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Social Media und Demokratie : Der nächste Sturm aufs Kapitol?

Mitglieder der Nationalgarde treffen in Washington Vorkehrungen für die Sicherheit der Inaugurationszeremonie. Bild: Jacquelyn Martin/AP/dpa

Facebook löscht Beiträge, die zu Protest am Kapitol aufrufen. Airbnb nimmt in Washington keine Buchungen an, Parler meldet sich. Es zeigt sich, wie mächtig Plattformen sind. Für Joe Biden wäre es eine schöne Aufgabe, das zu ändern.

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          Die Überschrift der Mitteilung darf man wohl als Understatement verstehen oder als Anspielung. Von „Technical Difficulties“ – „technischen Schwierigkeiten“ – schreibt John Matze, der Chef der Plattform Parler. Dabei meint er etwas Grundsätzliches. Er erinnerte sein Publikum und seine Gegner am Samstag an die Gründe, aus denen die Plattform gegründet worden sei – weil „wir glauben, dass Privatsphäre von größter Bedeutung und Redefreiheit wesentlich ist, insbesondere bei sozialen Medien“. Darin wird ihm kaum jemand widersprechen, bei seinem nächsten Satz schon: Man habe versucht, einen „unparteiischen öffentlichen Raum“ zu schaffen, in dem Menschen von beidem Gebrauch machen könnten. Man werde jede Herausforderung meistern, sich bald zurückmelden und den öffentlichen Diskurs nicht zugrunde gehen lassen. Dafür freilich dürfte es zu spät sein, der öffentliche Diskurs in den Vereinigten Staaten ist schon zugrunde gegangen, und Parler hat, wie wir wissen, viel dazu beigetragen. Die Daten seiner Nutzer wurden wegen Sicherheitslücken jedenfalls erbeutet – von linken Aktivisten.

          Insbesondere auf Parler haben viele von ihrem Recht auf Redefreiheit Gebrauch gemacht, indem sie sich zum Sturm aufs Kapitol verabredet haben. Als Bewahrer der demokratischen Freiheiten wird man diejenigen, die mit Gewalt die Amtseinführung des rechtmäßig gewählten Präsidenten vereiteln wollen, nicht bezeichnen. Das haben auch die Chefs der Datenkonzerne erkannt, die Parler den Saft abgedreht haben. Google und Apple, welche die Parler-App aus ihrem Angebot nahmen, und Amazon, von dessen Servern die Plattform verschwand. Wobei Apple-Chef Tim Cook Parler zuletzt Hoffnung machte: „Wir haben sie nur suspendiert“, sagte Cook am Wochenende im Interview mit dem Sender Fox News. „Wenn sie ihre Moderation zusammenbekommen, könnten sie zurückkehren.“ Cook sagte aber auch, wo für ihn die Grenze überschritten ist. „Wir sind nicht der Ansicht, dass das Recht auf freie Rede und die Anstiftung zu Gewalt einen Schnittpunkt haben.“

          Fände der Disput hierzulande statt, ginge die Abwägung auch nicht unwidersprochen vonstatten, folgte aber einer Maßgabe, wie sie einen demokratischen Rechtsstaat auszeichnet beziehungsweise wie sie für einen Rechtsstaat wesentlich ist: Sie folgt Recht und Gesetz. Was bei Parler läuft, fiele hier, genauso wie es die unzähligen Beiträge auf Twitter oder Facebook tun, unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Konzerne zwingt, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte binnen vierundzwanzig Stunden zu löschen. Verbreitung verfassungswidriger Propaganda, Vorbereitung staatsgefährdender Straftaten, Volksverhetzung, Verherrlichung und Aufruf zu Gewalt, Aufruf zu Straftaten, Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede sind einige der Tatbestände, die das Gesetz in seinem ersten Paragraphen nennt. Wendete man dies auf Parler an, hätte John Matze viel zu tun, um seine Moderation „zusammenzubekommen“.

          In den Vereinigten Staaten sehen wir, was passiert, wenn der Staat nicht darauf dringt, dass in der digitalen Welt dieselben Regeln gelten wie in der analogen. Grenzen werden übertreten, es herrscht Willkür. Die letzte Entscheidung treffen die Bosse von Konzernen nach Regeln, die sie sich selbst gegeben haben. Wie diese weltweit agierenden Gutsherren entscheiden, ist nur insofern transparent, als jeder die Widersprüche erkennen kann. Der extremen Rechten in den Vereinigten Staaten werden die Kanäle genommen, die radikale Linke funkt weiter. Donald Trump wird bei Twitter abgestellt, andere antidemokratische Agitatoren bleiben auf Sendung.

          Es nützt nichts, nach irgendwelchen Komitees zu rufen, mit denen sich die Daten- und Plattformkonzerne selbst regulieren oder von denen sie sich – vielleicht – regulieren lassen. Ihre Verantwortung für das, was sie transportieren, für den öffentlichen Raum, den sie gestalten, muss ihnen gesetzlich zugewiesen werden in Europa wie in den Vereinigten Staaten. Sie haben zu viel unkontrollierte Macht. Wie weit ihre Macht reicht, kann man gerade daran erkenne, dass Facebook Inhalte ausfiltert, die zur Inauguration des gewählten Präsidenten Joe Biden zu Veranstaltungen in der Nähe des Kapitols und Weißen Hauses aufrufen, und dass der Wohnungsvermittler Airbnb Buchungen in der Metropolregion Washington blockiert. Es wird die Aufgabe der Regierung Biden sein, diese Machtverhältnisse umzukehren. Ob die Demokraten dazu willens und in der Lage sind?

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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