https://www.faz.net/-gsb-9gevs

Tatort-Sicherung : Warum zählt ein Freispruch so viel?

  • -Aktualisiert am

Frage 5: Der neue „Polizeiruf„ aus Rostock ist vom Fall Frederike von Möhlmann aus Celle inspiriert, deren Vergewaltiger und Mörder freigesprochen wurde, weil nach damaligem Kenntnisstand die Reifenspuren am Tatort nicht zu seinem Fahrzeug passten. Trotz neuer DNA-Beweise darf der bereits freigesprochene Täter nicht noch einmal wegen derselben Tat vor Gericht gestellt werden. Kriminalhauptkommissar Bukow: „Nur, wenn er gesteht.“ Wie ist die Rechtslage?

Der Täter und seine Familie

Antwort von Prof. em. Dr. Dres. h.c. Ulfrid Neumann (Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Uni Frankfurt):

Grundsätzlich verbietet das Grundgesetz eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn jemand rechtskräftig freigesprochen wurde. § 362 StPO macht dazu eine Ausnahme und zählt die Fälle auf, in denen eine solche Wiederaufnahme zu Lasten des damals Freigesprochenen zulässig ist: wenn zum Beispiel ein Richter bestochen war oder wenn ein Schöffe nicht hätte mitwirken dürfen. Das Auffinden neuer Beweismittel ist aber nicht als Wiederaufnahmegrund vorgesehen. Wenn also einer vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden ist und ihm 20 Jahre später im Wege der DNA-Analyse die Tat doch nachgewiesen werden kann, dann gibt es keine Möglichkeit, darauf die Wiederaufnahme zu Lasten des damals freigesprochenen Täters zu stützen. Das ist so, weil der Gesetzgeber das Prinzip der Rechtssicherheit über das Prinzip der materiellen Strafgerechtigkeit stellt, das heißt: Wer sich einmal wegen einer Tat vor dem Strafgericht verantworten musste, der soll nicht mit der Gefahr rechnen, dass, wenn er freigesprochen wird, er immer wieder neu vor Gericht gestellt werden kann, bis man ihm eines Tages die Tat möglicherweise tatsächlich nachweisen kann.

Das glaubwürdige Geständnis ist ein Punkt, den der § 362 StPO ausdrücklich vorsieht. Das heißt, wenn jemand nach 20 Jahren zur Staatsanwaltschaft geht und sagt: „Ich war‘s, ich habe den Mord damals begangen“, dann ist die Wiederaufnahme möglich. Das setzt allerdings voraus – nach herrschender Meinung, die ich für richtig halte –, dass dieses Geständnis freiwillig abgelegt wurde. Also wenn man ihm dazu Daumenschrauben angelegt hat, dann greift dieser Wiederaufnahmegrund nicht. Ich würde sagen, psychologische Einwirkung, um den Täter zu einer Entscheidung zu überreden, ist schon erlaubt, wobei die Grenze da auch immer schwer zu markieren ist. Gutes Zureden, Appellieren an das Gewissen, das wäre sicher noch zulässig.

***

Frage 6: Janinas Mutter möchte wenigstens zivilrechtlich gegen Wachs vorgehen und ihn auf Schmerzensgeld verklagen. Doch die Frist ist seit zwei Monaten verstrichen, weil Schmerzensgeldansprüche verjähren. Wie steht die Rechtswissenschaft zu solchen Fällen, die ja doch schwer mit dem allgemeinen Rechtsempfinden zu vereinbaren sind?

Antwort von Prof. em. Ulfrid Neumann:

Zu den rechtspolitischen Diskussionen im Zivilrecht kann ich Ihnen nichts sagen, weil ich Strafrechtler bin. Allerdings wird im Bereich des Strafrechts durchaus diskutiert, ob man nicht diese Regelung des § 362 StPO verändern sollte in dem Sinne, dass jedenfalls bei schwersten Straftaten, also gerade etwa bei Tötungsdelikten, das Auffinden von neuen Beweismitteln eben doch ein Wiederaufnahmegrund sein sollte. Grundsätzlich können ja freigesprochene Straftäter zivilrechtlich belangt werden, das Problem ist ja in diesem Fall die Verjährungsfrist von 30 Jahren. Ob man da jetzt versuchen sollte, rechtspolitisch an den Fristen zu drehen, weiß ich nicht. Aber im Strafrecht gibt es diese Diskussion um die Beweismittel, weil man es eben für unerträglich hält, dass wir einen, den wir als Mörder erkannt haben, nicht mehr verurteilen können, weil er vor 20 Jahren freigesprochen worden ist.

***

Wie fanden Sie den neuen „Polizeiruf“?

Umfrage

Wie fanden Sie den „Polizeiruf 110: Für Janina“ aus Rostock?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

Weitere Themen

Tortenkunst mal anders Video-Seite öffnen

„The Bakeking“ : Tortenkunst mal anders

Eine Schimpansentorte in Lebensgröße - das ist die neue Kreation von Ben Cullen, der als „The Bakeking“ mit seinen Backkreationen begeistert. Auf der „Cake International“ trifft er die besten Tortenkünstler der Welt.

Topmeldungen

Formel 1 in Brasilien : Ferrari flucht

Verrücktes Finale beim Formel-1-Rennen in São Paulo: Die beiden Ferrari-Piloten schießen sich gegenseitig ab und scheiden nach der Kollision aus. Der Zoff der Stallrivalen bei der Scuderia eskaliert endgültig.
Bleibt mehr Geld von der Betriebsrente?

Betriebsrenten : Zusatzrente vom Chef

Die Regierung macht Betriebsrenten attraktiver: Künftig werden weniger Krankenkassenbeiträge fällig. Vier Millionen Rentner dürfen sich freuen. Und was ist mit dem Rest?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.