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ARD zum Rundfunkbeitrag : Bei uns wächst kein Geld auf den Bäumen

  • -Aktualisiert am

Beim Beitragsservice als GEZ-Nachfolger kommt mehr Geld aus dem neuen Rundfunkbeitrag an, als alle ahnten. Bei den Öffentlich-Rechtlichen allerdings nicht, betont SWR-Justitiar Hermann Eicher. Bild: dpa

Durch den Rundfunkbeitrag entstehen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen. Rund 1,5 Milliarden Euro sollen es werden. Vorhergesehen hat das niemand. Vor allem gilt: Das Geld fließt ARD und ZDF gar nicht zu. Ein Gastbeitrag.

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          Der Staatsrechtslehrer Christoph Degenhart sieht „Geld auf den Bäumen“ der Rundfunkanstalten „wachsen“. Diese Metapher für die Mehrerträge durch den Rundfunkbeitrag soll suggerieren, der Rundfunkbeitrag habe die Finanzausstattung der Rundfunkanstalten „nochmals verbessert“. Dabei sollte man wissen: Von diesen Mehrerträgen steht den Rundfunkanstalten nicht ein einziger Cent zu.

          Der Blick zurück auf die ersten beiden Beitragsjahre zeigt zudem, wie die Finanzen wirklich liegen: So hatten sich bis zum 31. Dezember 2014 mehr als 1,7 Millionen (!) Teilnehmer beim Beitragsservice abgemeldet, weil in einer Wohnung nun generell nur noch ein Beitrag zu zahlen ist. Und auch die Kraftfahrzeuge haben nicht zu Mehr-, sondern zu Mindereinnahmen (2012 über fünf Millionen Kfz, 2014 nur noch 4,3 Millionen Kfz) geführt. Keineswegs deuteten daher alle Zeichen der Reform auf zusätzliche Einnahmen, und so hat das erste Beitragsjahr insgesamt zu Mehrerträgen von gerade einmal 2,5 Prozent geführt.

          Die Kunst der Vorhersage

          Wo aber kommen dann die Mehrerträge her, die nun innerhalb von vier Jahren die Summe von zirka 1,5 Milliarden Euro erreichen sollen? Es gibt darauf eine klare Antwort: Diese Mehrerträge führen sich fast vollständig auf den einmaligen Meldedatenabgleich zurück, der unmittelbar mit der Reform der Rundfunkfinanzierung gar nichts zu tun hat. Der Gesetzgeber hätte darauf auch verzichten können, ohne die eigentliche Reform zu tangieren. Dieser Abgleich hat im Jahre 2014 zur Anmeldung von 3,6 Millionen neuen Beitragskonten geführt. Geplant hatten die Rundfunkanstalten mit 0,4 Millionen neuen Teilnehmerkonten. Es ist auch niemand bekannt, der das hätte verlässlicher prognostizieren können, weil schon die statistischen Angaben zur Zahl der Wohnungen in Deutschland und vor allem zur Zahl der leerstehenden (beitragsfreien) Wohnungen nur mit einer Spannweite zu ermitteln sind, die zwischen der höchsten und der niedrigsten Schätzung einem Beitragsvolumen von rund einer halben Milliarde Euro pro Jahr entspricht.

          Degenhart hat recht, wenn er darauf hinweist, dass es ein ganz wesentliches Ziel der Reform war, Erhebungsdefizite zu beseitigen, und erst jetzt stellt sich heraus, wie groß dieses Defizit tatsächlich war. Man musste daher doch ein wenig „Hellseher“ sein, um dies alles verlässlich vorhersagen zu können, denn nicht einmal Statistiker von hohem Rang waren zu exakten Vorhersagen in der Lage.

          Welche Alternativen gäbe es aber nun zu dem geräteunabhängigen Modell, weil dem Abgabenschuldner der Einwand nicht abgeschnitten werden dürfe, er höre nicht Radio und sehe nicht fern? Abgesehen einmal davon, dass bis heute nicht zu erfahren ist, wie das praxistauglich umzusetzen wäre, führt auch die Studie von 32 Professoren des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium nicht weiter, die dafür plädiert, nicht einer „dem Status quo verhafteten Denkblockade“ zu verfallen. Der weder neue noch besonders originelle Vorschlag: Die Rundfunkfinanzierung soll über die Staatshaushalte oder über eine „moderne Nutzungsgebühr“ geregelt werden. Vorschlag eins überrascht schon insofern, als am Rundfunkbeitrag immer seine Nähe zur Steuer kritisiert wird. Und nun soll ausgerechnet die Steuer die Lösung des Problems sein?

          Welcher Acker bleibt übrig?

          Soll tatsächlich bei der gebotenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Genehmigungspflicht über staatliche Haushalte eine adäquate Lösung sein? Vorschlag zwei, die Etablierung einer „modernen Nutzungsgebühr“, umschreibt nur etwas umständlich, was man gemeinhin neudeutsch als „Pay-Angebot“ bezeichnet. Das funktioniert beim guten alten Radio schon mal gar nicht und hätte beim Fernsehen dann mit der Grundidee öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts mehr zu tun. Es wäre schlicht ein weiteres kommerzielles Angebot, das man auch nicht mehr wie ein öffentlich-rechtliches Angebot regulieren und mit Auflagen versehen kann.

          Bei der ARD ist er in Sachen Rundfunkbeitrag federführend: Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks.
          Bei der ARD ist er in Sachen Rundfunkbeitrag federführend: Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks. : Bild: SWR/Monika Werneke

          Aber da wäre dann ja noch der Vorschlag, einem „strengen Subsidiaritätsprinzip Geltung zu verschaffen“: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll demnach nur noch auf den Programmfeldern agieren dürfen, die nicht bereits von anderen Anbietern „beackert“ werden. Das klingt wohlfeil, solange man sich auf einem Abstraktionsniveau bewegt, das konkrete Aussagen darüber vermeidet, was das eigentlich bedeuten soll: Wie wäre also unter dem Blickwinkel des Subsidiaritätsprinzips mit den 23 Klangkörpern in der ARD umzugehen? Würde der Verweis auf die Existenz staatlicher Orchester sämtliche Rundfunkorchester und Chöre überflüssig machen? Wäre der werbefreie Kinderkanal von ARD und ZDF mit Verweis auf unbestreitbar existierende Angebote für Kinder bei der kommerziellen Konkurrenz und im Internet verzichtbar? Soll man bei der Übertragung einer Fußball-Weltmeisterschaft (wie 2014 aus Brasilien) auf die hintergründige und kritische Berichterstattung in Dokumentationen, Reportagen und Beiträgen im dreistelligen Bereich auch über das Austragungsland Brasilien und die Fifa vor und während der Weltmeisterschaft verzichten? Wäre tatsächlich zu erwarten, dass die kommerzielle Konkurrenz in diesen sehr teuren und aufwendigen Teil der Berichterstattung einsteigt? Fragen über Fragen, einmal ganz abgesehen von der, wer eigentlich darüber entscheiden soll, welche Angebote unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität dann noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erbracht werden sollten.

          Marktradikale Predigten

          Die abstrakte Forderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine reine „Lückenfüllerfunktion“ zu reduzieren, wird begleitet von der These, es sei nicht einzusehen, warum der Rundfunkmarkt in Deutschland wesentlich anders gestaltet sein sollte als der Zeitungsmarkt. Ausgerechnet die wirtschaftlich zunehmend unter Druck geratene Presselandschaft mit ihren unübersehbaren Refinanzierungsschwierigkeiten und Konzentrationstendenzen in Deutschland soll Vorbild für die künftige Rundfunkversorgung in Deutschland sein? Man reibt sich die Augen. Soll sich eine Gesellschaft nicht gerade dann, wenn die Presselandschaft an Vielfalt verliert, journalistische Ressourcen bewahren, die gerade nicht allein den Marktgesetzen unterworfen sind?

          Immerhin haben die Gutachter inzwischen wohl eingesehen, dass ihr Anspruch, die „konzeptionellen und allokationspolitischen Leitlinien“ für eine Neuordnung des Rundfunkmodells in Deutschland zu liefern, eine Nummer zu groß geraten ist. Inzwischen wurde der Impetus des Gutachtens mit seinen provokanten Thesen von den Verfassern selbst auf eine „Diskussionsanregung aus rein ökonomischer Sicht“ reduziert. Übersetzt heißt das: kein praxistauglicher Vorschlag, sondern marktradikale Predigt. Allerdings ist gut beraten, wer es sich nicht so leichtmacht und glaubt, diese eindimensionale Bewertung lasse sich allein mit dem Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wegwischen. Der Zeitgeist ist behende und hat mit „Denkblockaden“ nun wirklich gar nichts mehr im Sinn. Den eindeutig schwereren, argumentativen Part hat daher, wer auch im 21. Jahrhundert noch auf ein Solidarmodell namens öffentlich-rechtlicher Rundfunk setzt.

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