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Südamerika und die Pressefreiheit : Auf ins Exil im Propaganda-Staat

  • -Aktualisiert am

Medien in Venezuela

Ecuador ist neben Venezuela unter den Ländern mit sogenannten Linksregierungen in Lateinamerika Vorreiter beim Ausbau eines staatlichen Propaganda-Apparats und der Beschneidung von Präsenz und Rechten privater Medienunternehmen. In Venezuela setzt Nicolás Maduro, der Nachfolger des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, dessen feindselige Politik gegenüber oppositionellen Medien unvermindert fort. Nach dem Erwerb des Fernsehsenders Globovisión Mitte Mai durch drei regierungsfreundliche Unternehmer ist das letzte regierungskritische Programm von der Bildfläche verschwunden. Henrique Capriles, der Präsidentschaftskandidat der Opposition, der den Sieg Maduros bei den Wahlen im April bislang nicht anerkannt hat, glaubt, dass er damit mundtot gemacht werden soll.

Globovisión war der einzige Fernsehsender, der seine Auftritte in der Öffentlichkeit live übertragen hat. Seit dem Besitzerwechsel ist Capriles in Venezuela praktisch nur noch im Internet präsent. Maduro benutzt hingegen exzessiv die schon von Chávez ausgiebig angewandte Methode, in einer sogenannten „cadena nacional“ (nationale Kette) sämtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten zusammenschalten zu lassen. Dabei geht es nur selten um die Verkündung staatstragender Verlautbarungen. Oft hat Maduro lediglich Belanglosigkeiten mitzuteilen. Unverkennbar ist die Absicht, mit Hilfe der „cadenas“ der Opposition das Wasser abzugraben, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bemerkbar machen will.

Medien in Argentinien

Die Regierung der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist inzwischen zum eifrigsten Nachahmer Ecuadors und Venezuelas in der Medienpolitik geworden. In Buenos Aires muss der Oberste Gerichtshof demnächst über die Verfassungskonformität zweier umstrittener Bestimmungen des neuen, vom Kongress schon verabschiedeten Mediengesetzes befinden, die ziemlich unverblümt die Zerschlagung des regierungskritischen Medienkonzerns „Clarín“ zum Ziel haben. Die Kirchner-Regierung versucht im Übrigen auch ohne gesetzliche Grundlage den beiden größten Tageszeitungen des Landes, „Clarin“ und „La Nación“, wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. So ordnete der umstrittene, wegen seines unflätigen Auftretens berüchtigte Handelssekretär Guillermo Moreno parallel zu dem von ihm mit den Supermärkten ausgehandelten Preisstopp ein Verbot der Veröffentlichung von Anzeigen mit Sonderangeboten der Geschäfte in den Zeitungen an.

Die Kirchner-Regierung hat überdies mehrere Fernsehsender unter ihre Kontrolle gebracht. Das staatliche Programm „TV Pública“ (Canal 7) ist mit seiner Propaganda-Diskussionssendung „6,7,8“ zur Bühne des „Kirchnerismus“ und zum Podium für Medienkritik und -schelte geworden. Dabei wird mit allerlei Verrenkungen dargelegt, wie miserabel angeblich die privaten Sender und Zeitungen über aktuelle Ereignisse berichten. Mit dem Erwerb der Übertragungsrechte für die Fußballspiele der ersten Liga hat sich der Kirchner-Kanal ein weiteres Mittel zur Attacke auf die oppositionellen Sender gesichert. Der populistische Trick, unter dem Motto „Fußball für alle“ mit öffentlichen Geldern Fernsehzuschauer zu ködern, dient inzwischen der direkten Bekämpfung des populären Publizisten Jorge Lanata, der in seinem unterhaltsam aufgemachten, mit Slapstick- und Parodieeinlagen garnierten Programm „Journalismus für alle“ am späten Sonntagabend serienweise Korruptionsskandale im Regierungslager aufdeckt.

Auf Betreiben der Kirchner-Regierung musste der argentinische Fußballverband besonders attraktive Spiele, vor allem der beiden Erzrivalen Boca Juniors und River, auf 21.30 Uhr verlegen, um wenigstens mit der Übertragung der zweiten Halbzeit Lanatas hohe Einschaltquote bei seiner etwa um 22.20 Uhr beginnenden Zweistundensendung zu mindern. Bisher hat Lanata der Herausforderung standgehalten. Viermal trat bisher „Fußball für alle“ gegen „Journalismus für alle“ an, und viermal war das regierungskritische Programm siegreich. Es erzielte zuletzt Einschaltquoten bis zu fast fünfundzwanzig Prozentpunkten, während sich der Fußball mit sechzehn Punkten begnügen musste. Einstweilen steht es also vier zu null für die Meinungsfreiheit. Doch Lanata ist sich keineswegs sicher, dass ihn der Kirchnerismus nicht noch auf andere Weise angreifen und gar mundtot machen könnte.

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