Italiens Regierung hat was übrig für Meinungsfreiheit
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Hat neuerdings etwas übrig für freie Meinungsäußerung: Italiens Innenminister Matteo Salvini. Bild: Reuters
Ausgerechnet der rechtsnationale Innenminister Matteo Salvini will das linke „Radio Radicale“ retten. Sein Koalitionspartner, die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, ist dagegen.
In Rom regiert seit gut einem Jahr eine Koalition der Populisten. Die programmatischen Widersprüche zwischen rechtsnationalistischer Lega unter Innenminister Matteo Salvini und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung unter Arbeitsminister Luigi Di Maio sind mannigfach. Die Lega ist wirtschaftsliberal und unternehmerfreundlich. Die Fünf Sterne sind umweltbewegt und gewerkschaftsnah. Die Lega hat ihre traditionellen Hochburgen in den wirtschaftsstarken Regionen im Norden des Landes, für welche sie mehr Autonomie fordert. Die Fünf Sterne sind seit je im Süden stark und warnen vor einer Vergrößerung des Wohlstandsgefälles zum „Mezzogiorno“. Und so weiter.
Zurzeit streiten sich die ungleichen Partner heftig über die Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Straßburger Parlament. Dort hatten die 28 Europa-Abgeordneten der Lega geschlossen gegen die Kandidatin von der CDU gestimmt. Diese verkörpere das „alte Europa“, jenes der Brüsseler Bürokraten und der sinistren Achse Berlin–Paris, gegen welche die Souveränisten in den Einzelstaaten aufbegehren müssten, begründete die Lega ihr Abstimmungsverhalten.
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