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Abhöraffären bei SZ und taz : Man traut sich nicht mehr, offen zu sprechen

Volker Lilienthal ist Professor für „Praxis des Qualitätsjournalismus“ an der Universität Hamburg. 2005, als verantwortlicher Redakteur des Evangelischen Pressedienstes, deckte er den „Marienhof“-Skandal auf. Bild: © epd-bild / Hanno Gutmann

In der SZ-Redaktion wurden Unterhaltungen mitgeschnitten, bei der „taz“ Computer angezapft: Was folgt daraus? Ein Gespräch mit dem Medienexperten Volker Lilienthal.

          Seit Tagen diskutiert die Branche zwei Fälle, in denen ein Journalist heimlich Gespräche mitgeschnitten hat. Im ersten Fall geht es um Aufzeichnungen aus der Beilagen-Redaktion der „Süddeutschen Zeitung“, die belegen sollen, dass dort - vor acht Jahren - sorglos mit dem Thema Steuerhinterziehung umgegangen wurde. Im zweiten Fall hat jemand in der „taz“-Redaktion angeblich über Monate abgeschöpft, was Kollegen in die Computer eingegeben haben. Wie beurteilen Sie die Fälle?

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Die beiden Fälle liegen ganz unterschiedlich. Im ersten Fall geht es um ein Thema, das diskutiert werden sollte - die Versuchung von Zeitungen, redaktionelle Teile für Werbung durchlässig zu machen. Das Thema gehört recherchiert und diskutiert. Die Frage ist nur: Welche Methoden darf man dabei anwenden? Ich meine: Heimliche Aufnahmen in Redaktionen sind ein Unding. Der zweite Fall, das permanente Abhören von Redaktionskollegen, verweist wahrscheinlich auf persönliche Motive. Warum macht jemand so etwas? Ich vermute, er will seine Redaktionskollegen kontrollieren, um im Fall eines Konfliktes etwas gegen sie in der Hand zu haben, vielleicht sogar erpresserisch. Da sehe ich keinen journalistischen Hintergrund, der zu rechtfertigen wäre.

          Der „taz“-Redakteur, der die „SZLeaks“ lostrat, sagt, nur so könne er einen Missstand belegen. Er beruft sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes.

          Zu Unrecht. Artikel 5 Grundgesetz ist eine viel zu große Nummer und ist ein unbrauchbares Deckmäntelchen. Unter dem Schutz der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz arbeiten wir als Journalisten alle. Hier ist es so, dass der Kollege Sebastian Heiser im Frühjahr 2007 zehn Wochen lang in der Beilagen-Redaktion der SZ gearbeitet hat. Er hat alltäglich mitbekommen, was gesprochen wurde. Davon hätte er akribische Protokolle anfertigen und vielleicht später einmal darüber schreiben können. Doch es gibt keine Rechtfertigung, heimlich redaktionsinterne Kollegengespräche mitzuschneiden.

          Die gibt es wann?

          Das Aufzeichnen des vertraulichen gesprochenen Wortes, das nach Paragraph 201 Strafgesetzbuch verboten ist, kann nur gerechtfertigt sein, wenn damit ein Missstand belegt wird, den zu kennen von überragender öffentlicher Bedeutung ist. Und es dürfen nicht wesentliche persönliche Interessen eines Dritten verletzt werden. Das dritte Erfordernis ist, dass man als Journalist nicht anders an die begehrten Informationen kommt. Wenn ich etwa in einem Geheimbereich nur ganz kurz vorstoßen kann und das Relevante sehr schnell dokumentieren muss, dann ist es vielleicht gerechtfertigt. Aber doch nicht, wenn ich zehn Wochen in einer Redaktion sitze und alles in extenso beobachten und mir hinterher notieren kann. Es ist auch eine Dummheit, die Audiomitschnitte auf dem persönlichen Blog für die Allgemeinheit abhörbar und damit den eigenen Rechtsbruch öffentlich zu machen.

          Was ist denn von überragendem öffentlichem Interesse?

          Ein überragendes öffentliches Interesse war beispielsweise bei meiner Recherche zur Schleichwerbung in der ARD-Serie „Marienhof“, dass es eine neue Qualität der Manipulation war, dass man Sätze kaufen konnte, dass es im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stattfand, wo man Werbefreiheit erwartet. Und allgemein? Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Staatsanwalt einen Journalisten anklagen würde, der heimlich das Geständnis eines Mörders oder Vergewaltigers oder Menschenhändlers aufnähme. Das begründet meines Erachtens überragende Interessen. Gehen wir in den politischen Bereich: Wenn bei schweren Fällen von Korruption, von Stimmenkauf, von Waffenhandel ein Journalist Geständnisse oder Verabredungen zu illegalen Geschäften aufnimmt, kann ich mir gut vorstellen, dass ein verantwortlicher Chefredakteur sagt: So machen wir das. Und dass später ein Richter entscheidet: Ja, das war gerechtfertigt. Ich müsste mir in meiner Phantasie schon sehr extreme Fälle ausmalen, um einen ähnlich gelagerten Fall in einer Redaktion anzusiedeln. Wenn namhafte Mitglieder eines seriösen Mediums sich intern als Holocaust-Leugner erweisen - dann vielleicht, weil man annehmen muss, dass hinterher alle Beteiligten leugnen. Aber es sind schon sehr abstruse Fälle, die man sich hier einfallen lassen müsste, um heimliche Mitschnitte in Redaktionen, also mitten im Schutzbereich von Artikel 5 Grundgesetz, gutzuheißen.

          Wenn die Voraussetzungen für Undercover-Methoden stimmen - wie gehe ich mit den gewonnenen Erkenntnissen vor der Veröffentlichung richtig um?

          Der Mitschnitt ist nur ein Rohdokument und nie der vollständige Beweis. Ich muss mir überlegen, ob ich die Person, die da gesprochen hat, damit konfrontiere, auch damit sie Gelegenheit hat, sich zu rechtfertigen. Dann die Gegenrecherche: Stimmt das überhaupt, was diese Person sagt? Nimmt sie den Mund zu voll, prahlt sie? Das muss ich aus anderen Quellen verifizieren. Und ich muss mich bei alldem immer fragen: Ist das ein hinreichend gewichtiger Fall?

          Sie haben das für sich einmal mit Ja beantwortet - vor zehn Jahren, als Sie den Schleichwerbe-Skandal bei der ARD-Seifenoper „Marienhof“ aufdeckten.

          Damals habe nicht ich Gespräche abgehört, das haben Dritte getan. Deren Material wurde mir zugespielt. Ich habe erst einmal, weil das Video etwas älter war, geprüft, ob die das wirklich noch so machten - Dialoge aus dem „Marienhof“ als Werbemittel zum Kauf anbieten.

          Sie gaben sich als jemand aus, der Schleichwerbung beauftragen wollte.

          Ich habe mich zu diesem Vorgehen entschlossen, weil das vorliegende Kundengespräch von eindreiviertel Stunden Länge noch viele Fragen offenließ, die ich als Journalist beantwortet haben wollte. Die Szene der Schleichwerber ist dafür bekannt, dass die Leute alles abstreiten, wenn sie von Journalisten angesprochen werden. Es gibt sogar vertraglich verabredete Wordings: was man sagt, wenn ein Journalist anruft. Damit war klar: Wenn ich mich als Journalist zu erkennen gebe, bekomme ich keine wahrhaftige Antwort. Meine Legende - ich war der Unternehmensberater Matthias Bergkamp - diente alleinig dem Zweck, wahrhaftige Auskünfte zu bekommen. Das hielt ich für notwendig, um das Recherchebild zu komplettieren. Dass ich damit richtig lag, hat später das Oberlandesgericht München bestätigt.

          Sie mussten sich gegen den Vorwurf wehren, Sie hätten gegen Paragraph 201 Strafgesetzbuch - die Vertraulichkeit des Wortes - verstoßen.

          Das Oberlandesgericht entschied damals, dass ich die Aufnahmen auch dann hätte verwerten dürfen, wenn ich sie selbst gemacht hätte. Das erlaubt aber nicht jedem Journalisten, x-beliebige Aufnahmen zu machen. Er muss sich selbst prüfen. Wenn er sich dafür entscheidet, begibt er sich auf ein berufsethisches und juristisches Risikofeld. Ob ein journalistisches Thema durch die Publikation ein überragendes öffentliches Interesse befriedigt, das entscheidet am Ende im Streitfall ein Richter.

          Gelten für Journalisten andere Maßstäbe als für andere?

          Nein, nicht grundsätzlich. Journalisten können und müssen sich nur überlegen, wie sich ihre Recherche mit dem Paragraphen 201 Strafgesetzbuch verträgt.

          Aber noch einmal: Da geht jemand in eine Redaktion, um undercover zu recherchieren, wie Journalisten das in anderen Zusammenhängen tun. Es gibt das Redaktionsgeheimnis, also das Zeugnisverweigerungsrecht und den Schutz vor Durchsuchung und Beschlagnahme in der Redaktion. Aber darüber kann sich ein Journalist - um des vermeintlich höheren Zieles willen - ja hinwegsetzen.

          Im Fall der „SZ-Leaks“ ist das Redaktionsgeheimnis verletzt worden. Das ist nicht dadurch zu begründen, dass in einer Zeitungsredaktion einmal irgendetwas nicht ganz sauber läuft. Das Redaktionsgeheimnis ist ein wichtiges Institut, das die freie Presse grundsätzlich braucht, als permanente Schutzbedingung, damit sie frei arbeiten und recherchieren kann. Damit nicht interessierte Kreise von einer geplanten, kritischen Veröffentlichung vorzeitig erfahren, um diese juristisch zu unterbinden. Alle Journalisten erwarten, dass der Staat nicht in Redaktionen einmarschiert und nicht Unterlagen beschlagnahmt. Der Staat ist hier an hohe juristische Hürden gebunden. Wo kommen wir hin, wenn sich die Journalisten jetzt gegenseitig abhören? Dann zieht ein Klima des gegenseitigen Misstrauens in die Redaktionen ein. Man traut sich nicht mehr, offen zu sprechen.

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