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„Defend Media Freedom“ in London : Damit die Mächtigen weiterhin zur Rechenschaft gezogen werden können

  • -Aktualisiert am

Auf der Konferenz: Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland, Amal Clooney, der britische Minister Jeremy Hunt Bild: Reuters

Eine Konferenz in London macht sich für die Pressefreiheit als universellen Wert stark. Unter den Gästen: mehr als fünfzig Minister, auch aus Ländern, deren Namen relativ weit unten auf der Pressefreiheitsliste verzeichnet sind.

          2018 war ein schwarzes Jahr für die Presse- und Medienfreiheit weltweit. Es gipfelte in dem brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi am 2. Oktober. Regierungen und internationale Nichtregierungsorganisationen haben zur Aufklärung dieses Mordes aufgerufen, allen voran Reporter ohne Grenzen (ROG), wie an dieser Stelle berichtet.

          In London tagten nun am Mittwoch und Donnerstag auf Einladung der britischen und der kanadischen Regierung mehr als tausend Journalisten, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft. Unter dem Motto „Defend Media Freedom“ sprachen sie über die Arbeitsbedingungen von Journalisten weltweit und diskutierten darüber, wie man ein sicheres Arbeitsumfeld für sie schaffen kann. Die Konferenz war hochkarätig besetzt, die Gastgeberländer waren durch die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland sowie ihr britisches Pendant, Außenminister Jeremy Hunt, vertreten. Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney nahm als Sonderbotschafterin des britischen Außenministeriums an der Seite der beiden gastgebenden Außenminister Hunt und Freeland an der Konferenz teil.

          Dichtes Programm und ein Versprechen 

          Mehr als fünfzig Minister, auch aus Ländern, deren Namen relativ weit unten auf der Pressefreiheitsliste der Organisation Reporter ohne Grenzen verzeichnet sind, fanden sich unter den Gästen. Darunter Richard Sezibera, Außenminister von Ruanda. Das Land rangiert in der Aufzählung von Reporter ohne Grenzen auf Platz 155 von insgesamt 180.

          Die Konferenz sah ein dichtes Programm vor, das nicht ohne Ergebnisse blieb. Auf seinem Twitteraccount zitierte das britische Außenministerium Jeremy Hunt mit dem Versprechen, man werde einen nationalen Ausschuss für die Sicherheit von Journalisten gründen: „Der Ausschuss wird sich dafür einsetzen, dass Journalisten ihre wichtigen Aufgaben in der Gesellschaft sicher erfüllen können und die Mächtigen weiterhin zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die britische Regierung folgt damit dem Ruf der OSZE im April 2019.

          Die Organisation hat angesichts der vielen Morde an Journalisten ihre Mitglieder dazu aufgerufen, solche nationalen Ausschüsse zu gründen. In ihnen sollen Staatsanwaltschaft, Polizei und Schriftstellerverbände gemeinsam an der Aufklärung von Morden an Journalisten arbeiten und als eine Art Thinktank fungieren, um der Verfolgung von Journalisten vorzubeugen und für sie eine sichere Arbeitsatmosphäre zu schaffen. Auf der Liste von Reporter ohne Grenzen befindet sich Großbritannien auf Platz 33, Deutschland rangiert auf Platz dreizehn.

          Im April dieses Jahres war die Journalistin Lyra McKee im nordirischen Londonderry bei einer Schießerei getötet worden. Die paramilitärische Gruppe „New IRA“ hatte sich dazu bekannt. McKee berichtete unter anderem über den wiederaufflammenden Nordirland-Konflikt.

          Unesco verwaltet „Global Media Defence Fund“ 

          Zu den Teilnehmern der Konferenz zählte auch der maltesische Journalist Matthew Caruana Galizia, dessen Mutter, die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, im Oktober 2017 bei einem Attentat mit einer Autobombe ums Leben gekommen war. Malta, das seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist, rangiert auf Platz 77 der Pressefreiheitsliste von Reporter ohne Grenzen.

          Die Journalistin und ehemalige CNN-Chefin auf den Philippinen, Maria Ressa, die dort über Menschenrechtsverstöße berichtet, ist extremen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Zahlreiche Klagen erschweren ihr die Arbeit. Auf der Konferenz sagte ihr die Anwältin Amal Clooney ihre Unterstützung zu. Clooney vertrat bereits Wikileaks-Gründer Julian Assange und die ehemalige Premierministerin der Ukraine Julija Timoschenko vor Gericht.

          Die Gastgeber nutzten die Konferenz auch, um für Spenden für einen neuen und von ihnen initiierten Fonds zu werben. Der „Global Media Defence Fund“ wird von nun an von der Unesco verwaltet und soll vor allem der Sicherheit und dem Schutz von Journalisten weltweit dienen.

          Kampf gegen Fake News 

          Noch vor der Veranstaltung, in der vergangenen Woche, hatte Jeremy Hunt den Betrag von achtzehn Millionen Pfund für einen Zeitraum von drei Jahren für die Bekämpfung von Desinformation in Osteuropa und im westlichen Balkan angekündigt. Eines der vielen Panel auf der Konferenz war dem Westbalkan und den dortigen Arbeitsbedingungen für Journalisten gewidmet. Unter den Teilnehmern aus der Region war Nikola Dimitrov, Außenminister von Nordmazedonien.

          Das Land steht kurz vor der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. In Sachen Medien- und Pressefreiheit rangiert es im Mittelfeld des ROG-Rankings, vor allem kämpft es mit zunehmend kursierenden Fake News. Im Nachbarland Albanien wurde erst vergangene Woche, wie die Balkan Investigative Reporting Group berichtet, ein „Antidiffamierungs-Gesetz“ vorgeschlagen. Ziel sei es, wie Premierminister Edi Rama sagte, Fake News im Netz zu bekämpfen.

          „Antidiffamierungs-Gesetz“ gefährdet Pressefreiheit

          Medienschaffende sehen durch das Gesetz jedoch die Meinungs- und Pressefreiheit im Netz stark gefährdet, und auch die EU kritisierte das Vorhaben. Jeremy Hunt, der – wenn auch mit wenig Aussichten gegen Boris Johnson – als neuer Parteivorsitzender der Konservativen und Premierminister kandidiert, schien zumindest guter Dinge und voller Tatendrang zu sein: „Heute senden wir eine starke Botschaft aus, dass Medienfreiheit kein westlicher, sondern ein universeller Wert ist“, sagte er in seiner Rede auf der Konferenz.

          Die Teilnahme von Regierungsvertretern aus Saudi-Arabien, wo zurzeit mindestens dreißig Medienschaffende in Haft sind, an der Konferenz wurde indes nicht bestätigt. Unter anderem die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte mit Blick darauf, dass sich in dem Land tatsächlich etwas zum Besseren entwickeln könnte, darauf gehofft.

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