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Wahl beim Südwestrundfunk : Intendant/in verzweifelt gesucht

Bald unter neuer Führung: das SWR-Funkhaus Stuttgart Bild: obs

Die Kritik an der auf zwei Kandidaten verengten Wahl eines neuen Intendanten beim Südwestrundfunk reißt nicht ab. Es gibt aber auch Fürsprecher des Verfahrens: den Verwaltungsratschef zum Beispiel.

          Bei der Wahl des künftigen SWR-Intendanten am 23. Mai dürfte es nicht bei nur zwei Kandidaten bleiben. Denn auch aus der Politik mehren sich nun die Stimmen derer, die den Vorschlag der Findungskommission für unzureichend halten. „Die Findungskommission hat das Bewerberfeld überraschend stark eingeengt. Damit wird dem SWR und auch den Bewerbern ein Schaden zugefügt. Es gibt einige hochkarätige Bewerber, die nun noch nicht einmal die Chance haben, sich vorzustellen“, sagte Sascha Binder, Generalsekretär der baden-württembergischen SPD sowie Mitglied des Rundfunkrats. Das Bewerberfeld müsse breiter werden. Die SWR-Gremien müssten sich „umfassend über die Zukunftsvorstellungen“ informieren. Deshalb sollten sich möglichst viele Bewerber aus dem Sender und auch aus anderen ARD-Anstalten vorstellen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In diesem Tenor hatte sich schon der Vorsitzende des Landesrundfunkrats Baden-Württemberg, Volker Stich, geäußert (F.A.Z. vom 14. März). Die Findungskommission hatte aus fünfzehn Bewerbungen fünf Kandidaten in die engere Wahl gezogen. Zunächst sollten vier Kandidaten vorgeschlagen werden, dann entschieden sich die Kommissionsmitglieder, nur die baden-württembergische Landessenderdirektorin Stefanie Schneider sowie den Chefredakteur von ARD-Aktuell aus Hamburg, Kai Gniffke, vorzuschlagen.

          Binder kritisiert das: „Wir leben in einem anderen Zeitalter, die Bürger erwarten vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute zu Recht ein Höchstmaß an Transparenz. Ist sie nicht vorhanden, schadet das einem Sender wie dem SWR. Je mehr Bewerber sich vorstellen, desto besser. Zumal kein Zeitdruck besteht.“ Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, moniert, dass man „bei der Neubesetzung der Intendantenstelle weiterhin auf Personal mit Stallgeruch“ setze: „Warum muss der neue Intendant aus dem inneren Zirkel der eigenen Reihen kommen? Warum steht keine Person zur Auswahl, die bisher nicht für die Öffentlich-Rechtlichen gearbeitet hat und nicht im Politikbetrieb verwurzelt ist?“

          Es gibt aber auch Mitglieder der Rundfunkräte und des Verwaltungsrates des SWR, welche die Kritik nicht für stichhaltig erachten: Angesichts des im Staatsvertrag festgeschriebenen, komplizierten Wahlverfahrens habe die Findungskommission „eine Situation wie im Dschungel-Camp“ verhindern wollen, heißt es. Der Staatsvertrag schreibt vor, dass ein SWR-Intendant von den 92 Rundfunk- und Verwaltungsräten mit absoluter Mehrheit gewählt werden muss, außerdem braucht er in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg jeweils eine einfache Mehrheit. Scheitert die Wahl am 23. Mai, kann in den sechs Wochen darauf nicht gewählt werden. Die Mitglieder der Findungskommission hätten die Entscheidung nicht verkomplizieren wollen, weil der SWR 2020 den ARD-Vorsitz übernimmt.

          Hans-Albert Stechl, der Vorsitzende des Verwaltungsrats des SWR, wies die Kritik des Rundfunkratsvorsitzenden Volker Stich im Gespräch mit dieser Zeitung deutlich zurück: „Ich habe überhaupt kein Verständnis, dass Herr Stich uns in der Öffentlichkeit mangelnde Transparenz vorwirft. Es ist auch falsch und für den SWR schädlich, wenn er vor parteipolitischem Einfluss warnt.“ Jeder zusätzliche Kandidat, der in der gemeinsamen Sitzung des Gesamtrundfunkrates vorgeschlagen und dessen Bewerbung mit einfacher Mehrheit befürwortet werde, könne sich im Mai zur Wahl stellen.

          Es ist möglich, dass der NDR-Fernsehchef Andreas Cichowicz, der SWR-Verwaltungsdirektor Jan Büttner oder der stellvertretende SWR-Landessenderdirektor Clemens Bratzler im Mai noch vorgeschlagen werden. Die baden-württembergische CDU stimmt sich zurzeit noch mit dem rheinland-pfälzischen Landesverband ab. Ein Sprecher der Landtagsfraktion sagte auf Anfrage, im Augenblick gebe es keinen Grund sich zum laufenden Verfahren zu äußern.

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