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Telemediengesetz : Neue Regeln für Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender

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Lauter glückliche Gesichter: Mathias Döpfner, Reiner Haseloff, Malu Dreyer, Ulrich Wilhelm, Thomas Bellut und Stefan Raue nach der Einigung über den Telemedien-Staatsvertrag. Bild: dpa

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Berlin auf eine Neufassung des Telemedienauftrags geeinigt. Die Rede ist von einem „echten Kompromiss“.

          Die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hat eine Reform des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Bei den Angeboten von ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen im Internet keine Texte mehr im Vordergrund stehen. Der Schwerpunkt der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote soll auf Bewegtbild und Ton liegen, damit diese sich von den Angeboten der Presseverlage unterscheiden.

          Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, sagte nach der Einigung, man habe sich bemüht, einen Weg zu finden, der den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Weiterentwicklung in ihrem digitalen Angebot garantiere, ohne die Interessen der Verlage zu beschneiden. Um den Qualitätsjournalismus in Deutschland zu sichern, sei es wichtig gewesen, die langjährige Diskussion zwischen Verlegern und Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den Umfang von Textangeboten im Internet zu beenden. „Beide Seiten mussten sich bewegen“, so Dreyer.

          Mehr Klarheit

          Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, nannte die Einigung einen großen Schritt zur inhaltlichen Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es sei im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer, für ihren Rundfunkbeitrag auch im Internet einen hohen Mehrwert zu bekommen, sagte Haseloff. Andererseits müssten die Zeitungsverleger im Internet mit hochwertigem Journalismus Geld verdienen. Eine eindeutige Trennung der Bereiche sei schwierig, aber die Länder hätten sich bemüht, das Verhältnis der Rundfunkanstalten zu den Zeitungen im Internet auf eine neue rechtliche Basis zu stellen. Das Ergebnis sei ein echter Kompromiss: „Die Zeitungen müssen akzeptieren, dass auch die Rundfunkanstalten Textangebote im Internet zur Wahrnehmung ihrer journalistischen Funktion benötigen. Die Rundfunkanstalten andererseits müssen sich zukünftig mehr Mühe geben, neben einem Text möglichst auch Bewegtbild und Ton in ihre Telemedien zu integrieren.“ Für kritische Fälle werden die Rundfunkanstalten und Presseverlage eine gemeinsame Schlichtungsstelle einrichten.

          Der Präsident des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, sprach von einem fairen Interessenausgleich: Der Kompromiss sorge für Klarheit, wo der Schwerpunkt öffentlich-rechtlicher Online-Angebote liegen werde, und zwar im audiovisuellen Bereich. „Es gibt heute nur Gewinner“, so Döpfner. Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, sagte: „Natürlich mussten alle Beteiligten Zugeständnisse eingehen. Am Ende macht die Einigung der Länder aber den Weg frei, uns gemeinsamen Herausforderungen in einer sich rasant verändernden Medienwelt zu stellen.“ Auch ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut lobte die Einigung als wichtigen Schritt.

          Die Ministerpräsidenten beschlossen außerdem, dass Sendungen länger als für die bisher erlaubten sieben Tage in den Mediatheken zur Verfügung gestellt werden dürfen.

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