Debatte um Libra : Skandalös staatsnaher Journalismus?
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Gerät wegen „Libra“-Affäre unter Druck: Bundesjustizminister Marco Buschmann Bild: Picture Alliance
Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in Sachen des Onlinemagazins „Libra“ gestellt. 109 Fragen verlangen Auskunft über die etwaige Staatsnähe des journalistischen Angebots.
Formell ist es eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung, aber so klein ist sie nicht. 109 Fragen, teilweise mit Zusätzen, haben Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und ihre CDU/CSU-Fraktion über das Unternehmen Juris und dessen journalistisches Angebot „Libra“.
Wegen der FDP-Nähe des im vergangenen Jahr ins Leben gerufenen Onlinemagazins veranlasste Justizminister Marco Buschmann jüngst eine unabhängige Prüfung, ob das Prinzip der Staatsferne verletzt ist. Gegenüber der F.A.Z. fordert der Berichterstatter der Unionsfraktion, Martin Plum, eine zeitnahe Aufklärung der „Libra-Affäre“. Insbesondere müsse nachvollziehbar erklärt werden, warum der Geschäftsführer eines mehrheitlich vom Bund beherrschten Unternehmens mehr verdient als ein Bundesminister und manche Rundfunkintendanten.
„Das Bundesjustizministerium hat durch sein langes Zögern bei der Libra-Affäre und die mangelhafte Begründung der Geschäftsführervergütung schon viel Vertrauen verspielt. Mit jedem weiteren Tag droht sich in der Öffentlichkeit der Eindruck zu verfestigen, es könne sich bei der juris GmbH um einen staatsnahen Justiz-RBB handeln.“ Die Bundesregierung hat grundsätzlich zwei Wochen Zeit, Kleine Anfragen zu beantworten.
