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Sperren und verstecken : Pariser Gericht urteilt gegen illegale Streamingdienste

Schneller, als der Gerichtsbeschluss greift: Der illegale Streaming-Anbieter allostreaming.com ist bereits nach Belize umgezogen Bild: picture alliance / Bruce Colem

Im Kampf gegen illegale Film-Streaming-Angebote verfügt ein Pariser Gericht einen Doppelgriff: Provider sollen den Zugang zu bestimmten Seiten sperren, Suchmaschinen sie nicht mehr anzeigen. Das Portal ist in die Karibik umgezogen.

          Vor gut zwei Jahren zogen sie vor Gericht, jetzt feiern sie den Beschluss des Pariser Tribunal de Grande Instance als „Weltpremiere“: Dass Internet-Provider den Zugang zu Streamingseiten sperren und Suchmaschinen diese Seiten aus ihren Indizes verbannen sollen, werten französische Verbände der Filmproduzenten, der Filmverleiher und der DVD- und Blue-Ray-Wirtschaft als entscheidenden Schritt im Kampf gegen die Online-Piraterie von Filmen. Das berichtet „Le Monde“. Zu den betroffenen Providern zählen Orange France, Free und SFR, zu den Suchmaschinenbetreibern Google, Yahoo, Microsoft und Orange.

          Das Gericht stellt fest, dass eine Vielzahl von Adressen des Netzwerks „Allostreaming“ vollständig oder größtenteils dazu diene, urheberrechtlich geschützte audiovisuelle Inhalte zu verbreiten. Und verfügte, dass der Zugriff auf diese Inhalte in einem Doppelschritt unterbunden werden soll, der die Dienstleister im Internet in die Pflicht nimmt. Innerhalb eines Jahres müssen die dafür nötigen Maßnahmen umgesetzt sein, von Bußgeldern sieht das Gericht ab.

          Darauf wollte der Betreiber der Seiten nicht warten: Wer jetzt  die meistgenutzte Adresse allostreaming.com aufruft, landet bei einem in Belize registrierten und dem Recht des karibischen Kleinstaats unterstehenden Angebot.

          Schon seit Anfang 2010 werden Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen im Internet begehen, in Frankreich in einem Dreistufenverfahren ermittelt, verwarnt und zunächst gesperrt, später mit einer Geldbuße belegt. Die dafür geschaffene Behörde Hadopi hatte sich allerdings als ineffizient erwiesen.

          Rein technisch

          Auch die deutsche Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (Spio) hält es für unerlässlich, die Zugriffsmöglichkeiten auf illegale Angebote urheberrechtlich geschützter Werke zu erschweren. Ein ähnlicher Anspruch, wie das Pariser Urteil der französischen Filmwirtschaft zugesteht, sei hierzulande zurzeit allerdings kaum möglich, erklärt Heiko Wiese, Urheberrechtsbeauftragter der Spio, im Gespräch mit dieser Zeitung. Wiese verweist auf ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof, das kläre, ob Provider urheberrechtsverletzende Websites sperren müssen. Ende November hatte der Generalanwalt dargelegt, dass Provider zwar nicht allgemein zu Sperrungen verpflichtet werden könnten, weil deren unternehmerische Freiheit und die Informationsfreiheit mit dem Urheberrecht abgewogen werden müssten. In Einzelfällen solle das Gericht aber Sperren anordnen können. Die Urteile des EuGH folgen oft den Gutachten des Generalanwalts.

          Wie Wiese berichtet, lehnten die Suchmaschinenbetreiber es ab, einzelne Angebote in der Darstellung ihrer Suchergebnisse zu unterdrücken oder andere – etwa legale Angebote – als erste zu zeigen. Stattdessen stellten sie sich als rein technische Dienstleister dar. Weil die EU-Richtlinie zur Durchsetzung des Urheberrechts, der zufolge die Mitgliedstaaten unmittelbare Ansprüche gegen Provider ermöglichen müssten, hierzulande nicht ausreichend umgesetzt sei, bleibe zunächst nur der politische Weg.

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