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FAZ.NET-Tatortsicherung : Welche Regeln gibt es beim Betteln?

  • -Aktualisiert am

Die Hauptkommissare Batic und Leitmayr befragen die Obdachlosen Werner (Wolfgang Pregler, links) und Andy (Ferdinand Doerfler). Bild: ARD

Straßenbettler: Die meisten sind von ihnen unangenehm berührt, einige wollen sie loswerden. So auch im neuen „Tatort“. Aber sind sie wirklich so rechtlos? Drei Institutionen geben Auskunft.

          3 Min.

          Im neuen „Tatort“ aus München weihnachtet es sehr, vor allem, wenn der Polizeichor zu Beginn besinnlich aus dem Präsidium zu vernehmen ist und die beiden Hauptkommissare Batic (Miroslav Nemec) und Leitmayr (Udo Wachtveitl) noch schlechtere Laune zeigen als sonst. Und ihre Stimmung wird noch weiter sinken: In einer Kirche wird ein totes Baby aufgefunden, anbei ein Zettel mit der Bitte um Begräbnis.

          Die Mutter des Kindes, eine junge rumänische Bettlerin (Mathilde Bundschuh), wird unterdessen aus dem Krankenhaus zurück in ein Bettlerlager transportiert. Sie wähnt ihr Kind in guten Händen. Ihre Schwester (Cosmina Stratan) befindet sich auf der Flucht vor der Polizei, dem Bettlerclanchef Radu Stelica (Florin Piersic jr.) und ihrem Gewissen.

          Das ist starker Tobak am Weihnachtstag. Ist die Realität tatsächlich so unausweichlich deprimierend?

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          Frage 1: Im neuen „Tatort“ aus München hat eine junge schwangere Straßenbettlerin furchtbare Angst vor der Geburt ihres Kindes, weil sie nicht weiß, was mit ihm passieren wird. Wie sieht in der Regel die Zukunft eines solchen Kindes aus? Wird es mitgenommen zu den Bettelplätzen?

          Anuscha Dablika (Cosmina Stratan, links) hilft ihrer Schwester Tida (Mathilde Bundschuh), deren Fruchtblase unerwartet früh geplatzt ist.
          Anuscha Dablika (Cosmina Stratan, links) hilft ihrer Schwester Tida (Mathilde Bundschuh), deren Fruchtblase unerwartet früh geplatzt ist. : Bild: dpa

          Antwort von Nedialko Kalinov (Migrationsdienst der Caritas):

          Wenn Bettlerinnen schwanger sind und gebären, wird geprüft, ob sie Anspruch auf Sozialleistungen haben. Wenn nicht, helfen NGOs und karitative Einrichtungen, soweit sie können. Das Kind darf nicht zu den Bettelplätzen mitgenommen werden. Laut Allgemeinverfügung der Landeshautstadt München vom 12. August 2014 ist das Betteln in Begleitung von Kindern oder durch Kinder strengstens verboten. Es gab schon Fälle, in denen das Jugendamt Kinder in Obhut genommen hat, aber es kommt nur sehr selten vor. Das Jugendamt passt sehr gut auf.

          Antwort von Johannes Mayer (Pressesprecher des Kreisverwaltungsreferats der Stadt München):

          Eine schwangere rumänische Bettlerin kann von November bis April ohnehin ins Kälteschutzprogramm aufgenommen werden. Da übernehmen dann die KollegInnen von FAMARA (Migrationsberatung wohnungsloser Familien). FAMARA wird vom Stadtjugendamt finanziert und kümmert sich genau um diese Zielgruppe (obdachlose Zuwanderer aus Rumänien, Bulgarien und anderen EU-Staaten). vom siebten oder achten Schwangerschaftsmonat an wird ohnehin jeder schwangeren Frau, zu jeder Jahreszeit, eine Unterkunft im regulären Unterbringungssystem für wohnungslose Menschen angeboten. Die Frau muss ihr Kind auf keinen Fall draußen zur Welt bringen.

          ***

          Frage 2: Das Kind ist eine Frühgeburt und die Mutter gibt die Schuld einer Flüssigkeit, die sie als Bettlerin verabreicht bekommen hat. Später stellt sich heraus, dass es sich um Liquid Ecstasy handelt. Bekommen Bettler tatsächlich Drogen verabreicht?

          Tida Dablika wacht nicht mehr auf, Klaus Bernauer (Florian Karlheim, links) und Radu Stelica (Florin Piersic jr.) versuchen sie zu wecken.
          Tida Dablika wacht nicht mehr auf, Klaus Bernauer (Florian Karlheim, links) und Radu Stelica (Florin Piersic jr.) versuchen sie zu wecken. : Bild: ARD

          Antwort von Florian Nüßlein (Kriminalhauptkommissar München):

          Der Münchner Polizei ist aktuell nicht bekannt, dass Bettlern Drogen verabreicht würden. Drogenabhängige Bettler kann es natürlich im Einzelfall geben.

          Antwort von Nedialko Kalinov (Migrationsdienst der Caritas):

          Es sind uns keine Fälle bekannt, dass den Bettlern Drogen verabreicht werden.

          Antwort von Johannes Mayer (Pressesprecher des Kreisverwaltungsreferats der Stadt München):

          Den Münchner Behörden ist nicht bekannt, dass Bettlern Ecstasy verabreicht worden ist.

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          Frage 3: Einem Bettler wird mit einer Bußgeldstrafe gedroht. Ist das üblich? Können Bettler die Strafe zahlen? Um welche Summen geht es?

          Die Bettlerin Liana (Oana Solomon) wird vom Polizisten Alfred Kern (Moritz Katzmair) befragt.
          Die Bettlerin Liana (Oana Solomon) wird vom Polizisten Alfred Kern (Moritz Katzmair) befragt. : Bild: ARD

          Antwort von Florian Nüßlein (Kriminalhauptkommissar München):

          Das Betteln ist grundsätzlich erlaubt. Jedoch können die Sicherheitsbehörden (Kreisverwaltungsreferate bzw. Landratsämter) das Betteln in Satzungen und Allgemeinverfügungen rechtlich regeln. In München wurde das Betteln im Rahmen einer Allgemeinverfügung sowie in weiteren Satzungen geregelt. So wurde beispielsweise im Bereich der Altstadt das aggressive, organisierte, bandenmäßige sowie das Betteln mit Kindern untersagt. Bei Zuwiderhandlung können die oben genannten Sicherheitsbehörden die Betroffenen mit Bußgeldern belegen. Die Höhe des Bußgeldes obliegt einer Einzelfallprüfung und hängt von mehreren Faktoren ab (Art des Bettelns, wiederholtes Auftreten etc.).

          Antwort von Nedialko Kalinov (Migrationsdienst der Caritas):

          Die Strafen zahlen Bettler meistens per Raten. Bei Nichtzahlen droht auch manchmal der Knast. Der Bußgeldbescheid hat eine Höhe von 100 € + 20 € Gebühren + 3,50 € Versandkosten.

          Antwort von Johannes Mayer (Pressesprecher des Kreisverwaltungsreferats der Stadt München):

          Die verhängten Bußgelder sind in der Praxis überwiegend bereits durch Sicherheitsleistungen beglichen. Bei Personen, die im Inland keinen festen Wohnsitz haben, kann die entsprechende Summe von der Polizei vor Ort einbehalten werden.

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          Frage 4: Kein Bußgeld wird im Film an zugeordneten Plätzen fällig. Wer entscheidet wo jemand stehen oder sitzen darf und welche Kriterien spielen dabei eine Rolle?

          Im Lager der Bettler
          Im Lager der Bettler : Bild: ARD Degeto/BR/Bavaria Fernsehpro

          Antwort von Nedialko Kalinov (Migrationsdienst der Caritas):

          Für die Straßenmusiker oder Künstler entscheidet die Stadt München. Für Bettler gibt es keine Platzzuordnung – es gilt: Wer am frühesten am Bettelplatz erscheint, darf dort bleiben. Mittlerweile kennen sich die Bettler verschiedener Nationalitäten untereinander. Die ältesten Bettler (seit 2008) kommen aus Bulgarien und sind meistens alte Leute. In den letzten zwei bis drei Jahren kamen jüngere Bettler aus Rumänien und der Slowakei und suchen „freie“ Plätze. Es gibt ansonsten keine Kriterien, die beachtet werden.

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