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Südamerika und die Pressefreiheit : Auf ins Exil im Propaganda-Staat

  • -Aktualisiert am

Er hat alles im Griff: Präsident Rafael Correa wedelt mit dem neuen Pressegesetz. Für die unabhängigen Medien ist es eine Drohgebärde. Bild: dpa

Wenn der Whistleblower Snowden nach Ecuador flüchten sollte, gerät er in schlechte Gesellschaft. Präsident Correa ist einer der größten Feinde der Pressefreiheit.

          Ecuadors Präsident Rafael Correa ist am Ziel. Vor den Augen der Welt geriert er sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit, der Wikileaks-Gründer Julian Assange harrt seit einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London aus, und jetzt hat Edward Snowden um politisches Asyl gebeten. Rafael Correa bietet das die Gelegenheit, der Weltmacht Vereinigte Staaten die Stirn zu bieten. Mit der Presse- und Meinungsfreiheit aber hat er nichts am Hut. Assange und Snowden flüchten sich vielmehr zu jemandem, der dabei ist, die freie Meinungsbildung in seinem Land vollständig zu unterbinden.

          Rafael Correa kann nämlich den privaten Medien, die sich seiner Meinung nach unbotmäßig verhalten, seit kurzem auch mit umfassender gesetzlicher Rückendeckung einen Maulkorb anlegen. Der entsprechende Gesetzesentwurf, der seit 2009 in der Nationalversammlung geruht hatte, ist von der Nationalversammlung gerade verabschiedet worden. Das war möglich geworden, weil das Parteienbündnis Correas, „Alianza Pais“ (Landesallianz), dank ihres Wahlsiegs im Februar hundert der 137 Parlamentarier stellt und damit über die notwendige Mehrheit verfügt.

          Neue Kontrollinstitutionen

          Correa führt seit langem einen erbitterten Kampf gegen die privaten Medien, die er als „kapitalistische Presse“ brandmarkt und denen er vorwirft, Informationen zu verfälschen und seine Regierung destabilisieren zu wollen. Dem Gesetz zufolge müssen sechzig Prozent der Inhalte der Fernsehsendungen in Ecuador entstanden sein sowie fünfzig Prozent der im Radio gesendeten Musik. Am meisten beunruhigt die Opposition und die privaten Medienbetriebe die Einrichtung zweier Kontrollinstitutionen. Die „Oberste Aufsichtsbehörde für Information und Kommunikation“ dient der Überprüfung, Intervention und Überwachung und erhält die Berechtigung, bei angeblichen Vergehen Strafen zu verhängen. Sie ist eine eigene juristische Körperschaft und verfügt über ein eigenes Budget. Der Leiter wird aus einem Kreis von Kandidaten berufen, die der Präsident vorschlägt.

          Die zweite Institution ist der aus Regierungsmitgliedern bestehende „Rat zur Regulierung der Medien“. Er wird besonders heftig kritisiert, denn er ist zuständig für den Zugang zu Information, für Inhalte, Frequenzen und Sendezeiten, damit letztlich auch für mehr oder weniger subtile Formen der Vorzensur. Die neue Verteilung der Frequenzen beschneidet den privaten Mediensektor empfindlich. Die Lizenzen werden in drei Gruppen aufgeteilt, nur noch dreiunddreißig Prozent sind für private Medien vorgesehen. Sie hielten bisher fünfundachtzig Prozent der Radio- und einundsiebzig Prozent der Fernsehfrequenzen. Weitere dreiunddreißig Prozent kontrolliert der Staat, und vierunddreißig Prozent der Lizenzen sind für Gemeinschaftsmedien wie Programme von Sozialorganisationen vorgesehen.

          Ein Totenschein für die Meinungsfreiheit

          Umstritten ist in dem Gesetz vor allem der in Artikel 26 neu geschaffene Terminus einer „Lynchjustiz der Medien“. Damit ist die wiederholte Publikation von Informationen gemeint, welche „die öffentliche Glaubwürdigkeit von physischen oder juristischen Personen beschädigen oder vermindern“. Die Medien befürchten, damit solle versucht werden, die Berichterstattung über Korruptionsfälle im Staatsapparat zu unterbinden. Die Strafe für dieses „Vergehen“ besteht darin, dass die Medien gezwungen werden, so oft öffentlich um Entschuldigung zu bitten, wie die vorgeblich „diskriminierenden Äußerungen“ veröffentlicht worden sind.

          Diego Cornejo, der Direktor der ecuadorianischen Vereinigung von Zeitungsverlegern, kritisiert die in dem Gesetz vorgesehenen Verfügungen als „eine Art Totalitarismus der Information“. Sie werde Ecuador in einen Propaganda-Staat verwandeln. Die Öffentlichkeit solle gezwungen werden, die Realität nur aus einer einzigen Sicht - jener der Regierung - zu betrachten. Die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP) kritisierte das Gesetz als „einen der schwersten Rückschläge für die Meinungsfreiheit in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas“. Der Oppositionsabgeordnete Andrés Páez bezeichnete das neue Gesetz als Totenschein für die Meinungsfreiheit. „Wir sind auf dem Weg zur Konsolidierung eines faschistischen Regimes“, bemerkte er.

          Medien in Venezuela

          Ecuador ist neben Venezuela unter den Ländern mit sogenannten Linksregierungen in Lateinamerika Vorreiter beim Ausbau eines staatlichen Propaganda-Apparats und der Beschneidung von Präsenz und Rechten privater Medienunternehmen. In Venezuela setzt Nicolás Maduro, der Nachfolger des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, dessen feindselige Politik gegenüber oppositionellen Medien unvermindert fort. Nach dem Erwerb des Fernsehsenders Globovisión Mitte Mai durch drei regierungsfreundliche Unternehmer ist das letzte regierungskritische Programm von der Bildfläche verschwunden. Henrique Capriles, der Präsidentschaftskandidat der Opposition, der den Sieg Maduros bei den Wahlen im April bislang nicht anerkannt hat, glaubt, dass er damit mundtot gemacht werden soll.

          Globovisión war der einzige Fernsehsender, der seine Auftritte in der Öffentlichkeit live übertragen hat. Seit dem Besitzerwechsel ist Capriles in Venezuela praktisch nur noch im Internet präsent. Maduro benutzt hingegen exzessiv die schon von Chávez ausgiebig angewandte Methode, in einer sogenannten „cadena nacional“ (nationale Kette) sämtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten zusammenschalten zu lassen. Dabei geht es nur selten um die Verkündung staatstragender Verlautbarungen. Oft hat Maduro lediglich Belanglosigkeiten mitzuteilen. Unverkennbar ist die Absicht, mit Hilfe der „cadenas“ der Opposition das Wasser abzugraben, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bemerkbar machen will.

          Medien in Argentinien

          Die Regierung der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist inzwischen zum eifrigsten Nachahmer Ecuadors und Venezuelas in der Medienpolitik geworden. In Buenos Aires muss der Oberste Gerichtshof demnächst über die Verfassungskonformität zweier umstrittener Bestimmungen des neuen, vom Kongress schon verabschiedeten Mediengesetzes befinden, die ziemlich unverblümt die Zerschlagung des regierungskritischen Medienkonzerns „Clarín“ zum Ziel haben. Die Kirchner-Regierung versucht im Übrigen auch ohne gesetzliche Grundlage den beiden größten Tageszeitungen des Landes, „Clarin“ und „La Nación“, wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. So ordnete der umstrittene, wegen seines unflätigen Auftretens berüchtigte Handelssekretär Guillermo Moreno parallel zu dem von ihm mit den Supermärkten ausgehandelten Preisstopp ein Verbot der Veröffentlichung von Anzeigen mit Sonderangeboten der Geschäfte in den Zeitungen an.

          Die Kirchner-Regierung hat überdies mehrere Fernsehsender unter ihre Kontrolle gebracht. Das staatliche Programm „TV Pública“ (Canal 7) ist mit seiner Propaganda-Diskussionssendung „6,7,8“ zur Bühne des „Kirchnerismus“ und zum Podium für Medienkritik und -schelte geworden. Dabei wird mit allerlei Verrenkungen dargelegt, wie miserabel angeblich die privaten Sender und Zeitungen über aktuelle Ereignisse berichten. Mit dem Erwerb der Übertragungsrechte für die Fußballspiele der ersten Liga hat sich der Kirchner-Kanal ein weiteres Mittel zur Attacke auf die oppositionellen Sender gesichert. Der populistische Trick, unter dem Motto „Fußball für alle“ mit öffentlichen Geldern Fernsehzuschauer zu ködern, dient inzwischen der direkten Bekämpfung des populären Publizisten Jorge Lanata, der in seinem unterhaltsam aufgemachten, mit Slapstick- und Parodieeinlagen garnierten Programm „Journalismus für alle“ am späten Sonntagabend serienweise Korruptionsskandale im Regierungslager aufdeckt.

          Auf Betreiben der Kirchner-Regierung musste der argentinische Fußballverband besonders attraktive Spiele, vor allem der beiden Erzrivalen Boca Juniors und River, auf 21.30 Uhr verlegen, um wenigstens mit der Übertragung der zweiten Halbzeit Lanatas hohe Einschaltquote bei seiner etwa um 22.20 Uhr beginnenden Zweistundensendung zu mindern. Bisher hat Lanata der Herausforderung standgehalten. Viermal trat bisher „Fußball für alle“ gegen „Journalismus für alle“ an, und viermal war das regierungskritische Programm siegreich. Es erzielte zuletzt Einschaltquoten bis zu fast fünfundzwanzig Prozentpunkten, während sich der Fußball mit sechzehn Punkten begnügen musste. Einstweilen steht es also vier zu null für die Meinungsfreiheit. Doch Lanata ist sich keineswegs sicher, dass ihn der Kirchnerismus nicht noch auf andere Weise angreifen und gar mundtot machen könnte.

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