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Verlage, ARD, ZDF einigen sich : Presse zufrieden, Filmemacher fassungslos

Nur einen Fingertipp entfernt: Um die App der „Tagesschau“ haben Presseverlage (darunter der Verlag der F.A.Z.) und die ARD vor Gericht gerungen. Bild: dpa

Was öffentlich-rechtliche Sender im Internet anbieten dürfen und was nicht, wird neu geregelt. Die Presseverlage scheinen zufrieden mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu sein. Dafür sind andere die großen Verlierer.

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          Ulrich Wilhelm lächelte ein wenig gequält bei der Pressekonferenz. Da wollte ein Journalist doch von ihm wissen, welche Vorteile die ARD von dem neu formulierten „Telemedienauftrag“ habe, der nun in den Rundfunkstaatsvertrag geschrieben wird. Der ARD-Vorsitzende ist zu lange im Geschäft, als dass er sich darauf eingelassen hätte, an dieser Stelle Tacheles zu reden.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Um ihn herum hieß es Friede, Freude, Eierkuchen – bei den Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Reiner Haseloff, beim Zeitungsverlegerpräsidenten Mathias Döpfner, ein wenig beim ZDF-Intendanten Thomas Bellut, noch etwas weniger beim Intendanten des Deutschlandradios, Stefan Raue.

          Warum sollte man jetzt noch einmal zur Schlacht rufen, da eine Einigung erreicht ist, mit der offenbar alle gut leben können, und die dem Qualitätsjournalismus in Deutschland, wie es hieß, insgesamt hilft? Diese Einigung lautet: ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen bei Internet- und Mobilangeboten den „Schwerpunkt“ auf Bewegtbild und Ton legen, „um sich von den Angeboten der Presseverlage zu unterscheiden“. Für Zweifelsfälle wird eine gemeinsame Schiedsstelle eingerichtet.

          Das klingt gut. Das klingt so, als gälte weiterhin, die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote dürften nicht „presseähnlich“ sein. Ob das wirklich so ist? Ob es bedeutet, dass die Sender – vor allem die ARD – ihre reine Online-Textproduktion, in die in den vergangenen Jahren hohe Millionenbeträge geflossen sind, reduzieren? Das muss sich erst noch erweisen. Bis dato jedenfalls schienen Teile der ARD eher darauf erpicht zu sein, den von Sendern und Verlagen mit harten Bandagen ausgefochtenen Interessenkonflikt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag eskalieren zu lassen.

          Für die ARD ging und geht es dabei um die Ausweitung ihrer publizistischen Kampfzone, für Zeitungen und Zeitschriften geht es um alles oder nichts. Sie müssen mit ihren Texten im Netz Geld verdienen, und das können sie nicht, wenn es eine durch den Rundfunkbeitrag von allen zwangsweise finanzierte Quasi-Presse gibt. Dass es eines Ausgleichs bedürfe, sah der ZDF-Intendant Bellut schon immer, der WDR-Chef Tom Buhrow und die MDR-Intendantin Karola Wille waren kompromissbereit, am Ende auch, befördert durch entsprechende Signale aus der Politik, der ARD-Vorsitzende Wilhelm.

          Die Interessen der Filmwirtschaft, der Produzenten, Fernsehkreativen und Dokumentarfilmer wiederum werden durch den neuen „Telemedienauftrag“ der Öffentlich-Rechtlichen in Bausch und Bogen einkassiert. Punkt zwei des Plans besagt nämlich, dass die „Sieben-Tage-Regel“ abgeschafft wird. Sie besagt, dass die Sender bestimmte Inhalte nur für eine bestimmte Zeit in ihre Mediatheken einstellen dürfen.

          De facto war diese Regelung schon seit langem durchlöchert. Jetzt aber schwimmen den Filmemachern, die mit ihren Werken ebenfalls selbst Geld verdienen müssen, die Felle vollkommen weg. Ihnen bleibt, wenn sie ihre Stücke bei ARD oder ZDF abgeliefert haben, keine Möglichkeit mehr, diese andernorts und auf andere Weise, sei es auf Datenträgern oder im Streaming, zu verwerten. Man sei „fassungslos, dass die Politik die Bedenken der audiovisuellen Kultur- und Kreativwirtschaft komplett ignoriert und bis auf das Verbot der Presseähnlichkeit ausschließlich Interessen der Sendeanstalten bedient hat“, sagte Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft. Als Vorgriff auf die Verhandlungen der EU über grenzenlose öffentlich-rechtliche Mediatheken ist das kein gutes Zeichen. Dass der unabhängigen Presse, anders als befürchtet, doch noch Luft zum Atmen bleibt, wiegt das nicht auf.

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