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„Spiegel“ stellt Strafanzeige : Die CIA hört mit

Neue „Spiegel“-Affäre? Bild: dpa

Der „Spiegel“ geht davon aus, von der CIA abgehört worden zu sein. Das Bundeskanzleramt soll davon gewusst haben, kümmerte sich aber nur um die Versetzung eines vermeintlichen Informanten in den eigenen Reihen.

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          Dass amerikanische Geheimdienste bei ihren Späh- und Abhöraktivitäten in Deutschland nicht nur Politiker und Wirtschaftsleute, sondern auch Journalisten ins Visier nehmen, damit durfte man rechnen. Jetzt wird es in einem Fall offenbar zur Gewissheit und könnte einen Skandal auslösen: Das Magazin „Der Spiegel“ geht nämlich davon aus, von amerikanischen Diensten abgehört worden zu sein, und hat deshalb bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erstattet.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Der Fall gehe, wie der „Spiegel“ berichtet, zurück auf den Sommer 2011. Damals habe die CIA geglaubt, einen Informanten des Magazins ausfindig gemacht zu haben. Sie habe dem Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, die Warnung zukommen lassen, das Magazin habe Kontakte zu Regierungsstellen, die dienstliche Angelegenheiten ausplauderten. Der Verdacht habe sich gegen Heiß’ Stellvertreter Hans Josef Vorbeck gerichtet. Dessen angebliche Kontakte zum „Spiegel“ seien dann in einem geheimen Vermerk des Bundeskanzleramts „explizit“ vermerkt worden. Den Mitarbeiter habe man kurze Zeit später versetzt und mit der Aufgabe betraut, die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes aufzuarbeiten. Juristische Konsequenzen habe der Fall für Vorbeck nicht gehabt.

          Treffen im Park

          Die damaligen Hinweise der CIA seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht, verschwiegen worden. Für das Kanzleramt wäre dies, muss man zur Erläuterung hinzufügen, mit der Gefahr verbunden gewesen, die Quelle des Hinweises preisgeben zu müssen, was unweigerlich den Verdacht erhärtet hätte, dass die CIA den „Spiegel“ abhört. Für die Versetzung des unter Verdacht geratenen Mitarbeiters aus dem Bundeskanzleramt seien Kostengründe angegeben worden, schreibt der „Spiegel“. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages werde der Fall im Augenblick untersucht. Die Bundesregierung habe nichts unternommen, „um den Fall aufzuklären“.

          Die Geschichte schildert der „Spiegel“ so, wie man sich eine Geheimdienststory vorstellt. Im Sommer 2011 habe der Geheimdienstkoordinator Heiß den Residenten der CIA in Berlin zu einem zwanglosen Spaziergang getroffen. Zu einer Plauderstunde, nach der dem Mann aus dem Kanzleramt habe bewusst sein müssen: Die Amerikaner „bespitzeln das Regierungszentrum der Bundesrepublik Deutschland, und sie sammeln Informationen über die hiesige Presse.“ Doch habe das Kanzleramt sich nur für den Hinweis auf den angeblichen Informanten im eigenen Haus interessiert und nicht für die Frage, wie die Amerikaner zu ihrem Wissen kamen – durch eigene Informanten in der Bundesregierung oder, was wahrscheinlicher war, durch „Sigint“, durch „Signals Intelligence“, was abgehörte Kommunikation bedeutet.

          Darauf nämlich habe man sich im Kanzleramt sehr wohl einen Reim gemacht, sich aber entschlossen, darüber zu schweigen – und die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags später über die Versetzung Hans Josef Vorbecks, des vermeintlichen Informanten, hinters Licht zu führen. Der habe inzwischen einen Anwalt eingeschaltet. Dass die Berliner Regierungszentrale wusste, was die Amerikaner treiben, macht der „Spiegel“ auch an einer Warnung aus dem Sommer 2013 fest. Damals, nach dem Beginn der Enthüllungen von Edward Snwoden, hätten Mitarbeiter der Bundesregierung „Spiegel“-Redakteure gewarnt, „sie würden von den Amerikanern abgehört“.

          „Journalisten werden kriminalisiert“

          Das Verhalten der amerikanischen Dienste passe zudem zu der Art und Weise, in der die Obama-Regierung gegen investigative Journalisten generell vorgehe. Unter Obama sei es zur „schlechten Gewohnheit“ geworden, „journalistische Arbeit zu kriminalisieren“.

          Das alles will der „Spiegel“, wie es auf Anfrage von FAZ.NET heißt, vom Bundesanwalt überprüft sehen. Es müsse dem Verdacht nachgegangen werden, dass amerikanische Geheimdienste die deutsche Regierung und Journalisten abschöpfen. Dem jetzigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat der „Spiegel“ am Freitag einen Brief geschickt, in dem ebenfalls um Aufklärung gebeten wird.

          Ins selbe Horn stößt der Deutsche Presse-Verband DJV: . „Es ist unerträglich, dass der Bundesregierung seit Jahren offensichtlich Bespitzelungen von amerikanischen Geheimdiensten gegenüber Journalisten bekannt sind und sie nichts dagegen unternimmt – ja nicht einmal darüber informiert! Der Informantenschutz in Deutschland ist für die Bundesregierung wohl eine Nebensache, die keine besondere Beachtung verdient“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.

          Einen „Anschlag auf die Pressefreiheit“ nennt der „Spiegel“ die CIA-Aktion. Nicht anders wird man sie auch nennen dürfen.

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