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Späte Erkenntnisse : Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl

  • -Aktualisiert am

Helmut Kohl mit Kurt Biedenkopf im September 1994 in Bonn: Am Zustandekommen von Kohls Spendensammelbecken war Biedenkopf in seiner Zeit als Geschäftsführer des Henkel-Konzerns der Recherche zufolge aktiv beteiligt. Bild: dpa

Zwei Journalisten haben herausgefunden, wie der frühere Bundeskanzler die Öffentlichkeit in der Spendenaffäre Ende der Neunziger getäuscht hat: Doch wofür setzte Kohl das Geld ein?

          Wenige Monate nach den Staatsakten des Abschiednehmens von Helmut Kohl, sorgen die Journalisten Stephan Lamby und Egmont R. Koch für eine große Irritation. Sie haben zu den schwarzen Kassen recherchiert, welche die CDU seit den siebziger Jahren und zu Zeiten des Bundeskanzlers und CDU-Parteivorsitzenden Kohl unterhielt. Was die Journalisten herausgefunden haben, lässt den Staatsmann Kohl in einem anderen Licht erscheinen.

          Den Ansatzpunkt für die Enthüllung lieferte Wolfgang Schäuble. In dem Porträt, das der Dokumentarfilmer Stephan Lamby 2015 über ihn drehte, sagte Schäuble auf die Frage, wer Helmut Kohls vier oder fünf Spender seien: Die habe es gar nicht gegeben. Die anonymen Spender hätten als Pappkameraden gedient, um den Blick auf schwarze Kassen aus der Flick-Zeit der siebziger Jahre zu verstellen: „Es gibt keine anonymen Spender. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen“, sagte Schäuble.

          Mit seinem „Ehrenwort“ und der Weigerung, die Spender zu benennen – so die Recherchen –, legte Helmut Kohl 1999 in der sogenannten Spendenaffäre also eine falsche Spur. Es hätte nur wenig gefehlt und es wäre zu einer Amnestie gekommen, von der besonders derjenige profitiert hätte, der mit Millionenbeträgen jahrzehntelang politische Landschaftspflege betrieben hatte: Der frühere Flick-Geschäftsführer Eberhard von Brauchitsch (1926 – 2010). Er gab erst kurz vor seinem Tod Auskunft und war erzürnt – weil Kohl nicht geliefert habe, was von ihm erwartet worden sei.

          Eine Ironie der Geschichte

          Zu den Erkenntnissen, die Lamby und Koch zutage fördern, zählt, dass Rainer Barzel, der gescheiterte Kanzlerkandidat von 1972, Unions-Fraktionschef im Bundestag und Parteivorsitzende, nach seiner Niederlage und Ablösung aus seinen Ämtern nicht zu einem „Sozialfall“ werden sollte. Durch die Vermittlung Kurt Biedenkopfs (der darüber die Auskunft verweigert) und Eberhard von Brauchitschs sei Barzel nach dem Verzicht auf den Parteivorsitz zugunsten Helmut Kohls mit jährlich 250.000 DM zufrieden gestellt worden. Am Zustandekommen von Helmut Kohls Spendensammelbecken war demnach neben Eberhard von Brauchitsch der damalige Geschäftsführer des Henkel-Konzerns Kurt Biedenkopf aktiv beteiligt. Von Brauchitsch und Biedenkopf hatten weitsichtig Kohl als den neuen Mann aufgebaut und dem scheidenden Konkurrenten Barzel einträgliche „Auffangpositionen“ vermittelt.

          Für die schwarzen Kassen entstand in der Schatzmeisterei der CDU ein Anderkontensystem, das im wesentlichen vom Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje und dem Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch gesteuert wurde. Im Hintergrund dienten eine „Staatsbürgerliche Vereinigung“ und die Steyler Mission in Sankt Augustin als Waschanlagen für illegale Parteispenden. Dass dabei die „Soverdia“ mitwirkte, eine Wirtschaftstochter der Steyler Mission, die sich der Pflege des göttlichen Worts widmete, ist eine Ironie der Geschichte, die der SPD-Politiker Otto Schily erbittert kommentiert.

          Kurz vor dem Tod die ganze Wahrheit

          Kronzeuge des Schwarze-Kassen-Systems ist Rüdiger May, der von 1979 bis 1989 Hauptabteilungsleiter Organisation der Bundes-CDU war. Er flog für ein Gespräch mit den Rechercheuren Lamby und Koch aus Teheran, wo er heute lebt, nach Deutschland, und legt dar, was er seinerzeit nicht mitzumachen bereit war: Er wollte einen Rechenschaftsbericht nicht unterschreiben, in dem illegale Spenden als Sonderposten verborgen werden sollten. Das ganze System, sagt May, sei Kohl bekannt gewesen.

          Uwe Lüthje bewahrte Helmut Kohl 1999 durch eine Falschaussage vor der Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Journalisten Lamby und Koch finden die Laudatio, die Lüthje beim 65. Geburtstag von Horst Weyrauch vortrug. Im Kreis der Feiernden rühmte Lüthje den Jubilar und sich selbst: Sie hätten Kohl gerettet. Der Altkanzler war darüber nicht amüsiert. Er verbreitete, Lüthje habe selbst in die Kassen gegriffen, was Lüthje kurz vor seinem Krebstod dazu veranlasste, im „Spiegel“ die ganze Wahrheit zu offenbaren.

          Aus den Dokumenten, die all dies belegen, liest in der Dokumentation von Lamby und Koch („Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl, Montag um 22.45 Uhr im Ersten) auch Kohls Weggefährte Norbert Blüm vor. Ihm ist die Erschütterung anzumerken, die auch das Publikum ereilen dürfte.

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