Tatort-Sicherung : Haben „Reichsbürger“ ein Callcenter in Niederbayern?
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Kommissar Leitmayr (Udo Wachtveitl) im Nahkampf mit drei Traitacher Freiländern - Messer und Handy sind schon gezückt. Batic (Miroslav Nemec) versucht zu schlichten. Bild: BR/Hendrik Heiden
Im neuen Münchner „Tatort“ leben renitente „Reichsbürger“ in einem Dorf an der bayerisch-tschechischen Grenze nahezu unbehelligt, die Behörden haben resigniert. Dystopie oder Realität? Wir haben nachgefragt.
Ein junger Mann liegt mit aufgeschnittenen Pulsadern in der Badewanne einer Münchner Mietwohnung. Der Traum von einem Leben in „Freiland“ endete für den selbsternannten „Reichsbürger“ tödlich.
Die ermittelnden Kommissare Batic (Miroslav Nemec) und Leitmayr (Udo Wachtveitl) fahren ins niederbayerische Nirgendwo nahe der Grenze zu Tschechien, wo der Tote mit anderen Gleichgesinnten auf einem heruntergekommenen Bauernhof eine eigene Version von Republikflucht lebte.
Die Gruppe ignoriert Steuerbescheide, bastelt sich eigene Kennzeichen und verneint auch sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Existenz der Bundesrepublik. Gleichzeitig rekrutiert sie mit missionarischem Eifer neue Mitglieder. Die örtlichen Staatsorgane werden gegängelt oder beschimpft und begegnen dem Treiben machtlos bis lethargisch.
Erst im Herbst 2017 wurde ein fränkischer „Reichsbürger“ vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte einen Polizisten, der mit Kollegen seine Waffen beschlagnahmen sollte, erschossen. Wie nah dran an der Realität ist der Münchner „Tatort“?
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Frage 1: Im aktuellen „Tatort“ aus München hat sich eine Gruppe von selbsternannten „Reichsbürgern“ unter dem Namen „Freiländer“ auf einem heruntergekommenen Bauernhof im fiktiven „Traitach“ eine Enklave geschaffen, die sie notfalls sogar mit Waffengewalt verteidigt. Ein fremdes Staatsgebiet in Niederbayern – gibt’s sowas?
Antwort von Michael Siefener (Sprecher des Bayerischen Staatsministerium des Innern):
Die Gruppierung der selbsternannten „Reichsbürger“ ist sehr heterogen. Da sind von Rechtsradikalen über Verschwörungstheoretiker bis hin zu Menschen, die einfach nur ihre Steuer nicht bezahlen oder anderem Ärger mit dem Staat aus dem Weg gehen wollen, alle Gesinnungen dabei. Von einer Gruppierung namens „Freiländer“, die in Niederbayern einen eigenen Staat ausgerufen hat, ist mir derzeit aber nichts bekannt. Eine Gruppierung, der sich mehrere „Reichsbürger“ zugehörig zählen, ist beispielsweise der „Bundesstaat Bayern“. In jedem Fall ist der Eindruck falsch, die „Reichsbürger“ würden sich vor allem in Bayern besonders wohlfühlen. Im Gegenteil: Die bayerischen Behörden greifen bei Reichsbürgern hart durch. So sind mittlerweile gut 3.850 Personen eindeutig als Reichsbürger identifiziert worden, 1.400 Verdachtsfälle werden derzeit überprüft – jene, in denen Amtspersonen die Nähe zu den „Reichsbürgern“ nachgesagt wird, besonders streng. Außerdem wurden allein im vergangenen Jahr gut 600 Waffen eingezogen und die Behörden sind angewiesen, keine neuen Waffenscheine an „Reichsbürger“ auszustellen. Denn leider ist bei vielen von ihnen in der Tat eine hohe Affinität zu Waffen vorhanden. Außerdem wird auch in anderen Bundesländern gegen diese staatsfeindliche Formation vorgegangen. In September 2017 beispielsweise wurden in einer konzertierten Aktion nicht nur in Bayern, sondern auch im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe und den Zentralen Kriminalinspektionen Koblenz und Kaiserslautern verdächtige Objekte durchsucht.
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Frage 2: Die Gruppe hat auf dem Hof ein Callcenter eingerichtet, in dem sie Anrufer berät, die mit Behörden der „sogenannten Bundesrepublik“, etwa dem Finanzamt, Ärger haben. Dabei wird mit Paragraphen nur so um sich geworfen. Sind solche Hilfsangebote in der Szene üblich?
Antwort von Michael Siefener:
Von derartigen Callcentern in der Szene ist mir derzeit nichts bekannt. Wir wissen aber von „Reichsbürgern“, die selbstgebastelte Führerscheine oder Ausweisdokumente für Gleichgesinnte illegal im Netz verkaufen – darunter übrigens auch allerlei Trittbrettfahrer, die mit dem Ausstiegswillen der Anderen das schnelle Geld machen wollen. Die Bundesrepublik als Staat nicht anzuerkennen, nützt da auch nichts. Allgemein glauben etliche „Reichsbürger“, sich sehr gut mit Gesetzen auszukennen und legen diese immer wieder gerne zu ihren Gunsten aus – was natürlich absurd ist, denn sie lehnen in ihrer Gedankenwelt den Staat und seine Gesetze ja ab. Wir bekommen hier in der Pressestelle immer wieder solche Litaneien per Mail oder Fax zugesandt. Das sind die krudesten Ausführungen über mehrere Seiten hinweg, die kein Mensch versteht.
