https://www.faz.net/-gqz-8311b

ARD zum Rundfunkbeitrag : Bei uns wächst kein Geld auf den Bäumen

  • -Aktualisiert am

Beim Beitragsservice als GEZ-Nachfolger kommt mehr Geld aus dem neuen Rundfunkbeitrag an, als alle ahnten. Bei den Öffentlich-Rechtlichen allerdings nicht, betont SWR-Justitiar Hermann Eicher. Bild: dpa

Durch den Rundfunkbeitrag entstehen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen. Rund 1,5 Milliarden Euro sollen es werden. Vorhergesehen hat das niemand. Vor allem gilt: Das Geld fließt ARD und ZDF gar nicht zu. Ein Gastbeitrag.

          4 Min.

          Der Staatsrechtslehrer Christoph Degenhart sieht „Geld auf den Bäumen“ der Rundfunkanstalten „wachsen“. Diese Metapher für die Mehrerträge durch den Rundfunkbeitrag soll suggerieren, der Rundfunkbeitrag habe die Finanzausstattung der Rundfunkanstalten „nochmals verbessert“. Dabei sollte man wissen: Von diesen Mehrerträgen steht den Rundfunkanstalten nicht ein einziger Cent zu.

          Der Blick zurück auf die ersten beiden Beitragsjahre zeigt zudem, wie die Finanzen wirklich liegen: So hatten sich bis zum 31. Dezember 2014 mehr als 1,7 Millionen (!) Teilnehmer beim Beitragsservice abgemeldet, weil in einer Wohnung nun generell nur noch ein Beitrag zu zahlen ist. Und auch die Kraftfahrzeuge haben nicht zu Mehr-, sondern zu Mindereinnahmen (2012 über fünf Millionen Kfz, 2014 nur noch 4,3 Millionen Kfz) geführt. Keineswegs deuteten daher alle Zeichen der Reform auf zusätzliche Einnahmen, und so hat das erste Beitragsjahr insgesamt zu Mehrerträgen von gerade einmal 2,5 Prozent geführt.

          Die Kunst der Vorhersage

          Wo aber kommen dann die Mehrerträge her, die nun innerhalb von vier Jahren die Summe von zirka 1,5 Milliarden Euro erreichen sollen? Es gibt darauf eine klare Antwort: Diese Mehrerträge führen sich fast vollständig auf den einmaligen Meldedatenabgleich zurück, der unmittelbar mit der Reform der Rundfunkfinanzierung gar nichts zu tun hat. Der Gesetzgeber hätte darauf auch verzichten können, ohne die eigentliche Reform zu tangieren. Dieser Abgleich hat im Jahre 2014 zur Anmeldung von 3,6 Millionen neuen Beitragskonten geführt. Geplant hatten die Rundfunkanstalten mit 0,4 Millionen neuen Teilnehmerkonten. Es ist auch niemand bekannt, der das hätte verlässlicher prognostizieren können, weil schon die statistischen Angaben zur Zahl der Wohnungen in Deutschland und vor allem zur Zahl der leerstehenden (beitragsfreien) Wohnungen nur mit einer Spannweite zu ermitteln sind, die zwischen der höchsten und der niedrigsten Schätzung einem Beitragsvolumen von rund einer halben Milliarde Euro pro Jahr entspricht.

          Degenhart hat recht, wenn er darauf hinweist, dass es ein ganz wesentliches Ziel der Reform war, Erhebungsdefizite zu beseitigen, und erst jetzt stellt sich heraus, wie groß dieses Defizit tatsächlich war. Man musste daher doch ein wenig „Hellseher“ sein, um dies alles verlässlich vorhersagen zu können, denn nicht einmal Statistiker von hohem Rang waren zu exakten Vorhersagen in der Lage.

          Welche Alternativen gäbe es aber nun zu dem geräteunabhängigen Modell, weil dem Abgabenschuldner der Einwand nicht abgeschnitten werden dürfe, er höre nicht Radio und sehe nicht fern? Abgesehen einmal davon, dass bis heute nicht zu erfahren ist, wie das praxistauglich umzusetzen wäre, führt auch die Studie von 32 Professoren des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium nicht weiter, die dafür plädiert, nicht einer „dem Status quo verhafteten Denkblockade“ zu verfallen. Der weder neue noch besonders originelle Vorschlag: Die Rundfunkfinanzierung soll über die Staatshaushalte oder über eine „moderne Nutzungsgebühr“ geregelt werden. Vorschlag eins überrascht schon insofern, als am Rundfunkbeitrag immer seine Nähe zur Steuer kritisiert wird. Und nun soll ausgerechnet die Steuer die Lösung des Problems sein?

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.