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Streit um Rundfunkbeitrag : Was sind die Unterschriften wert?

  • -Aktualisiert am

Von 2021 bis 2025 sollen die Rundfunkgebühren von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich erhöht werden. Bild: dpa

Die Ministerpräsidenten werden der Erhöhung des Rundfunkbeitrags am Mittwoch zustimmen, doch die CDU in Sachsen-Anhalt ist weiter dagegen. Was passiert, wenn der Landtag die höhere Gebühr für ARD und ZDF ablehnt?

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          Am Mittwoch wollen die Bundesländer den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterschreiben, der eine Erhöhung des Beitrags für die Zeit von 2021 bis 2025 um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich vorsieht. Dieser Vertrag wird wohl von allen sechzehn Regierungschefs unterzeichnet, auch von Reiner Haseloff, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Waren damit die Bedenken vor allem von CDU und FDP nur Show, knicken sie ein? Ist die Erhöhung des Beitrags unter Dach und Fach?

          Markus Kurze, der medienpolitische Sprecher der CDU in Sachsen-Anhalt, versichert, dass seine Landtagsfraktion ihre Ablehnung nicht geändert habe und Ministerpräsident Haseloff seine Unterschrift mit einer Protokollnotiz flankieren werde, in der er erklärt, für eine Zustimmung über keine parlamentarische Mehrheit zu verfügen. Kurze verweist auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen in dem es heißt: „Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“

          Wiederholt hätten in den vergangenen Monaten sowohl der Regierungschef als auch der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra, deutlich gemacht, dass diese Forderung nach wie vor aktuell sei. Zudem wolle man, so Kurze, mit der Ablehnung ein Signal an alle Landtage senden, sich intensiver mit der Funktion und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch auseinanderzusetzen.

          Zusätzliche finanzielle Belastung

          Da sich auch die Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt gegen eine Beitragserhöhung ausspricht, könnten CDU und Linke bei einer Abstimmung über den Beitragsstaatsvertrag eine Mehrheit erreichen – auch ohne die AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eindampfen will. SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt befürworten eine Beitragserhöhung.

          In Sachsen unterstützt jetzt, nach einer Abstimmung in der vergangenen Woche, die CDU-Fraktion die Position ihres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der die Rundfunkpolitik der CDU-geführten Länder koordiniert und für eine Beitragserhöhung eintritt. Allerdings mit Vorbehalten und klaren Forderungen. Andreas Nowak, medienpolitischer Sprecher der CDU im Sächsischen Landtag, fordert, dass die Länder umgehend die längst angekündigte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Änderung des Auftrags, in Angriff nehmen. Die sächsische CDU erwarte, dass sich die damit verbundenen Veränderungen spürbar auf die Kosten auswirken und 2025 keine weitere Erhöhung erfolgen dürfe.

          In Thüringen hat die CDU nach Aussagen des Pressesprechers der Fraktion noch keine Entscheidung für oder gegen eine Erhöhung getroffen. Nach wie vor habe die Mehrheit in der CDU-Fraktion Bedenken, ob eine Erhöhung angesichts der Belastungen der Bürger durch die Corona-Pandemie sozialpolitisch zu vertreten sei. Auch die Thüringer CDU kritisiert mangelnde Sparbemühungen der öffentlich-rechtlichen Sender.

          Rechnet nach und rechnet vor: der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).
          Rechnet nach und rechnet vor: der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). : Bild: dpa

          Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag will in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich bei den Ländern dafür einzusetzen, dass die geplante Erhöhung ausgesetzt werde. Die Finanzkommission Kef, deren Empfehlung die Grundlage für die Entscheidung der Länderchefs ist, soll nicht nur die Folgen des Corona-Lockdowns für die öffentlich-rechtlichen Anstalten, sondern auch auf das Beitragsaufkommen in ihrem Zwischenbericht, der 2022 fällig ist, prüfen.

          So lange solle der Beitrag weiterhin bei 17,50 Euro liegen. Dieser Vorschlag, der angesichts vieler Unklarheiten vernünftig erscheint, ist allerdings verfassungsrechtlich fragwürdig: Die Kef hat den Bedarf auf Grundlage aller vorliegenden Informationen berechnet. Sollten die Länder aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise Bedenken haben, könnten sie die Kef mit einer Überprüfung der Empfehlung beauftragen. Bis zu einem möglicherweise neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag hätte aber der neue Beitrag von 18,36 Euro Bestand.

          Zudem kann eine solche Entscheidung nur in den Bundesländern getroffen werden. Die FDP ist an drei Landesregierungen in NRW, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz beteiligt. Bei der im vergangenen Jahr geplanten Indexierung hatten diese drei FDP-Landtagsfraktionen das Indexmodell verhindert. Bei der Beitragserhöhung spricht gegenwärtig nichts dafür, dass sich ein ähnliches Prozedere wiederholt.

          Die Empfehlung der Kef

          Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen, erklärte im Gespräch, dass er mit einer Beitragserhöhung „grundsätzlich nie glücklich ist“. Aber, so Nückel, das Bundesverfassungsgericht habe 2007 festgestellt, dass die Länder nicht aus politischen Gründen von der Gebührenempfehlung der Kef abweichen dürfen. „Dass sich die Länder wegen 86 Cent keine Klatsche vom BVG einfangen wollen, kann ich aber verstehen. Man kann sich außerdem nicht so einfach über die Empfehlung der Kef hinwegsetzen. Die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts legen darüber ein beredtes Zeugnis ab.“

          Die Unterschriften der Ministerpräsidenten am 17. Juni wären Makulatur, stimmen nicht alle sechzehn Landesparlamente der Beitragserhöhung zu. Danach sieht es nach wie vor nicht aus. Die Folge wäre eine Beibehaltung des bisherigen Beitrags und eine Klage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim Bundesverfassungsgericht.

          Die Länder sollten deshalb die Forderung nach einer zügigen Neuformulierung des Auftrags ernst nehmen und noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen. Im Wesentlichen wurde dieses Papier bereits im vergangenen Jahr von der Rundfunkkommission erarbeitet. Aber durch die Verknüpfung mit dem Indexmodell fand sich dafür keine Einstimmigkeit im Länderkreis.

          Eine baldige Einigung über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die auch durch die Landesparlamente bestätigt werden muss, könnte die Kef für ihren Zwischenbericht, der im Frühjahr 2022 vorgelegt wird, in die Lage versetzen, den Beitrag neu zu berechnen und aktuelle wirtschaftliche Fakten zu berücksichtigen. Eine Neuberechnung des Beitrags von 2023 an wäre verfassungsrechtlich unbedenklich und fair gegenüber den Beitragszahlern.

          Der Autor ist Chefredakteur des Blogs medienpolitik.net.

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