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Tatort-Sicherung : Immer diese Reichsbürger

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Frage 3: Hauptkommissar Jan Pawlak (Rick Okon) befragt den sturzbetrunkenen Stefan Kropp (Andreas Döhler) in der Zechenkneipe, obwohl Oberkommissarin Nora Dalay (Aylin Tezel) lieber warten würde, bis er nüchtern ist. In der Absicht, ein Geständnis zu provozieren, reibt Pawlak dem bis dahin ahnungslosen Kropp unter die Nase, dass sein Freund Sobitsch eine Affäre mit seiner Frau hatte. Wenig später begeht Kropp Selbstmord. Könnte ein Ermittler, der so vorgeht, Probleme bekommen?

Kein verlässlicher Gewährsmann: Stefan Kropp (Andreas Döhler) in der Kneipe

Antwort von Kim Freigang (Pressesprecher des Polizeipräsidiums Dortmund):

Also, es ist ja dann immer noch ein Suizid und damit rechtlich nicht zwangsläufig dem Ermittler anzulasten. Man kann auch nicht automatisch davon ausgehen, dass es solche Folgen hat, wenn jemand erfährt, dass seine Frau eine Affäre hat. Wenn bei einem Befragten allerdings bekannt ist, dass er in einer instabilen psychischen Verfassung ist, würde man da natürlich vorsichtiger vorgehen, gerade wenn derjenige auch noch alkoholisiert ist.

Jemanden ohne Belehrung und auch noch im betrunkenen Zustand in einer Kneipe zu vernehmen, ist außerdem auf keinen Fall eine zulässige Vorgehensweise. Ein Geständnis wäre dann auch gar nicht verwertbar. Vor einer Vernehmung muss der Zeuge oder der Verdächtige belehrt werden, außerdem muss sichergestellt werden, dass er die Belehrung auch verstanden hat.

Wenn es nur darum geht, im Rahmen der Ermittlung Informationen vor Ort einzuholen, ist schon denkbar, dass auch Betrunkene gefragt werden. Zum Beispiel, wenn vermisste Personen gesucht werden oder eine Schlägerei stattgefunden hat. Dann ist es aber auch keine Vernehmung, deren Ergebnis gegen den Betreffenden verwendet werden kann, sondern einfach Ermittlungsarbeit.

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Frage 4: Der „Reichsbürger“ Friedemann Keller bezeichnet sein Grundstück, das er mit einem hohen Zaun gesichert hat und nach eigener Aussage notfalls mit Waffengewalt verteidigt, als das „Freie Reich Frieden“, dessen Reichskanzler er ist. Gibt es in Dortmund eine „Reichsbürger“-Szene?

Friedemann Keller (Götz Schubert) ist Reichsbürger

Antwort von Kim Freigang:

Es gibt natürlich sogenannte Reichsbürger in Dortmund. Wir hatten auch einen Fall in den eigenen Reihen, den wir intensiv aufgearbeitet haben. Über die Größe der Szene kann ich allerdings keine Angaben machen. Eine entsprechende Gesinnung zu haben, fällt unter die Meinungsfreiheit, wir sind ja keine Gesinnungspolizei. Eine demokratiefeindliche oder staatsfeindliche Haltung ist an sich noch keine Straftat. Auf Reichsbürger werden wir erst aufmerksam, wenn sie sich delinquent verhalten. Waffenhandel wäre so ein Fall, oder auch Widerstand gegen Polizeibeamte, weil sie etwa die Polizei nicht als Vertreter der Staatsgewalt, sondern nur als Angestellte einer sogenannten „BRD GmbH“ anerkennen.

Was die „Staatsgründung“ auf eigenem Grund und Boden betrifft: Ich kenne Berichte von solchen Fällen, allerdings ist mir in Dortmund keiner bekannt. Wenn jemand mit Schusswaffengebrauch droht, nimmt die Polizei das auch nicht so einfach hin. Sobald jemand eine Waffe auf einen anderen richtet, insbesondere wenn Beamte bedroht werden, können Sie sicher sein, dass das einen größeren Einsatz auslösen würde. Nur einen Zaun um sein Grundstück zu ziehen und niemanden reinzulassen, ist allerdings nicht strafbar. Auch nicht, dieses Grundstück als „Reich“ zu bezeichnen.

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