https://www.faz.net/-gqz-9mk4m

Tag der Pressefreiheit : Die Aggression gegen Journalisten wächst – auch in Deutschland

  • Aktualisiert am

Achtzehn Monate nach Ermordung der Journalistin zeigen Demonstranten vor dem Amtsitz von Premierminister Muscat in Valletta Porträts von Daphne Caruana Galizia. Bild: Reuters

Am Tag der Pressefreiheit erklären die Vereinten Nationen, Reporter ohne Grenzen und die Bundesregierung, wie es um den weltweiten Schutz von Journalisten bestellt ist – nämlich ziemlich schlecht. Auch die Europäische Union muss Kritik einstecken.

          3 Min.

          Zum Tag der Pressefreiheit haben sich an diesem Freitag zahlreiche Stimmen in Deutschland und weltweit besorgt gezeigt und vor Einschränkungen unabhängiger Berichterstattung sowie vor Gewalt gegen Journalisten gewarnt. Dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, zufolge, sind im vergangenen Jahr weltweit fast hundert Journalisten getötet worden. Nicht nur Entwicklungs- und Schwellenländer, auch Mitgliedsstaaten der EU müssen im Umgang mit Journalisten einige Kritik einstecken.

          UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, die Rechte der Journalisten müssten verteidigt werden. Berichterstatter trügen schließlich dazu bei, eine bessere Welt für alle aufzubauen. Eine freie Presse sei unerlässlich für Frieden, Gerechtigkeit, Entwicklung und Menschenrechte. Keine Demokratie sei vollständig ohne den Zugang zu transparenter und zuverlässiger Information.

          Hunderttausend Euro für die Presse- und Medienfreiheit

          Genauso sieht es Ulrike Demmer, die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung. Man brauche Journalisten, die die Regierung kritisch hinterfragen, sagte sie an diesem Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Leider würden in vielen Ländern Journalisten gehindert, ihre Arbeit zu machen, würden sogar bedroht, bedrängt oder müssten um ihr Leben fürchten. Unabhängiger und freier Journalismus – „das ist es, was unsere offene Gesellschaft stark macht“, sagte die Regierungssprecherin. Aus dem Etat der Staatsministerin für Kultur und Medien wird das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig mit insgesamt hunderttausend Euro gefördert. „Ein transnationales Zentrum, das die Pressefreiheit pflegt, ist dringend notwendig“, sagte die CDU-Staatsministerin Monika Grütters.

          Neben Demmer und Grütters äußerte sich auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Rande seines Besuchs in Mexiko, einem der weltweit gefährlichsten Länder für Journalisten. Maas rief zu einem besseren Schutz der Berichterstatter auf und erinnerte an die Ermordung des slowakischen Reporters Jan Kuciak und des im saudiarabischen Konsulat in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. „Ihr Schicksal hat uns eindrücklich vor Augen geführt, wie es um die Pressefreiheit weltweit bestellt ist“, sagte der Außenminister. 

          Eine der großen Herausforderungen: Desinformation

          Auch Vertreter der Europäischen Union meldeten sich besorgt zu Wort. „Wir werden (...) Zeugen von immer mehr Versuchen, die Freiheit der Medien zu beschneiden, unter anderem, indem ihre Glaubwürdigkeit systematisch untergraben wird“, sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag im Namen aller 28 EU-Länder. Eine der großen Herausforderungen zum internationalen Tag der Pressefreiheit sei die Desinformation. „Die Gefahr ist groß, dass Desinformation sich negativ auf demokratische Prozesse und öffentliche Debatten weltweit auswirkt, und das gilt auch für die Europäische Union.“

          Mogherini war nicht die einzige, die explizit auf die EU zu sprechen kam. Die Direktorin der Europäischen Journalisten Föderation, Renate Schröder, warnte vor zunehmenden Aggressionen gegen Journalisten in der Europäischen Union. Auch in Deutschland gebe es immer wieder Attacken auf Medienvertreter, sagte Schröder im WDR-Radio. So habe man etwa bei den Demonstrationen in Chemnitz „physische Aggressionen“ gegen Journalisten feststellen müssen. Zudem seien die Journalisten dort durch die Polizei nicht ausreichend vor den Übergriffen geschützt worden. Hinzu kämen Polemiken von der AfD und Angriffe auf Journalisten aus diesem Bereich, erklärte Schröder. Deshalb müsse man „sehr, sehr aufpassen“, dass sich die Situation für die Medienvertreter nicht noch weiter verschlechtere.

          Mehr Angriffe auf Journalisten in Deutschland

          Damit sprach Schröder an, was auch der Geschäftsführer der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr, beobachtet. „Es gibt auch in demokratischen Ländern immer mehr Attacken auf die Pressefreiheit", sagte Mihr dem Sender Phoenix. „Das muss uns mit Sorge umtreiben“. Besonders beunruhigend in der EU seien die Verhältnisse auf Malta und in der Slowakei. „Hier gab es Versäumnisse bei den EU-Beitrittsverhandlungen, die sich heute rächen“, sagte Mihr. Dass der maltesische  Premier Joseph Muscat, der mit den Hintermännern des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta verbunden ist, bis heute ungestraft im Amt bleiben könne, sei ein „handfester Skandal“ in einem europäischen Land. Auch Deutschland sprach Mihr an: Hierzulande habe sich der politische Diskurs mit dem Aufkommen von Pegida, der AfD und dem Begriff „Lügenpresse“ verändert.

          Die Aggression gegenüber Medienvertretern wächst in Deutschland tatsächlich. 2018 registrierte das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) 26 tätliche Angriffe auf Journalisten. 2017 waren es noch acht Fälle gewesen. Bei 22 der 26 Taten wurde ein politisch rechter Hintergrund attestiert, wie das Medium Magazin berichtet. Der Vizepräsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ),Philipp Welte, nannte den Kampf um die Pressefreiheit in Deutschland sogar „episch“. Es gehe um den freien Journalismus, die freie Meinung und „am Ende auch in Deutschland um die Kraft unserer pluralistischen Demokratie.“

          Auch das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, meldete sich zu Wort. Er twitterte: „Wir brauchen einen freien Journalismus, der im Dienst des Wahren, Guten und Gerechten steht; einen Journalismus, der hilft, die Kultur der Begegnung aufzubauen.“

          Laut Reporter ohne Grenzen leben nur neun Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Organisation die Pressefreiheit als gut oder mindestens zufriedenstellend beurteilt. Am schlechtesten steht es um die Pressefreiheit nach der aktuellen Rangliste von Reporter ohne Grenzen in Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan, am besten in Norwegen, Finnland und Schweden. Der Welttag der Pressefreiheit wird nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung seit 1994 jeweils am 3. Mai begangen.

          Weitere Themen

          Der Geruch von toter Großmutter Video-Seite öffnen

          Buchmessen-Gastland Norwegen : Der Geruch von toter Großmutter

          Norwegen ist das Gastland der Buchmesse 2019. Feuilleton-Redakteurin Elena Witzeck hat sich im Pavillon umgesehen und ein Land kennengelernt, das stolz auf seine Lesekultur ist. Nur auf Schweden sollte man die Norweger nicht ansprechen.

          Topmeldungen

          Sogenannte Fußballfans in Bulgarien, einem „der tolerantesten Länder der Welt“?

          Gegen den Hass : Die Strafen müssen weh tun

          Im Fußball hat sich ein Klima entwickelt, in dem sich Rassisten und Nazis ungeniert ausleben. Sanktionen schlugen bislang fehl. Ohne Punktabzüge und Disqualifikationen wird es nicht gehen. Aber selbst das reicht nicht.
          Wer zu den Besten in der Forschung gehören möchte, muss sich den Platz hart erkämpfen. Auch in Deutschland gibt es hierfür inzwischen Graduiertenschulen, die die Promovierenden unterstützen.

          Spitzenforschung : Wo die Promotion zur Selektion wird

          Amerikas Dominanz in der Spitzenforschung hat auch die hiesige Nachwuchsförderung kräftig umgekrempelt. Wer oben mitspielen will, muss an eine Graduiertenschule und sich von dort aus die begehrten Plätze erkämpfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.