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Verlegerklage gegen ARD : „Tagesschau“-App war rechtswidrig

  • Aktualisiert am

Dahinter steckt immer zu viel Text: So entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln. Bild: dpa

Ein langer Rechtsstreit ist entschieden: Die App der „Tagesschau“, sagt das OLG Köln, sah zu sehr nach einem Angebot der Presse aus, und das sei verboten. Die ARD meint freilich, der Fall habe sich längst erledigt.

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          Der jahrelange Rechtsstreit um die „Tagesschau“-App ist mit einer Entscheidung zugunsten der Zeitungsverlage und gegen die ARD zu Ende gegangen. Die „Tagesschau“-App, so wie sie am Beispieltag 15.Juni 2011 abrufbar gewesen sei, sei unzulässig, urteilte das Oberlandesgericht Köln. Es verbot den ARD-Sendern, die App in dieser Form zu verbreiten. Damit hatte die Klage mehrerer deutscher Zeitungsverlage, unter ihnen die Frankfurter Allgemeine, weitgehend Erfolg. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

          Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich nur auf den einen Tag im Juni 2011, sie hat also keine unmittelbaren Folgen. Der Rechtsstreit hatte sich über Jahre hingezogen. Nach Auffassung der Zeitungsverlage verzerrt die „Tagesschau“-App, die auch umfangreiche Texte enthält, den Markt, weil die ARD sie mit dem Rundfunkbeitrag finanziert. Die ARD hält dem entgegen, dass die App viele audiovisuelle Angebote umfasse, wie sie so bei entsprechenden Angeboten von Zeitungsverlagen nicht vorstellbar seien.

          Keine öffentlich-rechtliche Zeitung

          Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte die Entscheidung. Das Gericht verpflichte „die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit diesem Urteil, sich künftig an den Rundfunkstaatsvertrag zu halten“, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Damit bestätige das Gericht eindrucksvoll den Willen des Gesetzgebers. Zwar sei es der ARD unbenommen, eine Tagesschau-App anzubieten. Eine öffentlich-rechtliche Zeitung im Internet dürfe es aber nicht geben.

          Zuvor hatte bereits der BGH entschieden, dass das Verbot der Presseähnlichkeit von nichtsendungsbezogenen öffentlich-rechtlichen Internetangeboten mit Blick auf jede einzelne Ausgabe zu beachten ist. Die Bedeutung des Urteils, meint der BDZV, reiche weit über die Ausgabe der „Tagesschau“-App für diesen einen Tag hinaus. Doch hätten die Sender mit „Nachrichten-Apps wie RBB24, BR24 oder ARDText“ ihr Textangebot im Internet „in einer Weise ausgeweitet, die mit der heutigen Entscheidung des OLG Köln unvereinbar ist“, sagte der Verbandsgeschäftsführer Wolff.

          Der Justitiar des Norddeutschen Rundfunks, Michael Kühn, meint hingegen, das Urteil des OLG Köln habe „auf tagesschau.de und die darauf basierende Tagesschau-App in ihrer aktuellen Version keinen unmittelbaren Einfluss“. Seit der Ausgabe der App vom 15. Juni 2011 habe sich das Erscheinungsbild von tagesschau.de „erheblich geändert“. Man werde das Urteil sorgfältig prüfen, „um mögliche Einschränkungen für die Online-Angebote zu vermeiden“. Zugleich sei man bereit, mit den Verlagen Kooperationen einzugehen.

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