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Ermittlungen eingestellt : „Süddeutsche“ durfte Ibiza-Video veröffentlichen

Standbild aus dem „Ibiza-Video“, das für den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Folgen hatte. Bild: AFP

Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen gegen Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ wegen des „Ibiza-Videos“ eingestellt. Es habe überragendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung bestanden.

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          Die Staatsanwaltschaft München I hat ein Ermittlungsverfahren gegen drei Journalisten und die Chefredakteure der „Süddeutschen Zeitung“ wegen der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ eingestellt. Die Beschuldigten hätten sich nicht strafbar gemacht. Gegen zwei Geschäftsführer der „Süddeutschen Zeitung“ sei kein Verfahren begonnen worden, weil bei ihnen keine Anhaltspunkte für Straftaten vorlagen, so die Staatsanwälte.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Bei der Staatsanwaltschaft waren sieben Strafanzeigen eingegangen, darunter eine des FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache, der auf dem heimlich im Sommer 2017 in einer Finca auf Ibiza aufgenommenen Video zu sehen ist.

          Zwar sei die Veröffentlichung einer solchen Aufnahme nach Paragraph 201 Absatz 1 Satz 2 Strafgesetzbuch grundsätzlich strafbar, doch könne das Handeln der Beschuldigten hier nicht als „unbefugt“ gelten. Es überwögen die Pressefreiheit und „das überragende Interesse an der Berichterstattung über die thematisierten Missstände“. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Journalisten auf rechtswidrige Weise an das Video gelangt seien. Sie hätten auch nicht den höchstpersönlichen Lebensbereich des Betroffenen verletzt. Die Auswertung der öffentlich gewordenen Aufnahmen habe ergeben, dass diese „in vollem Umfang der Berichterstattung des Zeitgeschehens“ dienten.

          Das umstrittene Video zeigt Strache und den FPÖ-Mann Johann Gudenus, die einer vermeintlichen russischen Oligarchin, die ein Lockvogel war, Versprechungen über etwaige Staatsaufträge für den Fall machen, dass sie Geld investiere, die „Kronen Zeitung“ kaufe und die FPÖ an die Regierung käme. Das Video brachte die frühere, von ÖVP und FPÖ gebildete österreichische Regierung zu Fall und kostete Strache die Karriere.

          Wie die Staatsanwälte in München hatte zuvor die Staatsanwaltschaft Hamburg entschieden, die Veröffentlichung des Videos sei nicht strafbar. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte dies bestätigt. Das Oberlandesgericht Wien indes hatte dem Wiener Anwalt Ramin M., der als Drahtzieher der Ibiza-Falle gilt, untersagt, das Video zu verbreiten. Die Informationen seien zwar von öffentlichem Interesse, deren Beschaffung aber „im besonderen Maße unredlich und in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig und die Art der Weitergabe im besonderen Maße geeignet, die Persönlichkeitsrechte des Klägers zu verletzen“.

          Nach Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ sitzen in Österreich zudem zwei Verdächtige aus dem Umkreis des Privatdetektivs, der verdächtigt wird, die Aufnahmen auf Ibiza angefertigt zu haben, in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen gingen, so zitiert der ORF eine Sprecherin des Landgerichts für Strafsachen Wien, Richtung Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz.

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