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Tatort-Sicherung : Warum zählt ein Freispruch so viel?

  • -Aktualisiert am

Komplizierte Konstellation im neuen „Polizeiruf“ aus Rostock Bild: NDR/Christine Schroeder

Im neuen „Polizeiruf 110“ aus Rostock wird ein Freigesprochener mit einem späteren DNA-Test doch noch überführt. Warum ist es so schwer, ihn wegen seiner Tat abermals vor Gericht zu stellen?

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          Ein alter ungeklärter Fall, den Kriminalhauptkommissar Röder (Uwe Preuss) kurz nach der Wende betreut hatte, wird neu aufgerollt: Janina Stöcker wurde am 20. Juli 1988, einen Tag nach dem Bruce Springsteen-Konzert in Ost-Berlin, auf dem Weg vom Rostocker Bahnhof nach Hause vergewaltigt und ermordet. Ein dringend Tatverdächtiger wurde damals freigesprochen, doch Janinas Mutter Ursula Stöcker (Hildegard Schmahl) drängt ihren ehemaligen Kollegen Röder, den Fall abermals zu untersuchen.

          Kriminalhauptkommissar Sascha Bukow (Charly Hübner) und LKA-Fallanalytikerin Katrin König (Anneke Kim Sarnau) nehmen die Ermittlungen auf. Dann bringt ein neuer DNA-Test Gewissheit: Der damals freigesprochene Guido Wachs (Peter Trabner) ist Janinas Mörder. Doch wer einmal angeklagt und freigesprochen wurde, darf nicht ohne Weiteres für die gleiche Tat vor Gericht kommen. Verzweifelt versuchen Bukow und König, den Zusammenhang zwischen weiteren Morden und Guido Wachs herzustellen, um den Täter doch noch hinter Gitter zu bringen.

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          Frage 1: Als Janinas Mutter den Kriminalhauptkommissar Röder bittet, den Fall noch einmal zu untersuchen, lehnt dieser zunächst ab. Doch die LKA-Profilerin Katrin König erklärt sich spontan bereit: „Ich mach’s.“ Kann sie das einfach so entscheiden?

          Gewohnt couragiert: Anneke Kim Sarnau als Katrin König

          Antwort von Sophie Pawelke (Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Rostock):

          Nein, das kann eine Ermittlerin so nicht einfach entscheiden. Schon gar nicht, wenn – wie im „Polizeiruf“ aus Rostock – eine LKA-Mitarbeiterin einen Fall einer anderen Dienststelle übernehmen möchte. Diese Entscheidungen werden nicht von den Ermittlern, sondern vom Dienstvorgesetzten, in diesem Fall von Herrn Röder, getroffen. Es bedarf also einer offiziellen Anfrage zur Übernahme durch das LKA an die Kriminalpolizei. Dies darzustellen, ist wahrscheinlich wenig unterhaltsam.

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          Frage 2: Weil die Polizei keinen Zusammenhang zwischen Guido Wachs und einem weiteren Mord herstellen kann, manipuliert König die Beweise und bringt Wachs' DNA an der Unterwäsche des Opfers an. Was hat sie zu befürchten, wenn das auffliegt?

          Antwort von Sophie Pawelke:

          Wenn so etwas auffliegt, drohen sowohl strafrechtliche als auch disziplinarrechtliche Konsequenzen, bis hin zum Ausschluss aus dem Polizeidienst.

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          Frage 3: König erkennt in Wachs den Typus „wütender Vergeltungsvergewaltiger“, der sein Opfer demütigen will. Welche Art von Täter ist das? Gibt es diese Bezeichnung?

          Der freigesprochene Täter: Guido Wachs (Peter Trabner)

          Antwort von Sophie Pawelke:

          Diese Bezeichnung ist so nicht in unserem Sprachgebrauch. Eine Art "Katalogisierung" der Täter liegt bei uns nicht vor. Ich kann aber nicht ausschließen, dass in der psychologischen oder auch medizinischen Betrachtung solche Begriffe eine Rolle spielen. Für die Ermittler ist das Motiv entscheidend. Rache, Vergeltung und vor allem die Machtausübung sind bei Sexualstraftaten und Tötungsdelikten typisch.

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          Frage 4: Gibt es bei der Polizei Rostock ungeklärte Mordfälle? Wie gehen die Ermittler damit um, wenn ein Fall nicht gelöst oder ein Täter strafrechtlich nicht belangt werden kann?

          Ursula Stöcker (Hildegard Schmahl) fordert Gerechtigkeit.

          Antwort von Sophie Pawelke:

          Ja, im Bereich des Polizeipräsidiums Rostock (halb West-Mecklenburg-Vorpommern) gibt es ungeklärte Mordfälle. Diese werden periodisch nach den neuesten technischen als auch forensischen Methoden analysiert. Es erfolgt also immer wieder eine Betrachtung der Fälle, in der Hoffnung, neue Ansätze für eine Klärung zu finden. Persönlich ist ein ungeklärtes Tötungsdelikt höchst unbefriedigend für die Ermittler.

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          Frage 5: Der neue „Polizeiruf„ aus Rostock ist vom Fall Frederike von Möhlmann aus Celle inspiriert, deren Vergewaltiger und Mörder freigesprochen wurde, weil nach damaligem Kenntnisstand die Reifenspuren am Tatort nicht zu seinem Fahrzeug passten. Trotz neuer DNA-Beweise darf der bereits freigesprochene Täter nicht noch einmal wegen derselben Tat vor Gericht gestellt werden. Kriminalhauptkommissar Bukow: „Nur, wenn er gesteht.“ Wie ist die Rechtslage?

          Der Täter und seine Familie

          Antwort von Prof. em. Dr. Dres. h.c. Ulfrid Neumann (Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Uni Frankfurt):

          Grundsätzlich verbietet das Grundgesetz eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn jemand rechtskräftig freigesprochen wurde. § 362 StPO macht dazu eine Ausnahme und zählt die Fälle auf, in denen eine solche Wiederaufnahme zu Lasten des damals Freigesprochenen zulässig ist: wenn zum Beispiel ein Richter bestochen war oder wenn ein Schöffe nicht hätte mitwirken dürfen. Das Auffinden neuer Beweismittel ist aber nicht als Wiederaufnahmegrund vorgesehen. Wenn also einer vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden ist und ihm 20 Jahre später im Wege der DNA-Analyse die Tat doch nachgewiesen werden kann, dann gibt es keine Möglichkeit, darauf die Wiederaufnahme zu Lasten des damals freigesprochenen Täters zu stützen. Das ist so, weil der Gesetzgeber das Prinzip der Rechtssicherheit über das Prinzip der materiellen Strafgerechtigkeit stellt, das heißt: Wer sich einmal wegen einer Tat vor dem Strafgericht verantworten musste, der soll nicht mit der Gefahr rechnen, dass, wenn er freigesprochen wird, er immer wieder neu vor Gericht gestellt werden kann, bis man ihm eines Tages die Tat möglicherweise tatsächlich nachweisen kann.

          Das glaubwürdige Geständnis ist ein Punkt, den der § 362 StPO ausdrücklich vorsieht. Das heißt, wenn jemand nach 20 Jahren zur Staatsanwaltschaft geht und sagt: „Ich war‘s, ich habe den Mord damals begangen“, dann ist die Wiederaufnahme möglich. Das setzt allerdings voraus – nach herrschender Meinung, die ich für richtig halte –, dass dieses Geständnis freiwillig abgelegt wurde. Also wenn man ihm dazu Daumenschrauben angelegt hat, dann greift dieser Wiederaufnahmegrund nicht. Ich würde sagen, psychologische Einwirkung, um den Täter zu einer Entscheidung zu überreden, ist schon erlaubt, wobei die Grenze da auch immer schwer zu markieren ist. Gutes Zureden, Appellieren an das Gewissen, das wäre sicher noch zulässig.

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          Frage 6: Janinas Mutter möchte wenigstens zivilrechtlich gegen Wachs vorgehen und ihn auf Schmerzensgeld verklagen. Doch die Frist ist seit zwei Monaten verstrichen, weil Schmerzensgeldansprüche verjähren. Wie steht die Rechtswissenschaft zu solchen Fällen, die ja doch schwer mit dem allgemeinen Rechtsempfinden zu vereinbaren sind?

          Antwort von Prof. em. Ulfrid Neumann:

          Zu den rechtspolitischen Diskussionen im Zivilrecht kann ich Ihnen nichts sagen, weil ich Strafrechtler bin. Allerdings wird im Bereich des Strafrechts durchaus diskutiert, ob man nicht diese Regelung des § 362 StPO verändern sollte in dem Sinne, dass jedenfalls bei schwersten Straftaten, also gerade etwa bei Tötungsdelikten, das Auffinden von neuen Beweismitteln eben doch ein Wiederaufnahmegrund sein sollte. Grundsätzlich können ja freigesprochene Straftäter zivilrechtlich belangt werden, das Problem ist ja in diesem Fall die Verjährungsfrist von 30 Jahren. Ob man da jetzt versuchen sollte, rechtspolitisch an den Fristen zu drehen, weiß ich nicht. Aber im Strafrecht gibt es diese Diskussion um die Beweismittel, weil man es eben für unerträglich hält, dass wir einen, den wir als Mörder erkannt haben, nicht mehr verurteilen können, weil er vor 20 Jahren freigesprochen worden ist.

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