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Razzia vor Sonnenaufgang : Schlag gegen Hongkonger Online-Medium

Bild: Reuters

„Stand News“ war eines der letzten kritischen Medien in Hongkong. Nach einer Razzia mit Festnahmen verstummt es.

          2 Min.

          Schon als im Juni die Hongkonger Tageszeitung „Apple Daily“ geschlossen wurde, fragten viele, wann es das nächste regierungskritische Medium treffen würde. Am Mittwoch war es so weit. Mehr als zweihundert Polizisten der Sondereinheit für „nationale Sicherheit“ durchsuchten am frühen Morgen die Redaktionsräume des Onlinemediums „Stand News“. Der Chefredakteur und sechs weitere Personen mit Verbindungen zu der Nachrichtenwebsite wurden wegen mutmaßlicher „Verschwörung zur Verbreitung von aufrührerischen Inhalten“ festgenommen. Wenige Stunden später verkündete die lauteste der noch verbliebenen regierungskritischen Medienstimmen in Hongkong ihr Aus. „Stand News beendet sofort sein operatives Geschäft“, hieß es in einer Mitteilung. Innerhalb eines Tages würden alle Inhalte gelöscht. Alle Mitarbeiter seien entlassen worden.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Ein Polizeisprecher warf der Website vor, „aufrührerisches Material“ mit dem Ziel produziert zu haben, Hass gegen die Regierung und die Justiz zu säen und Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu verbreiten. Dies hätte zu Ungehorsam gegenüber dem Gesetz und der Regierung führen können, sagte der Sprecher Steve Li während einer Pressekonferenz. Die Festgenommenen hätten „eine wichtige Rolle bei der Festlegung der redaktionellen Richtung und Strategie“ gespielt. Neben dem Chefredakteur gehören dazu auch dessen Vorgänger sowie vier frühere Mitglieder des Verwaltungsrats von „Stand News“, die im Juni nach der Schließung von „Apple Daily“ wohlweislich von ihren Positionen zurückgetreten waren. Unter ihnen ist die frühere Abgeordnete Margaret Ng, die bis zuletzt in Interviews zur Lage in Hongkong offen ihre Meinung geäußert hatte. Auch die Sängerin Denise Ho, die einst auf dem chinesischen Festland äußerst erfolgreich war, bis ihre Musik dort 2014 wegen ihrer Beteiligung an den damaligen „Regenschirmprotesten“ verboten wurde, ist unter den Festgenommenen. Über das Facebook-Konto der Sängerin wurde eine Nachricht von ihr verbreitet: „Ich bin in guter Verfassung. Meine Freunde sollen sich keine Sorgen machen.“

          Nach Angaben der Polizei erfolgten die Festnahmen auf Basis des sogenannten Crimes Ordinance, eines Gesetzes, das noch aus der britischen Kolonialzeit stammt. Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen kann demnach bei einer ersten Verurteilung mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Zuletzt berief sich die Hongkonger Justiz auffällig häufig auf das Gesetz, dessen Vorläufer die britischen Kolonialbehörden 1967 nutzten, um gegen pro-Pekinger Publikationen vorzugehen, die damals die gewaltsame „Kulturrevolution“ unterstützten. Danach wurden die Umsturz-Paragrafen drei Jahrzehnte lang nicht mehr angewendet.

          Journalistenvereinigung äußerte sich „tief besorgt“

          Nach Angaben des Polizeisprechers wird noch ermittelt, ob die Website mit ihren Texten auch gegen das seit 2020 geltende „nationale Sicherheitsgesetz“ verstoßen habe, ob sie etwa als Aufrufe zur Unabhängigkeit Hongkongs oder als illegale Zusammenarbeit mit fremden Mächten zu bewerten seien. Autoren der fraglichen Texte seien Personen im Exil oder in Haft. Zum Schutz ihrer Mitarbeiter hatte „Stand News“ nach der Schließung von „Apple Daily“ alle Meinungsbeiträge von seiner Website entfernt.

          Während der Durchsuchung der Redaktionsräume beschlagnahmte die Polizei nun kistenweise journalistisches Material und mehrere Laptops. Nach Angaben des Polizeisprechers wurden auch umgerechnet 55.000 Euro in bar sichergestellt. Insgesamt seien Werte in Höhe von umgerechnet knapp sieben Millionen Euro beschlagnahmt worden. Das Geld sei auf „verdeckte“ Weise an „Stand News“ transferiert worden, sagte der Sprecher. Er stellte infrage, warum das Medium in London ein Büro eröffnet hatte. Dieses habe „verdächtige“ Aufgaben, die über Journalismus hinausgingen.

          Die Hongkonger Journalistenvereinigung äußerte sich „tief besorgt“. Bei „Stand News“ dürfte man über die Entwicklungen nicht überrascht gewesen sein. Anfang Dezember hatte Hongkongs Sicherheitschef Chris Tang der Publikation nach einem Bericht über das Gefängniswesen vorgeworfen, „voreingenommen, verleumderisch und dämonisierend“ zu berichten. Der nun erhobene Vorwurf der „Verbreitung aufrührerischer Inhalte“ hatte schon am Dienstag in einem anderen Gerichtsprozess eine Rolle gespielt. Er wurde der langen Liste an Anklagepunkten gegen den Apple-Daily-Gründer Jimmy Lai hinzugefügt.

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