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Symbole : Die neue Hakenkreuz-Mode

Freund symbolischer Gesten: Fatih Akin Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Es ist ein Kreuz mit den Symbolen und ihrer ironischen Verwendung. Das bekommen jetzt Claudia Roth und Regisseur Fatih Akin zu spüren, der ein T-Shirt mit dem Schriftzug „Bush“ trug, bei dem das „s“ durch ein Hakenkreuz ersetzt war.

          Es nimmt doch kein Ende. Die geschichtlichen Tragödien wiederholen sich nicht nur als Farce, wie Karl Marx geglaubt hatte, sondern heutzutage dank eifriger Strafverfolgungsbehörden auch noch als Comedy und als schlechter Witz. Da wird ein Münchner Briefmarkenhändler „symbolisch“ verurteilt, weil er Marken aus den dreißiger Jahren im Schaufenster hatte, auf denen man das fatale Zeichen in Millimetergröße sehen konnte.

          Lorenz Jäger

          Freier Autor im Feuilleton.

          Da mußte sich ein Antifaschist in Tübingen vor Gericht verantworten, weil er das Zeichen in der durchgestrichenen Version, wie beim Halteverbot, oder in der eines in den Abfallkorb zu werfenden Hakenkreuzes guten Gewissens getragen hatte. Sollte diese Rechtspraxis Schule machen, dann wird man bald die Hälfte aller Frankfurter Gymnasialklassen anklagen können. Claudia Roth von den „Grünen“ hat in dieser Sache Selbstanzeige erstattet. Das Paradoxe daran ist nicht zuletzt, daß solche gutgemeinten Symboldelikte am Ende gar im Verfassungsschutzbericht als Zunahme rechtsradikaler Straftaten verbucht werden könnten. Oder wird man dafür eine neue Rubrik erfinden?

          „Man kann so was ja auch ironisieren“

          Auch gegen den Regisseur Fatih Akin wird nun ermittelt. Er trug ein T-Shirt mit dem Schriftzug „Bush“, bei dem das „s“ durch ein Hakenkreuz ersetzt war. Akin, als Filmemacher respektabel, aber ein Mann von erheblicher Einfalt, erklärte in einem Gespräch mit dem „Spiegel“, Bushs Politik sei mit der des Dritten Reichs vergleichbar. Die amerikanische Regierung versuche, „Folter zu normalisieren“, und sei auf einen Dritten Weltkrieg aus. „Meiner Meinung nach sind das Faschisten.“ Und weiter, freilich nicht ganz plausibel: „Man kann so was ja auch ironisieren.“ Er, Akin, habe das Symbol neu definieren wollen, „in einem politisch korrekten Horizont“.

          Wackere Antifa: Claudia Roth

          Überflüssig, diese Aussage zu kommentieren - nur daß die Rückversicherung bei einer imaginären Korrektheit und zugleich bei der Ironie gesucht wird, ist wohl typisch für die gedanken- und hilflose Gegenwart. Und daß das Hakenkreuz im Polemik-Inventar mancher islamischer Kreise in hohem Ansehen steht, daß man dort gern um des Provokationseffektes willen westliche Politiker mit Hakenkreuzen auf Transparenten darstellt, manchmal auch gleichzeitig als Agenten des Zionismus. Aber ganz einsehen wird man es nie, daß die ehemalige Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin bei ihrem Vergleich des amerikanischen Präsidenten mit „Adolf-Nazi“, wie sie sich ausdrückte, nur ihr Amt verlor, die identische Aussage aber, in graphischer Form dargestellt, strafbar sein könnte.

          Die heikle Frage der Verwechslungsgefahr

          Der Paragraph 86a des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland legt die Strafen beim Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen fest. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer „im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs.1 Nr.1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften verwendet oder Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der (...) bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt“.

          Darunter fallen Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen, auch Ausweichsymbole, die eine Verwechslung nahelegen können. Insbesondere fallen unter diese Bestimmungen „Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“. Was die heikle Frage der Verwechslungsgefahr angeht, war vor allem die Modemarke „Thor Steinar“ betroffen, die Runen auf Kleidungsstücken verwendet - 257 Strafverfahren wurden eingeleitet, die Anklage gegen die Firma aber wurde im September 2005 vom brandenburgischen Oberlandesgericht aufgehoben.

          Wackere Antifas

          Schon vor fünfzehn Jahren erschien die deutsche Ausgabe des Buches „Der stählerne Traum“ des amerikanischen Schriftstellers Norman Spinrad. Er bot NS-Kritik im Gewand der Science-fiction und der „virtuellen Geschichte“. Es war ein ziemlich ekelhaftes Gebräu, das Spinrad servierte, weil er vor dem Nationalsozialismus auf drastische Weise warnen wollte - aber das Buch wurde gerade wegen angeblicher „Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankenguts“ für fünf Jahre von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert, obwohl seine leicht durchschaubare, freilich geschmacklos durchgeführte Absicht dahin ging, Gewaltverherrlichung und Roheit des Hakenkreuzes anzuprangern. Andererseits muß man feststellen, daß das Buch in rechtsradikalen Kreisen heute großes Ansehen genießt, die amerikanische „National Alliance“ etwa vertreibt es in ihrer Versandhandlung. In diesem politischen Segment wird offenbar gerade die maximale Brutalität geschätzt.

          Nun kann aber im Ernst bei den wackeren Antifas, deren Versandhandlungen man durchsuchte, von einer „Fortsetzung der Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation“ keine Rede sein. So, wie der Paragraph 86a derzeit von manchen Staatsanwaltschaften ausgelegt wird, führt er sich selbst ad absurdum. Mit Rechtsunsicherheit ist niemandem gedient.

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