Spitzel-Skandal in Amerika : Obamas Angriff auf die Pressefreiheit
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Sich selbst beobachtet Obamas Sprecher Jay Carney ganz gern. Fragen zur Bespitzelung von Journalisten beantwortet er hingegen nicht mehr. Bild: Drew Angerer / The New York Times / Laif
Mit Drohnen und Spitzeln: Das Weiße Haus führt gegen seine Gegner einen geheimen Krieg. Dabei geraten auch Journalisten ins Fadenkreuz. Sie werden als „Mitverschwörer“ verfolgt.
Es hat Monate, ja Jahre gedauert, bis eine offenbar kollektiv hypnotisierte westliche Öffentlichkeit den geheimen Drohnenkrieg von Präsident Barack Obama auch nur zur Kenntnis nehmen, geschweige denn in Frage stellen wollte. Hatte der Politiker mit der Messias-Rhetorik nicht versprochen, unter ihm würden die Kriege Amerikas abebben, er werde das ramponierte Ansehen der Supermacht auf dem gesamten Erdkreis - zumal in der muslimischen Welt - mittels Dialog auf Augenhöhe wiederherstellen? Zudem war Obama, der sich selbst als Figur einer großen historischen Transformation bewarb, noch im ersten Jahr seiner Amtszeit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.
Inzwischen weiß man, dass Obama bis Dezember 2009, als er in Oslo den Nobelpreis entgegennahm, schon mehr geheime Drohnenangriffe befohlen hatte als sein Amtsvorgänger George W. Bush in seiner gesamten achtjährigen Amtszeit. Nach drei Jahren im Weißen Haus waren auf Obamas Befehl doppelt so viele Terrorverdächtige (und Hunderte unschuldige Zivilisten als „Kollateralschaden“ dazu) von Drohnen getötet worden wie jemals unter Bush im Gefangenenlager Guantánamo inhaftiert waren. Die Treffen Obamas mit seinen Spitzenberatern, bei dem der Präsident anhand der von den Geheimdiensten für ihn vorbereiteten „Kill List“ (Tötungsliste) die nächsten Verdächtigen am Hindukusch, auf der Arabischen Halbinsel oder am Horn von Afrika zum Abschuss freigibt, finden gemäß Jargon des Weißen Hauses immer am „Terror Tuesday“ (Terror-Dienstag) statt. Dass Obamas Drohnenkrieg Amerika und die Welt von der Geißel des islamistischen Terrorismus befreit oder auch nur sicherer macht, glaubt kaum mehr jemand.
Eine Bedrohung für die nationale Sicherheit
Dieser Tage wird in den Vereinigten Staaten von einem zweiten Geheimkrieg Obamas gesprochen - im Internetmagazin „Slate“ gab Fred Kaplan seiner jüngsten Kolumne der „War Stories“ ausdrücklich den Titel „Obama’s Other Secret War“ (Obamas anderer geheimer Krieg). Dieser Feldzug an der Heimatfront richtet sich gegen politische Gegner im Umfeld der rechtskonservativen Graswurzelbewegung der „Tea Party“, die ins Visier der Bundessteuerbehörde IRS geraten, und vor allem gegen Journalisten, deren investigative Arbeit vom Justizministerium bespitzelt wird. Nichts spricht dafür, dass der Präsident selbst im Oval Office über einer symbolischen „Kill List“ brütet und dann verschiedene Behörden und Ministerien auf seine Gegner im Inneren loslässt.
Immer wieder beteuert der Präsident, er habe von den jüngsten Skandalen ebenfalls „erst jüngst aus der Presse erfahren“. Bald zeigt sich Obama erzürnt über die gezielte Kujonierung von Organisationen und Stiftungen aus dem Umkreis der „Tea Party“, deren Anträge auf Anerkennung der steuerbefreiten Gemeinnützigkeit von IRS-Beamten gezielt verschleppt wurden; und dann feuert der Präsident den amtierenden IRS-Direktor. Bald aber mauert das Weiße Haus, weist den Vorwurf der gezielten Bespitzelung missliebiger Journalisten durch das Justizministerium zurück und versteckt sich hinter dem Argument, die Preisgabe geheimer Informationen durch die Medien bedrohe die nationale Sicherheit und könne das Leben von Mitarbeitern und Informanten der Dienste gefährden. Im Übrigen lehnt Obamas überforderter Sprecher Jay Carney, der frühere Washingtoner Bürochef des Wochenblatts „Time“, Stellungnahmen zu „laufenden Ermittlungen“ ab.
