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Streit um Facebook-Buttons : Angela Merkel sollte sich das überlegen

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Politiker bei Facebook: Was Guido Westerwelle, Angela Merkel, Frank Walter Steinmeier und Renate Künast gefällt, stößt im hohen Norden auf Kritik Bild: dpa

„Gefällt mir“-Buttons sind auch bei vielen Politikern und Behörden in Gebrauch. In Schleswig-Holstein werden sie bald verboten. Wie halten es andere Bundesländer? Was sagt Berlin?

          Nach Bahnhöfen, Banken und Atomkraftwerken steht der nächste Stresstest an: Datenschutzbeauftragte im ganzen Land gehen mit Facebooks „Gefällt mir“-Button ins Gericht. Der Vorstoß des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, Websitebetreibern die Einbindung des Buttons zu untersagen, löst unterschiedliche Reakionen aus. Während Rheinland-Pfalz und Niedersachsen mit Konsequenzen drohen, halten sich andere Länder zurück.

          Der von Weichert kritisierte „Gefällt mir“-Button ermöglicht es, einen Internetauftritt mit der dazugehörigen Facebook-Seite zu verknüpfen. Da der Nutzer beim Anklicken aufgefordert wird, sich mit seinem Facebook-Namen und Kennwort zu identifizieren, kann Facebook personenbezogene Daten protokollieren und Nutzerprofile erstellen. Was Angela Merkel, Christian Wulff und Philipp Rösler augenscheinlich gefällt (sie alle haben eine „Fanpage“ auf Facebook), stößt im hohen Norden auf Kritik. So drohen schleswig-holsteinischen Unternehmen, die die Funktion bis Anfang Oktober nicht deaktiviert haben, bis zu 50.000 Euro Bußgeld.

          Ebenfalls aktiv ist der Landesdatenschutzbeauftragte in Rheinland-Pfalz: „Wir gehen schon jetzt auf die Kammern und öffentlichen Stellen zu, soweit diese mit einem ,Gefällt mir'-Button arbeiten“, sagt Edgar Wagner. Sein baden-württembergischer Kollege, der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Peter Diekmann, will hingegen „erstmal schauen, inwieweit das, was der Kollege macht, auch aus unserer Sicht vertretbar ist.“ Auch in anderen Ländern haben Websitebetreiber noch nichts zu befürchten. „Wir müssen zunächst herausfinden, was Facebook überhaupt macht. Wo und wie die Daten erhoben werden und um welche Daten es sich dabei genau handelt,“ heißt es beim Datenschutz in Nordrhein-Westfalen.

          Privatsphäre-Einstellungen: Schon jetzt kann sich jeder Nutzer vor dem „Gefällt mir”-Button schützen

          Sechzehn Bundesländer kochen ihr eigenes Süppchen

          Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist voll im Thema: „Ich halte wenig von Bußgeldern gegen Blogger oder Kleinunternehmen - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt - und bin mir unsicher, ob es überhaupt konkreten Gesetzgebungsbedarf gibt.“ Der „Gefällt mir“-Button sei schließlich beliebt, weil er eine einfache Interaktion zwischen Anbietern und Rezipienten ermögliche. „Es kann nicht Sache der Datenschützer sein, diese Interaktion zu verhindern.“ Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich fließen und die Bundesregierung endlich das angekündigte „Rote-Linien-Gesetz“ vorlege. Hier geht es im Kern darum, die Bildung von umfassenden Persönlichkeitsprofilen im Internet - also auch bei Sozialen Netzwerken - zu unterbinden. „Ich habe aber nicht den Eindruck, dass dieses Vorhaben im Bundesinnenministerium derzeit mit besonderer Energie vorangebracht wird,“ sagt Schaar.

          Wenn auch eine positive Grundstimmung gegenüber Weicherts Gutachten herrscht, will sich kein Land auf dessen Rechercheergebnisse verlassen: Sechzehn Bundesländer kochen ihr eigenes Süppchen, überall wird individuell geforscht. Einigkeit soll bei der Bundesdatenschutzkonferenz Ende dieses Monats herrschen, dann sollen weitere Schritte folgen. Die scheinen angezeigt, sind „Gefällt mir“-Buttons doch auch bei vielen politischen Verantwortlichen und Behörden in Gebrauch. Peter Schaar: „Ich habe wenig Sympathie dafür, wenn staatliche Stellen ihr Angebot mit dem ,Gefällt mir'-Button verzieren und so massenweise personenbezogene Daten an Facebook weiterleiten.“ Kollege Weichert wird konkreter: „Die Bundeskanzlerin und die anderen sollten sich ganz genau überlegen, ob sie ihre Fanpages in der Zukunft verantworten können.“

          Ein wichtiges Marketingwerkzeug

          Außer Acht gelassen wird, dass sich jeder Nutzer schon jetzt vor dem „Gefällt mir“-Button schützen kann: In den Privatsphäre-Einstellungen bei Facebook gibt es die Möglichkeit, „Plattform-Anwendungen und Webseiten“ - zu denen auch die Buttons zählen - zu deaktivieren. Von dieser Einstellung unberührt bleiben Anbieter wie das kürzlich gestartete Netzwerk Google Plus oder Twitter, die ebenfalls Reichweitenmessung betreiben. „Wir fahren momentan mit einem Fahrrad dem Web 2.0-Porsche hinterher. Wegen des quantitativen Hintergrunds haben wir erstmal Facebook herangezogen. Mit Google wird es dann sicherlich um einiges schneller gehen,“ sagt Thilo Weichert.

          Er wagt schon einen Blick in die Zukunft: „Meine Kollegen werden vermutlich nachziehen. Bis dahin wäre es eine der dümmsten unternehmerischen Entscheidungen, wenn jemand wegen des Vorstoßes Schleswig-Holstein verlassen würde.“ Abwandern sollte wohl wirklich niemand. Doch ganz so nebensächlich werden ansässige Unternehmen das „Gefällt mir“-Verbot nicht sehen: „Wenn in Schleswig-Holstein ein solches Verbot herrscht, bekommen Unternehmen in anderen Bundesländern einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil,“ sagt Matthias Mämpel von der Unternehmensberatung „proSalon“. Die Buttons würden vor allem von Dienstleistungsunternehmen eingesetzt. „Friseursalons ermöglichen sie zum Beispiel, einen festen Kundenstamm aufzubauen, der dann regelmäßig und unkompliziert über aktuelle Aktionen informiert werden kann. Fallen die Buttons weg, fehlt den Unternehmen ein wichtiges Marketingwerkzeug.“

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