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Wahl bei ARD, ZDF und HR : Wer wirklich gewonnen hat, sehen wir noch

  • -Aktualisiert am

Anne Will bespricht mit SPD-Politiker Olaf Scholz die Hessenwahl. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Nichts Genaues weiß man nicht. Das war bei Wahlen in Hessen schon immer so. Dabei steht doch früh fest, wer feiern darf und wer nicht. Denkste! Am Ende gibt es anscheinend fast nur Verlierer. Ein denkwürdiger Abend.

          In der ARD ist das Fazit des Wahlabends durchwachsen. Die Parteien der Großen Koalition in Berlin verlieren zusammen fast 22 Prozent. Die SPD erzielt im einst linken Hessen das schlechteste Ergebnis seit 1946. Der Kontrast zur Trümmerzeit könnte kaum größer sein. Denn mit der Lage im Land sind die Bürger in fast jeder Hinsicht zufrieden, aber die SPD scheint sich selbst zu zerstören.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Die Ergebnisse sehen durchwachsener aus, als den Parteistrategen lieb sein kann. Die CDU liegt in den Charts von Jörg Schönenborn nur bei den über Sechzigjährigen vorn. Will sie Rentnerpartei sein? Bei den Jusos sieht es anders aus. Kevin Kühnert bescheinigt den hessischen Genossen, einen musterhaft guten Wahlkampf geführt zu haben, als ob Kopfnoten im Zeugnis über die Versetzung in Regierungsverantwortung entschieden.

          Die Wähler wandern vom einen zum andern

          Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung erklärt das Ergebnis. Volker Bouffier kann – wahrscheinlich – Ministerpräsident bleiben. Vielleicht gibt es in Folge von Überhangmandaten auch eine hauchdünne Mehrheit für eine Ampel. Bleibt Hessen Politiklabor für neue Trends? Das Plebiszit über die Große Koalition stört das Geschäft aller Landesparteien. Die Zurechenbarkeit von Gewinnen und Verlusten koppelt sich ab von der Landespolitik. Ist die Sonderkonjunktur für die Grünen nur eine Momentaufnahme? Das werden sie nicht gerne hören. Aber wer abwandert, kann auch wieder zurückwandern.

          Die Unzufriedenheit in SPD und in der Union ist mit Händen zu greifen. Beide haben im Bund nur Durchhalteparolen anzubieten. Bei der AfD bleiben die Ergebnisse hinter den Erwartungen. Das hindert ihre Parteifreunde nicht, musikalisch schwer verstimmt das Deutschlandlied zu singen. Die Union muss sich fragen, warum sie in Koalitionen mit den Grünen keine Zugewinne erzielt. Die SPD befindet sich im einst roten Hessen seit 19 Jahren in der Opposition. Ein Werbefilm des Labourchefs Jeremy Corbyn, der am Sonntag auf Twitter die Runde macht, führt zu der Frage, in welcher Konstellation die SPD je wieder zu einem ähnlich kämpferischen Profil gelangen kann. Sie läuft Gefahr, sich auf Dauer von ihrer Klientel zu entfremden.

          Für die FDP sieht es nicht so aus, als wollte sie sich für eine komfortablere Mehrheit an die Seite von Schwarz-Grün gesellen. Noch unwahrscheinlicher dürfte ihre Bereitschaft sein, sich für eine dünne Ampel ins Risiko zu begeben. Sie will der knappen Regierungsmehrheit das Geschäft erschweren. Wenn es für Schwarzgrün nicht reicht, wird sie aber besser verhandeln als ihre Bundesspitze in Berlin.

          Noch spielen alle mit eng an die Brust gehaltenem Blatt. Die Ergebnisse hessischer Wahlen stehen erst in der späten Nacht fest. Bitter für die SPD und ihren hessischen Chef ist der Augenblick, als Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus allein vor die Kameras tritt. Sie liest vom Blatt ab, dass die SPD in Hessen sehr gut aufgestellt sei und der Spitzenkandidat nichts falsch gemacht habe. Im Nadelstreifenanzug erteilt sie ihrem Parteifreund Schäfer-Gümbel ein Lob, das wie ein Abschied klingt. Nur von wem? Sie zieht sich den Schuh an, dass für das Ergebnis in erster Linie das Erscheinungsbild der Großen Koalition verantwortlich sei. So viel Schuld muss sein.

          Der Parteichef der Linken Bernd Riexinger kritisiert seine Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Ihre Sammlungsbewegung habe der Linken geschadet. Zweideutige Botschaften bekommen auch der Linken nicht.

          Bei Anne Will treten FDP und Grüne gegeneinander an

          Kurz vor der Sendung von Anne Will kommt die ernüchternde Meldung von Jörg Schönenborn: Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden könnte ihre Mehrheit doch verloren haben. Sicher sei das zwar noch nicht, aber nur wenige tausend Stimmen könnten anschließend in Berlin ein politisches Beben auslösen. Es ist der Unterschied zwischen Sieg und Niederlage.

          Bei Anne Will hat das vor allem ein Gast begriffen: Robert Habeck argumentiert wie ein Wahlverlierer, trotz der hohen Stimmengewinne seiner Partei in Hessen. Dafür gibt es nach dem Kenntnisstand um 22 Uhr gute Gründe. Die Koalition ist abgewählt, ein theoretisch denkbares Linksbündnis ist nicht in Sicht. Selbst die SPD vom zweiten Platz zu verdrängen, ist nicht gelungen. Und das alles unter fast paradiesisch anmutenden Bedingungen: Die hessische CDU als schwacher Koalitionspartner, der außer an die Grünen noch mehr an die AfD verlor. Die hessischen Sozialdemokraten fügen sich in die trostlose Lage ihrer Bundespartei, ohne eigene Akzente setzen zu können. Zudem profilieren sich die Grünen gekonnt über die Medien als der eigentliche Gegenspieler der AfD. Politisch machen sie kaum Fehler. Widersprüche werden ihnen nachgesehen. Anne Will fragt den grünen Parteivorsitzenden, was die hessische Landespartei in ihrer Regierungszeit gegen die Wohnungsnot oder das Verkehrschaos getan habe. Habeck weiß keine Antwort. Solche kritischen Nachfragen ist er nicht mehr gewohnt.

          Wahrscheinlich tritt Habeck deshalb wie eine beleidigte Leberwurst auf. „Cremig“ nennt Anne Will seine Partei, und meint damit eine gewisse Anpassungsfähigkeit. Tatsächlich können die Grünen alles gleichzeitig. Im Hambacher Forst die rechtswidrigen Handlungen radikaler Braunkohlegegner unterstützen, um später bei Anne Will in das Pathos staatstragender Sonntagsreden zu verfallen. Unter dem „demokatischen Ethos“ macht Habeck es nicht mehr. Wobei dieser nur das zu sein scheint, was die Grünen darunter verstehen. Das wird im Disput mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner deutlich. Lindner nennt die Grünen „Klimanationalisten“, Habeck findet das ungehörig. Er würde so etwas nie sagen. Stimmt. Für die Attacke sind bei den Grünen andere zuständig, etwa Anton Hofreiter als Vorsitzender der Bundestagsfraktion.

          So wird die Sendung zum Schlagabtausch zwischen den Grünen und der FDP. Die großen Wahlverlierer sehen staunend zu. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weicht Fragen nach der Zukunft der Bundeskanzlerin aus. Olaf Scholz (SPD) gibt sich hanseatisch zurückhaltend. Ob der von seiner Parteivorsitzenden Andrea Nahles angekündigte Fahrplan zum Stopp der Debatte über die Fortsetzung der Berliner Koalition hilft, bezweifelt wohl nicht nur die „Spiegel“-Redakteurin Christiane Hoffmann.

          Es fallen zwei interessante Bemerkungen zum Zustand der deutschen Politik. Zum einen benennt Lindner den Opportunismus der Merkel-CDU, die ihren Koalitionspartnern keinen Erfolg gönne. So habe sie die Einführung der paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung als eigene Leistung dargestellt, obwohl sie das Anliegen der Sozialdemokraten jahrelang unterdrückt hatte. Habeck macht indes Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Energiewirtschaft und in der Automobilindustrie als politischen Gegner aus. Das nötigt Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer Reaktion, Olaf Scholz hat dazu nichts zu sagen.

          Die Grünen haben nach der AfD in Hessen die höchsten Stimmengewinne zu verzeichnen. Trotzdem argumentiert Habeck wie ein Wahlverlierer. Sie werden sich aber an einen anderen Verlust gewöhnen müssen – den des vermeintlichen Monopols auf Anstand und Moral in der Politik und vielleicht sogar auf einen leichten Rückgang des Wohlwollens in manchen Medien. Was mit CDU und SPD in den nächsten Tagen geschieht, ist ungewiss. Die CSU scheint durchatmen zu können. Mit dem Ergebnis, das Bouffier in Hessen geholt hat, wäre sie untergegangen.

          Der HR geht zu den Durchschnittshessen

          Für die Dauerberichterstattung des Hessischen Rundfunks ist an diesem Abend Butzbach der Nabel der Welt. Zumindest solange, bis in der Mehrzweckturnhalle, die als Wahllokal dient, gegen kurz nach halb elf alle Stimmen ausgezählt sind. In Butzbach, hat der HR in Anlehnung an das Wahlergebnis von vor fünf Jahren festgelegt, lebt der Durchschnittshesse. Will sagen: Das Butzbacher Wahlergebnis bildete damals exakt das Hessische Landtagswahlergebnis ab.

          Deswegen ist die Stadt am nordöstlichen Übergang des Taunus zur Wetterau in „#hrWahl – Hessen hat gewählt“ nun im Viertelstundentakt Schaltegast. Stadtrat Manfred Schütz (CDU) hat zahlreiche Hessenfernseh-Auftritte und schlägt schließlich vor, dass von jetzt an nur noch in seiner Gemeinde gewählt werde. Überhaupt ist er, was angesichts der Resultate seiner Partei doch arg verwundert, recht guter Dinge. Dass die Wahlurne eine zweckentfremdete Restmülltonne ist, hätte ihm allerdings zu denken geben können.

          Tumultartige Szenen in Butzbach?

          Gegen 19 Uhr, bei der gefühlt dreißigsten Butzbach-Schalte mit den immer gleichen Wahlhelferbildern über ellenlangen Wahlscheinen, berichtet man über tumultartige Szenen, von denen aber nichts zu sehen ist außer einem roten Absperrband in einiger Entfernung vom Auszähltisch. Auszähler seien belästigt worden, von einem selbsternannten „AfD-Wahlbeobachter“. Die Geschichte bleibt seltsam unaufgeklärt und undurchsichtig. Auch von den angekündigten 800 Medienvertretern, die sich angeblich im Wiesbadener Landtag aufhalten, sieht man später kaum jemanden. Vielleicht begeben die sich gerade alle nach Butzbach, wegen des beschriebenen Tumults.

          Vollkommen klar jedoch ist Ute Wellenstein, die im Studio moderiert, jedenfalls schon um 17.45 Uhr, dass es sich dieses Mal um eine „Denkzettelwahl“ respektive um eine „Schicksalswahl“ handele. Um die Zukunft der Groko. Die vergleichsweise geringe Wahlbeteiligung von etwa 65 Prozent, so mutmaßt sie, liege zumindest in Frankfurt am zeitgleich stattfindenden Marathon.

          Nach der ersten Prognose kommt erst einmal die SPD zu Wort. „Es sieht zur Zeit nicht so gut aus“ – geht es beschönigender? Die CDU dagegen sei „in Schockstarre“, was nicht ganz passt zu Volker Bouffiers Ausführungen, in denen er zweckoptimistisch erklärt, seine beiden Wahlziele trotz erheblicher Stimmenverluste erreicht zu haben – stärkste Kraft zu werden und federführend an der Regierungsbildung mitzuwirken.

          Zumindest am Anfang des Wahlabends fällt auf, dass erst die SPD-Vertreterinnen und Vertreter zu Wort gebeten werden – sollte das eine Art Trostpreis für den gefassten Thorsten Schäfer-Gümbel sein, der später im Studio auch gleich wieder im Wahlkampfmodus ist? Immer neue Hochrechnungen bringen bloß die Gewissheit, dass der Abend lang werden wird, und schließlich, dass der Jubel der Grünen, die sich als „moderne bürgerliche Partei“ feiern, nicht abebbt (Tarek Al-Wazir: „Ein wunderbarer Tag“). Eine vollkommen unlustige Schalte zur Satirepartei „Die Partei“ versandet in Sprachlosigkeit, der erste Bericht von der AfD-Wahlparty dagegen wirkt unfreiwillig satirisch, als der Moderator vom Absingen des Deutschlandliedes überrascht wird.

          In den langen Stunden, die der Hessische Rundfunk berichterstattend bei der Sache bleibt, ist in der Hauptsache von der Groko, in den Nebensachen nur vom Diesel, vom Verkehr, bei der FDP mal von der Digitalisierung und hie und da mal von Bildungspolitik die Rede.

          Kritisch nachgefragt wird an diesem Abend nicht. Und es wirkt beim HR, als ob die Themen Flüchtlinge und Integration bei dieser Hessenwahl überhaupt keine Rolle gespielt hätten. Auch aus Butzbach ist darüber nichts zu verlauten. Hier lautet das amtliche Endergebnis: CDU 27,8 Prozent, SPD 20,5; Grüne 19,4; Linke 5,8; FDP 7,0 und AfD 12,5 Prozent. Es scheint, dass sich der HR nach einem neuen „Miniaturhessen“ umsehen muss.

          Das ZDF berichtet aus Hannover. Hannover?

          Noch bevor um Punkt sechs Uhr die Prognose kommt, regelt das ZDF den Flugverkehr am Himmel über Hessen. Ein schwarzer und ein grüner Jet starten durch, der rote hebt nicht ab. Das mag um diese Zeit als optischer Fingerzeig noch nicht so gewagt sein, im Laufe des Abends aber werden wir sehen, dass die Hessen gewählt haben, wie sie es immer tun - äußerst knapp und im Ergebnis mit einer Bandbreite möglicher Regierungskoalitionen. Sie reichen von Jamaika über eine hessische Groko bis zur Ampel. Ob Tarek Al Wazir am Ende sogar „Koch und nicht bloß Kellner“ sein könnte? Rot-rot-grün verfüge bei den „wählerischen Wählern“ in Hessen freilich nicht über allzu großen Sexappeal, sagt der ZDF-Auslegungsexperte Karl-Rudolf Korte. Zu dem Zeitpunkt ist von einer möglichen Ampelkoalition noch keine Rede.

          Zu niedergeschlagen wirkt der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, als dass man ihn als künftigen Ministerpräsidenten sähe. So gespenstisch der Auftritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles in Berlin, die das Ende der Großen Koalition wenigstens bis zum nächsten Jahr aufschiebt, so ehrlich ist Schäfer-Gümbels Zuschreibung: das schlechteste Ergebnis seiner Partei seit 1946.

          Volker Bouffier spricht von einem Abend der zwiespältigen Gefühle, der Demut lehre: massive Verluste der CDU, aber sie behaupte als stärkste Kraft den Anspruch, eine Regierung zu bilden. Gegen die CDU solle in Hessen nicht regiert werden können. Das freilich trifft nur auf die Grünen zu. Wie man es dreht und wendet – ohne sie geht nichts. Sie sind mit ihrem Parteivorsitzenden Robert Habeck im ZDF auch als Erste zur Stelle, um dem Wahlabend den Stempel aufzudrücken. Vernunft und Veränderung, dafür stünden die Grünen.

          Beeindruckend ist, wie schnell die Slogans der Parteien zum gemeinsamen Sprechzettel der auftretenden Politiker werden. Bei den Grünen heißt es „Hessen war noch nie so grün“. Das sagt Tarek Al Wazir, das sagt Annalena Baerbock und das sagt der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in der „Berliner Runde“, in der er gleich mal die AfD wegen deren „Lehrer-Pranger“ frontal angeht und der Partei eine Denunzierungsaktion á la Stasi vorwirft.

          Das gibt dem AfD-Mann Bernd Baumann die Gelegenheit, genau so hart zurück zu langen mit dem Verweis auf vermeintliche Sympathien der Besserverdiener-Partei der Grünen, der Linken und der SPD mit linksextremen Gewalttätern, wie sie beim G20-Gipfel in Hamburg auftraten. An dieser Stelle kommt etwas Leben in die Bude. Die SPD hat wenig anzubieten als ein Vorerst-weiter-aber-nicht-so wie-bisher im Bund. Die FDP will sich so teuer verkaufen wie möglich. Und ihr Vorsitzender Christian Lindner hat eine elegantere Antwort als die Grünen auf die AfD. Seine Partei, sagt er, sei „die Alternative für Demokraten“.

          Der Haupstadtstudiochefin des ZDF, Bettina Schausten, entgeht nicht, dass Jens Spahn im Interview die Frage, ob Angela Merkel beim Parteitag der CDU im Dezember wiedergewählt werden sollte, denkbar uneindeutig beantwortet. Sie wähnt sich selbst und später ihren Gesprächspartner, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil von der SPD, freilich auch in Hannover. Er ist gerade in Berlin und wird zugeschaltet, und sie berichtet aus Wiesbaden, im Hintergrund läuten die Glocken der Marktkirche.

          Die Korrespondenten wirken bei den Schalten zu den verschiedenen Parteien den ganzen Abend über stets so gestimmt wie diejenigen um sie herum. Jubel bei den einen, Trauermienen bei den anderen. Dass der größte Wahlsieger des Abends, zumindest was die Stimmenzuwächse angeht, die AfD ist (sie wird in manchen Wahlkreisen zweitstärkste Partei), scheint beim ZDF nur am Rande auf, zu groß ist die Konzentration auf den vermeintlich alles überrgenden Erfolg der Grünen und die zu erwartenden Wirkungen in Berlin. Inhaltliche Analysen fallen an diesem Abend aus.

          Der „heute journal“-Moderator Christian Sievers versteht den Noch-Ministerpräsidenten Bouffier mutwillig falsch. Bouffier, der alte Merkelianer, spricht mit Blick auf das Wahlergebnis von einem „Fingerzeig für Berlin“, nicht von einem „Fingerzeig für Angela Merkel“. Auf diesen nun gar nicht kleinen, feinen Unterschied macht er den Moderator, der das mal eben so umgedeutet hat, noch einmal aufmerksam. ZDF-Experte Korte macht eine „Konsensverschiebung nach rechts“ aus und hält den Wahlabend für den Ausweis „rasenden Stillstands“. Wie sehr er mit dieser Einschätzung daneben liegt, dürfte sich in den nächsten Tagen schnell erweisen. Die Hessen haben einen knappes Wahlergebnis produziert, der Nachhall aber dürfte deutlich ausfallen. Auch wenn das vorläufige amtliche Endergebnis der Hessen-Wahl so aussieht, als könne die schwarzgrüne Koalition fortbestehen.

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