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Sommerinterviews bei ARD/ZDF : Scheinriesen vor der Kamera

  • -Aktualisiert am

Riexinger hat keine Antwort auf die Frage, warum die AfD auch im Osten für Protestwähler inzwischen attraktiver ist als die Linke. Gemeinplätze runden das leere Gespräch ab. Es gebe keine Demokratie gegen eine übermächtige Wirtschaft. Das politische Abseits ist ein Selbstzufriedenheitsherrgottswinkel.

Schließlich spricht am gestrigen Sonntag Thomas Baumann mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Bei dieser Gelegenheit fällt auf, dass die Interviews zwar protokollgerecht mit Vorsitzenden der Parteien geführt werden, aber mit Ausnahme der CDU kein anderer Parteivorsitzender zur Zeit mit Aussicht auf Erfolg den Anspruch auf das Kanzleramt erhebt. Man kann sich auch in der Ohnmacht einrichten.

Baumann und der Spickzettel

Vor Beginn des Gesprächs verärgert ein Zusammenschnitt aus Sprachschnipseln der letzten Wochen. Seehofer schüttelt das ab. Für ihn und den bayerischen Ministerpräsidenten liege die Hürde gleichermaßen hoch. Am Ende dieses Satzes lächelt er verhalten in sich hinein. Aber Baumann schaut lieber auf seinen Spickzettel. Die CSU liege trotz sinkender Umfragewerte immer noch 25 Prozentpunkte vor den nächsten Parteien. Was hieße das für eine Koalition zwischen Freien Wählern, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten? Oder setzt die CSU-Führung auf eine Koalition mit der AfD? Beide Fragen bleiben ungestellt.

Zu den umstrittenen Ankerzentren erinnert Seehofer an den Koalitionsvertrag. Die Länder sind darüber, mit Ausnahme Bayerns und Sachens, nicht glücklich. Seehofer sieht die Parteivorsitzenden in der Pflicht. Das ist bei Bundesparteien schwieriger als bei einer Regionalpartei. Auch dazu fällt Herrn Baumann keine Frage ein.

Ob die Verhandlungen mit Griechenland und Italien im vorgesehenen Zeitrahmen zu Ergebnissen führen, lässt Seehofer offen. Für abwegig hält er die Idee, dass Deutschland im Gegenzug für zurückgeführte Asylbewerber mehr Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnimmt. Damit gibt er zu erkennen, dass ihm die Interessen der Griechen und der Italiener egal sind. Europa hat bis 2015 Griechenland und Italien allein gelassen. Hier bedarf es eines Interessensausgleichs. Aber auch dazu fällt Thomas Baumann keine Rückfrage ein.

Müßig findet Seehofer den Streit um die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin. Die ist für seine innere Freiheit nicht maßgeblich. Die scharfe Kritik an der CSU sei nur zustande gekommen, weil man ihm nicht richtig zuhöre. Wird er sich deshalb künftig an der Verbreitung von Kurznachrichten auf Twitter eigenhändig beteiligen? Baumann interessiert sich nicht dafür.

Die Kritik des Bundesverfassungsrichters Voßkuhle an der scharfen Rhetorik der CSU lässt Seehofer nicht gelten. Seine Partei sei Ziel unverhältnismäßig scharfer Rhetorik. Wer nach der Sprachpolizei ruft, findet Gehör. Irgendein Ministerialer will für ihn - fälschlich - herausgefunden haben, dass das Wort „Asyltourismus“ aus einem Schriftsatz der EU-Kommission an den Europäischen Rat und die Kommission aus dem Jahr 2008 stamme. Auch das ist falsch. In den deutschen Sprachverkehr brachte es der Staatssekretär Waffenschmidt in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage im September 1988. Eine ironische Bemerkung an Seehofers 69. Geburtstag betrachtet er als aufgebauschte Stimmungsmache. Stilfragen scheinen weder ihn noch seinen Interviewer tatsächlich zu interessieren.

Bleibt zum Schluss noch ein Rausschmeißerthema: der soziale Wohnungsbau. Jetzt wirft sich der Bauminister ins Feld und reklamiert das größte Bauprogramm aller Zeiten. So schnell erlahmt das Gedächtnis an die frühen 90er Jahre, als Seehofer selbst schon einmal einer anderen Bundesregierung angehört hat. Keine Nachfragen.

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