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FAZ.NET-Tatortsicherung : So schnell wird man zum Staatsverräter?

  • -Aktualisiert am

Wie sicher sind Flüchtlinge in Franken? Kommissar Felix Voss (Fabian Hinrichs) gibt sich als Asylsuchender aus, um diese Frage zu klären - und muss als verdeckter Ermittler einiges einstecken. Bild: Rat Pack Filmproduktion GmbH/Ber

Der dritte „Tatort“ aus Franken thematisiert einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Gezeigt wird auch, wie verkrustet das System im Umgang mit Asylsuchenden sein kann. Doch die Autoren verheddern sich.

          Ein Molotow-Cocktail macht eine Bamberger Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge unbewohnbar. Ein Asylsuchender erleidet schwerste Verbrennungen, eine Frau erstickt in der Vorratskammer des Hauses, weil sie dort wohl vorsätzlich eingesperrt wurde.

          Auf der Suche nach dem Täter stoßen die Ermittler unter den Asylsuchenden jedoch auf eine Mauer des Schweigens. Kommissarin Paula Ringelhahn (Dagmar Manzel) schleust deshalb ihren Kollegen Felix Voss (Fabian Hinrichs) als verdeckten Ermittler ein.

          Getarnt als tschetschenischer Flüchtling hört er sich unter den Bewohnern um und bringt langsam aber sicher die Wahrheit ans Licht. Weniger gründlich waren wohl die Autoren der Folge „Am Ende geht man nackt“. Im Realitätstest haben wir einige Ungereimtheiten entdeckt.

          ***

          Frage 1: Einer der Kommissare gibt sich als Asylsuchender aus, um als verdeckter Ermittler zu agieren. Dafür spricht er sich nur mit einer Kollegin ab. Darf eine solche Ermittlungstaktik im Alleingang beschlossen werden?

          In seine Pläne hat er allerdings nur seine engste Kollegin eingeweiht.

          Antwort von Elke Schönwald (Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken):

          Es gibt sogenannte Katalogstraftaten. Das sind die in einem Gesetzeskatalog aufgeführten Straftaten, bei deren Verdacht die Strafverfolgungsbehörden wie beispielsweise Staatsanwaltschaft oder Polizei zu besonderen Maßnahmen ermächtigt sind, etwa den Fernmeldeverkehr abzuhören, eine Rasterfahndung durchzuführen oder eben einen verdeckten Ermittler einzusetzen. Zu diesen Straftaten gehören häufig Mord, Totschlag, Raub und räuberische Erpressung, Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, Bandendelikte, Straftaten gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ohne Antrag der Staatsanwaltschaft und einen darauf abzielenden richterlichen Beschluss ist es jedoch nicht möglich, zu einer solch besonderen Maßnahme zu greifen.

          ***

          Kommissar Voss: „Wissen Sie, welches Strafmaß auf einen Geheimnisverrat zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland steht?“ – „Nein.“ – „Eine Freiheitstrafe nicht unter zehn Jahren. Ich bin Teil einer verdeckten Ermittlung, Sie sind zum Stillschweigen verpflichtet.“ (Minute 45)

          Frage 2: Als der Ermittler droht, von einer Frau enttarnt zu werden, verpflichtet er sie zum Stillschweigen, ansonsten drohe ihr Gefängnis. Hat er sich das ausgedacht, um die Situation zu retten?

          Antwort von Elke Schönwald:

          Zum Thema Geheimnisverrat gibt es im Strafgesetzbuch den Paragraphen 95. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser im vorliegenden Fall greift. Er scheitert bereits an den Begriffen „Staatsgeheimnis“ und „schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“, die meiner Ansicht nach, ohne dass ich den Film gesehen hätte, hier verletzt werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass gegen die Mitarbeiterin, falls sie den Kommissar enttarnt, nicht ermittelt werden könnte. Ein Verfahren gegen die „Verräterin“ wäre beispielsweise denkbar, wenn durch ihre Indiskretion der Kriminalkommissar verletzt oder getötet wird. Und danach würde sich auch das Strafmaß richten.

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          Frage 3: Ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling sucht in der Bamberger Unterkunft seinen Bruder, der dort zuletzt gewohnt hat. Können Asylsuchende beeinflussen, in welcher Erstunterkunft sie aufgenommen werden?

          Basem Hemidi (Mohammed Issa) ist in Bamberg, um seinen Bruder zu suchen.

          Antwort von Oliver Hempfling (Sprecher der Regierung Oberfranken):

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