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Streit um Rundfunkbeitrag : Was sind die Unterschriften wert?

  • -Aktualisiert am

Von 2021 bis 2025 sollen die Rundfunkgebühren von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich erhöht werden. Bild: dpa

Die Ministerpräsidenten werden der Erhöhung des Rundfunkbeitrags am Mittwoch zustimmen, doch die CDU in Sachsen-Anhalt ist weiter dagegen. Was passiert, wenn der Landtag die höhere Gebühr für ARD und ZDF ablehnt?

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          Am Mittwoch wollen die Bundesländer den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterschreiben, der eine Erhöhung des Beitrags für die Zeit von 2021 bis 2025 um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich vorsieht. Dieser Vertrag wird wohl von allen sechzehn Regierungschefs unterzeichnet, auch von Reiner Haseloff, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Waren damit die Bedenken vor allem von CDU und FDP nur Show, knicken sie ein? Ist die Erhöhung des Beitrags unter Dach und Fach?

          Markus Kurze, der medienpolitische Sprecher der CDU in Sachsen-Anhalt, versichert, dass seine Landtagsfraktion ihre Ablehnung nicht geändert habe und Ministerpräsident Haseloff seine Unterschrift mit einer Protokollnotiz flankieren werde, in der er erklärt, für eine Zustimmung über keine parlamentarische Mehrheit zu verfügen. Kurze verweist auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen in dem es heißt: „Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“

          Wiederholt hätten in den vergangenen Monaten sowohl der Regierungschef als auch der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra, deutlich gemacht, dass diese Forderung nach wie vor aktuell sei. Zudem wolle man, so Kurze, mit der Ablehnung ein Signal an alle Landtage senden, sich intensiver mit der Funktion und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch auseinanderzusetzen.

          Zusätzliche finanzielle Belastung

          Da sich auch die Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt gegen eine Beitragserhöhung ausspricht, könnten CDU und Linke bei einer Abstimmung über den Beitragsstaatsvertrag eine Mehrheit erreichen – auch ohne die AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eindampfen will. SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt befürworten eine Beitragserhöhung.

          In Sachsen unterstützt jetzt, nach einer Abstimmung in der vergangenen Woche, die CDU-Fraktion die Position ihres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der die Rundfunkpolitik der CDU-geführten Länder koordiniert und für eine Beitragserhöhung eintritt. Allerdings mit Vorbehalten und klaren Forderungen. Andreas Nowak, medienpolitischer Sprecher der CDU im Sächsischen Landtag, fordert, dass die Länder umgehend die längst angekündigte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Änderung des Auftrags, in Angriff nehmen. Die sächsische CDU erwarte, dass sich die damit verbundenen Veränderungen spürbar auf die Kosten auswirken und 2025 keine weitere Erhöhung erfolgen dürfe.

          In Thüringen hat die CDU nach Aussagen des Pressesprechers der Fraktion noch keine Entscheidung für oder gegen eine Erhöhung getroffen. Nach wie vor habe die Mehrheit in der CDU-Fraktion Bedenken, ob eine Erhöhung angesichts der Belastungen der Bürger durch die Corona-Pandemie sozialpolitisch zu vertreten sei. Auch die Thüringer CDU kritisiert mangelnde Sparbemühungen der öffentlich-rechtlichen Sender.

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