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FAZ.NET-Tatortsicherung : Gibt es „institutionellen Rassismus“ in Deutschland?

Drei Polizisten, drei unterschiedliche Haltungen gegenüber Flüchtlingen: Dienststellenleiter Werl (Werner Wölbern, links) mit den Kommissaren Falke (Wotan Wilke Möhring) und Lorenz (Petra Schmidt-Schaller) Bild: NDR/Alexander Fischerkoesen

Was sich in diesem „Tatort“ nach dem Verklingen der Nationalhymne abspielt, ist krimineller Rassismus der übelsten Sorte. Wie verbreitet ist der? Wir haben mit Pro Asyl und einem Kenner des Falls „Oury Jalloh“ gesprochen.

          5 Min.

          Wer den Feuertod Oury Jallohs im Jahr 2005 in einer Gewahrsamszelle der Polizei Dessau und die anschließende gerichtliche Aufarbeitung noch präsent hat, wird erstaunt sein, wie viele Details daraus in den neuen „Tatort“ eingegangen sind.

          Uwe Ebbinghaus
          Redakteur im Feuilleton.

          Hier heißt der zu Tode kommende Asylbewerber Gibril Bali, der Fall wurde nach Salzgitter verlegt, doch die wichtigsten Akteure, Indizien, Schutzbehauptungen sind unschwer wiederzuerkennen - was damit zu tun haben mag, dass Pagonis Pagonakis, ein Fernsehjournalist, der den Fall Jalloh seit zehn Jahren begleitet und mehrere Dokumentationen darüber gedreht hat, als Fachberater an diesem „Tatort“ mitwirkte (auch wir haben ihn für unsere Tatortsicherung befragt).

          Problematisch wird der Film immer dann, wenn er sich von dem rätselhaften Todesfall aus dem Jahr 2005 löst und versucht, die erkennbar rassistischen Tendenz der damaligen Ereignisse auf fast sämtliche Filmfiguren inklusive Kommissar Falke zu übertragen und einen allgegenwärtigen Alltagsrassismus zu behaupten. Wie angemessen ist diese These, wollten wir wissen.

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          Kommissarin Lorenz in Minute 10: „Gibril Bali ist 24 Jahre alt, geboren in Mali. Im Frühjahr 2012 nach dem Militärputsch nach Burkina Faso geflohen, dann nach Deutschland, wahrscheinlich über die Maghreb-Route. Sein Antrag auf Asyl als Kriegsflüchtling ist abgelehnt worden, aber er hat 'ne Duldung. Die ist mehrfach verlängert worden.“

          Frage 1: Wie realistisch ist dieses Flüchtlingsschicksal?

          Das schlechte Gewissen treibt Kommissar Falke an das Grab von Gibril Bali, den er kurz vor seinem Tod schwer verletzt hatte.
          Das schlechte Gewissen treibt Kommissar Falke an das Grab von Gibril Bali, den er kurz vor seinem Tod schwer verletzt hatte. : Bild: NDR/Alexander Fischerkoesen

          Antwort von Bernd Mesovic (Stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl):

          Das ist schon realistisch. In dem Zeitraum, um den es wohl geht, war das Hauptproblem in Mali die islamistische Bedrohung durch Salafisten, mit Besetzung des Nordteils. Einen Militärputsch gab es auch im Jahr 2012.

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          Frage 2: Warum bekommt jemand mit den Voraussetzungen Gibril Balis kein Asyl in Deutschland?

          Gute Arbeit der „Tatort“-Ausstatter: die Duldungs-Bescheinigung ist sehr wirklichkeitsgetreu
          Gute Arbeit der „Tatort“-Ausstatter: die Duldungs-Bescheinigung ist sehr wirklichkeitsgetreu : Bild: Screenshot uweb

          Antwort von Bernd Mesovic (Stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl):

          Seit der französischen Intervention gibt es die Bedrohung durch die Salafisten nicht mehr. Auch wenn jemand aus einer konkreten Bürgerkriegssituation flieht, ist immer die Frage: Hätte er vielleicht in einem anderen Landesteil leben können, hatte er eine „interne Fluchtalternative“? Westafrikaner hatten in dieser Hinsicht immer schon schlechte Karten. Militärputsch hingegen könnte bedeuten, dass es eine individuelle Verfolgung gab – die Begründung des Flüchtlings könnte lauten: Durch die Machtübernahme gehörte ich zu denen, die im neuen System als Oppositionelle verdächtigt wurden. Das wäre dann ein klassischer Fall politischer Verfolgung. Dann gibt es zumindest eine Anerkennungschance.

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          Frage 3: Was bedeutet „Duldung“, und unter welchen Voraussetzungen wird sie verlängert?

          In Salzgitter formiert sich Widerstand gegen die staatlichen Verutschungsversuche.
          In Salzgitter formiert sich Widerstand gegen die staatlichen Verutschungsversuche. : Bild: NDR/Alexander Fischerkoesen

          Antwort von Bernd Mesovic (Stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl):

          Zunächst: Die Duldung ist kein rechtlicher Status im engeren Sinn, sie verleiht wenig Folgeansprüche. Sie besagt lediglich, dass die Abschiebung ausgesetzt ist. Eine Duldung kann man aus vielen Gründen erhalten. Zum Beispiel, weil der Antragsteller gesundheitliche Probleme hat oder weil ihn der Staat, in den er abgeschoben werden soll, nicht zurücknimmt, weil er zum Beispiel keine Papiere hat. Die maximale Duldung beträgt sechs Monate. Es gibt aber Flüchtlinge, die sehr lange auf einer Duldung sitzen. Manche Schicksale erstrecken sich über 10 bis 15 Jahre. Insgesamt hat sich die Situation für Menschen mit Dauerduldung verbessert. Sie bekommen früher als noch vor Jahren ein Bleiberecht.

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          Frage 4: Wie oft gab und gibt es Misshandlungsfälle bei Asylsuchenden in deutschem Polizeigewahrsam?

          Das rätselhafte Feuerzeug – die Kommissare Falke und Lorenz grübeln.
          Das rätselhafte Feuerzeug – die Kommissare Falke und Lorenz grübeln. : Bild: NDR/Alexander Fischerkoesen

          Antwort von Bernd Mesovic (Stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl):

          Genau wissen wir es nicht. Einige Fälle sind bekannt geworden, nicht sehr viele. Es ist natürlich auch so: Wenn Menschen abgeschoben werden, wird man von Misshandlungen kaum etwas erfahren. Es fehlen die Zeugen. Wir wissen nicht, was bei Charterabschiebungen passiert oder bei Frontex-Flügen, die verstärkt werden sollen. Ich würde die Abschiebungsbeobachtungen, die es gelegentlich gab, so zusammenfassen: Misshandlungen haben sich nicht als großes Problem herausgestellt. Was ich nie behaupten würde, wäre, dass deutsche Polizeibeamte durchweg rassistisch eingestellt sind. Aber eines ist klar: Überall, wo Macht ausgeübt wird und auch ausgeübt werden muss - in Psychiatrien, JVAs oder in Kinderheimen - ist die Gefahr des Missbrauchs groß, wenn nicht kontrolliert wird.

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