Südamerika und die Pressefreiheit : Auf ins Exil im Propaganda-Staat
- -Aktualisiert am
Er hat alles im Griff: Präsident Rafael Correa wedelt mit dem neuen Pressegesetz. Für die unabhängigen Medien ist es eine Drohgebärde. Bild: dpa
Wenn der Whistleblower Snowden nach Ecuador flüchten sollte, gerät er in schlechte Gesellschaft. Präsident Correa ist einer der größten Feinde der Pressefreiheit.
Ecuadors Präsident Rafael Correa ist am Ziel. Vor den Augen der Welt geriert er sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit, der Wikileaks-Gründer Julian Assange harrt seit einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London aus, und jetzt hat Edward Snowden um politisches Asyl gebeten. Rafael Correa bietet das die Gelegenheit, der Weltmacht Vereinigte Staaten die Stirn zu bieten. Mit der Presse- und Meinungsfreiheit aber hat er nichts am Hut. Assange und Snowden flüchten sich vielmehr zu jemandem, der dabei ist, die freie Meinungsbildung in seinem Land vollständig zu unterbinden.
Rafael Correa kann nämlich den privaten Medien, die sich seiner Meinung nach unbotmäßig verhalten, seit kurzem auch mit umfassender gesetzlicher Rückendeckung einen Maulkorb anlegen. Der entsprechende Gesetzesentwurf, der seit 2009 in der Nationalversammlung geruht hatte, ist von der Nationalversammlung gerade verabschiedet worden. Das war möglich geworden, weil das Parteienbündnis Correas, „Alianza Pais“ (Landesallianz), dank ihres Wahlsiegs im Februar hundert der 137 Parlamentarier stellt und damit über die notwendige Mehrheit verfügt.
Neue Kontrollinstitutionen
Correa führt seit langem einen erbitterten Kampf gegen die privaten Medien, die er als „kapitalistische Presse“ brandmarkt und denen er vorwirft, Informationen zu verfälschen und seine Regierung destabilisieren zu wollen. Dem Gesetz zufolge müssen sechzig Prozent der Inhalte der Fernsehsendungen in Ecuador entstanden sein sowie fünfzig Prozent der im Radio gesendeten Musik. Am meisten beunruhigt die Opposition und die privaten Medienbetriebe die Einrichtung zweier Kontrollinstitutionen. Die „Oberste Aufsichtsbehörde für Information und Kommunikation“ dient der Überprüfung, Intervention und Überwachung und erhält die Berechtigung, bei angeblichen Vergehen Strafen zu verhängen. Sie ist eine eigene juristische Körperschaft und verfügt über ein eigenes Budget. Der Leiter wird aus einem Kreis von Kandidaten berufen, die der Präsident vorschlägt.
Die zweite Institution ist der aus Regierungsmitgliedern bestehende „Rat zur Regulierung der Medien“. Er wird besonders heftig kritisiert, denn er ist zuständig für den Zugang zu Information, für Inhalte, Frequenzen und Sendezeiten, damit letztlich auch für mehr oder weniger subtile Formen der Vorzensur. Die neue Verteilung der Frequenzen beschneidet den privaten Mediensektor empfindlich. Die Lizenzen werden in drei Gruppen aufgeteilt, nur noch dreiunddreißig Prozent sind für private Medien vorgesehen. Sie hielten bisher fünfundachtzig Prozent der Radio- und einundsiebzig Prozent der Fernsehfrequenzen. Weitere dreiunddreißig Prozent kontrolliert der Staat, und vierunddreißig Prozent der Lizenzen sind für Gemeinschaftsmedien wie Programme von Sozialorganisationen vorgesehen.
Ein Totenschein für die Meinungsfreiheit
Umstritten ist in dem Gesetz vor allem der in Artikel 26 neu geschaffene Terminus einer „Lynchjustiz der Medien“. Damit ist die wiederholte Publikation von Informationen gemeint, welche „die öffentliche Glaubwürdigkeit von physischen oder juristischen Personen beschädigen oder vermindern“. Die Medien befürchten, damit solle versucht werden, die Berichterstattung über Korruptionsfälle im Staatsapparat zu unterbinden. Die Strafe für dieses „Vergehen“ besteht darin, dass die Medien gezwungen werden, so oft öffentlich um Entschuldigung zu bitten, wie die vorgeblich „diskriminierenden Äußerungen“ veröffentlicht worden sind.
Diego Cornejo, der Direktor der ecuadorianischen Vereinigung von Zeitungsverlegern, kritisiert die in dem Gesetz vorgesehenen Verfügungen als „eine Art Totalitarismus der Information“. Sie werde Ecuador in einen Propaganda-Staat verwandeln. Die Öffentlichkeit solle gezwungen werden, die Realität nur aus einer einzigen Sicht - jener der Regierung - zu betrachten. Die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP) kritisierte das Gesetz als „einen der schwersten Rückschläge für die Meinungsfreiheit in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas“. Der Oppositionsabgeordnete Andrés Páez bezeichnete das neue Gesetz als Totenschein für die Meinungsfreiheit. „Wir sind auf dem Weg zur Konsolidierung eines faschistischen Regimes“, bemerkte er.
