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Öffentlich-rechtliche : Söder will Reform des Rundfunkbeitrags

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Markus Söder mit Thomas Gottschalk beim bayerischen Rundfunk. Bild: dpa

Der Rundfunkbeitrag soll mit der Inflation steigen und den Sendern ein festes Budget zuweisen, so Söder. Außerdem kritisierte er die Verwendung von Gebührengeldern für das umstrittene „Framing-Manual“ der ARD.

          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview. Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit.

          Außerdem solle den Rundfunkanstalten ein Budget zugewiesen werden, über das sie wie Unternehmen eigenverantwortlich entscheiden können, sagte Söder. Deutschland brauche einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, unterstrich Söder. Mit einem festen Budget könnten die Sender langfristig ihren Programmauftrag erfüllen.

          Kritik am Framing-Papier

          Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 17,50 Euro im Monat. Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender haben nach Angaben Söders Forderungen angemeldet, die eine Beitragssteigerung um zehn Prozent bedeuten würden. „Dafür gibt es keine Mehrheit unter den Ländern“, sagte Söder. Der Sockelbetrag, mit dem die Indexierung starte, solle unter 18 Euro liegen. ZDF-Intendant Thomas Bellut und der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hatten den Basiswert für die Berechnung der Runfunkgebühr Ende des vergangenen Jahres auf 18,35 Euro taxiert. Derzeit sei der Beitrag niedriger, weil Rücklagen aus vergangenen Jahren für die Finanzierung eingesetzt würden.

          Scharfe Kritik übte der Ministerpräsident indes an dem Framing-Papier, das die Linugistin Elisabeth Wehling im Auftrag der ARD erstellt hatte. „Ich finde es schwer verständlich, für so etwas Beitragsmittel zu verwenden“, sagte Söder. Ein Rundfunk sollte durch Programm und Qualität und nicht durch Marketing überzeugen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt damit unter den Verdacht, die Zuschauerinnen und Zuschauer bewusst beeinflussen zu wollen“, kritisierte der CSU-Politiker.

          Das umstrittene Dokument („Framing Manual“) hatte Wehling bereits vor zwei Jahren im Auftrag des MDR erstellt, der damals den ARD-Vorsitz innehatte. Die Kosten für die Arbeitsunterlage und begleitende Workshops beliefen sich nach ARD-Angaben auf insgesamt 120.000 Euro. Kritiker werfen der ARD vor, sich mit der Framing-Methode einer manipulativen Strategie zu bedienen. Der ARD-Vorsitzende und Intendant der Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, wies dies zurück.

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