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Streit um Radiokanal : Ungarischer Radiosender wird bedrängt

Nach der Wahl von Viktor Orbán wurde es für den linksliberalen Radiosender „Klubrádió“ immer schwerer, auf Sendung zu bleiben. Bild: AFP

Das ungarische „Klubrádió“ hat seine Sendefrequenz schon oft vor Gericht erstreiten müssen. Jetzt steht der linksliberale Kanal abermals in der Schusslinie der Regierung.

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          Im Kampf um seine Sendefrequenzen hat das ungarische „Klubrádió“ Erfahrung, mehr, als ihm lieb sein dürfte. Vor allem in den ersten Jahren nach 2010, als der national-konservative Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán zum Ministerpräsidenten mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit gewählt wurde, gab es ein ständiges Hickhack um den linksliberalen Sender. Frequenzen wurden entzogen oder geändert, vor Gericht zurückerstritten, zweimonatsweise befristet verlängert, manchmal nur einen Tag vor Ablauf der Frist.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          2013 kehrte nach einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung vorerst Ruhe ein. Das Klubrádió erhielt eine Frequenz für sieben Jahre, wenngleich nur für den Großraum Budapest. Wirtschaftlich sind die Zeiten zwar schwierig für prononciert regierungskritische Medien, denn es gibt kaum bezahlte Werbeeinschaltungen – nicht durch staatliche Institutionen, aber auch kaum durch Firmen, die Staatsaufträge erhalten möchten. Aber das Klubrádió hat Unterstützung, nicht zuletzt durch nach eigenen Angaben mehr als 200.000 Dotationen zahlende Hörer.

          Angebliche Verstöße bei der Lautstärke

          Nun ist die nächste Runde im Frequenzenstreit eingeläutet worden. Der ungarische Medienrat teilte mit, dass der im nächsten Februar auslaufende siebenjährige Frequenzvertrag nicht verlängert werde. Die Frequenz wird neu ausgeschrieben. Begründet wurde das mit „fortgesetzten Gesetzesverstößen“. Klubrádió wehrte sich mit scharfer Kritik an dem Gremium, dessen Mitglieder von der Regierung ernannt worden sind. „Wenn es Regelverstöße von Relevanz gegeben hätte, hätten sie uns Strafen von Relevanz aufgebrummt, aber das ist nie geschehen“, sagte Geschäftsführer András Arató dem Online-Portal „444.hu“. „Sie hätten gleich in die Mitteilung schreiben können, dass sie uns nicht mögen.“

          Bei den Vorwürfen gegen den Sender geht es um angebliche Verstöße bei der Lautstärke oder beim Anteil, zu dem ungarische Musik im Verhältnis zu ausländischer gesendet werde. Die Behörde argumentiert, das Klubrádió habe in sechs Fällen Geldstrafen wegen solcher Dinge bezahlt und die Verstöße akzeptiert. Der Sender verweist auf den Bagatellcharakter der Vorwürfe. Wegen Bußen von 12.000 Forint (rund vierzig Euro) hätte es sich nie und nimmer gelohnt, auch nur ein Anwaltsschreiben aufzusetzen.

          Fadenscheinige Begründungen

          Klubrádió hatte es von Anfang an verstanden, sich als Opfer Orbán’scher Zensur zu inszenieren und damit auch ein breites Echo in anderen EU-Ländern zu finden. Dabei hatte der Streit anfangs vor zehn Jahren zwar den Charakter kleinlichen Piesackens, konnte aber von Regierungsseite auch mit Argumenten geführt werden, die nicht gleich abzuweisen waren. Denn die umstrittene, lizenzgebührenfreie Frequenz war dem Klubrádió von der sozialliberalen Vorgängerregierung knapp vor den Wahlen 2010 hastig zugeschanzt worden; es hätte auch andere (konservative) Bewerber gegeben.

          Jetzt wirken die Begründungen nur noch fadenscheinig. Zumal sich das drohende Aus des Radios in eine Reihe vieler vormaliger oppositioneller Medien einzufügen scheint, die durch den Einfluss von Medien- und Kartellbehörden, wirtschaftlichen und mutmaßlich auch politischen Druck eingestellt oder „umgedreht“ wurden: vom Online-Portal „Origo“ über die Zeitung „Népszabadság“ bis hin zur einst angesehenen „Magyar Nemzet“, die zum Fidesz-Verlautbarungsorgan verkommen ist und selbst von konservativen Lesern als langweilig oder nicht mehr ernst zu nehmen bezeichnet wird.

          Welche Rolle spielt die Korruption?

          Zuletzt erregte der Fall des regierungskritischen Portals „Index“ Aufsehen, dessen Trägergesellschaft von einem Orbán-nahen Geschäftsmann übernommen wurde. Der Chefredakteur Szabolcs Dull erklärte, die Unabhängigkeit des Portals sei in Gefahr. Er wurde gefeuert, überraschend kündigten daraufhin fast alle anderen Index-Journalisten. Inzwischen haben sie ein Portal namens „Telex“ gegründet. Im Interview mit dieser Zeitung hat Dull, dem in Berlin der M100-Medienpreis verliehen wurde, davon berichtet.

          Warum Orbáns Medienrat nun auch das Fass mit dem Klubrádió aufgemacht hat, ist schwer zu erkennen. Es ist nicht einmal sicher, dass der Sender nicht doch wieder die Frequenz erhält – bewerben darum darf er sich. Bislang schien es so, als würden einige prononciert linke Medien bewusst auf kleiner Flamme am Leben gelassen. Dazu gehört neben dem Klubrádió die Zeitung „Népszava“. Das galt gleichsam als Ausweis dafür, dass auch scharfe Kritik an der Regierung möglich sei. Es gibt eine Einschränkung. In einer Fidesz-freundlichen Deutung lautet sie: solange das Privatleben insbesondere Orbáns und seiner Familie respektiert wird. Regierungskritiker sagen: solange nicht hart über Korruption in dieser Umgebung recherchiert und berichtet wird.

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