F.A.Z. exklusiv : RT Deutsch soll abschalten, sonst droht Zwangsgeld
- Aktualisiert am
Sie nennen es „Sonderoperation“: im Studio von RT DE am Tag des Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine. Bild: RT DE
Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg droht RT DE mit einem Zwangsgeld, wenn der russische Staatssender nicht bis zum 4. März das ausgesprochene Sendeverbot befolgt. Auch bei Youtube und Facebook tut sich etwas.
Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) hat am Dienstag Schritte gegen den deutschsprachigen Propagandakanal des russischen Staatsfernsehens unternommen. Sie hat der RT DE Productions GmbH ein Zwangsgeld von 25.000 Euro angedroht, sollte sie die „Veranstaltung und Verbreitung“ des Fernsehprogramms RT DE nicht bis zum 4. März einstellen.
Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hatte RT DE am 1. Februar ein Sendeverbot erteilt. RT DE hatte den linearen Sendebetrieb am 16. Dezember des vergangenen Jahres aufgenommen, aber nicht die notwendige Sendelizenz beantragt. In Luxemburg hatte RT DE dies vergeblich versucht, dann verwies der Kanal auf eine Lizenz in Serbien, die für ganz Europa gelte, dann darauf, dass man gar kein eigenständiger Sender sei.
Gegen die Entscheidung der Landesmedienanstalten hatte RT DE Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht und einen Eilantrag angekündigt. Dieser hätte aufschiebende Wirkung. Den Eilantrag hatte RT DE aber bislang nicht gestellt. Er kann allerdings nun erfolgen. Die Landesmedienanstalt Berlin Brandenburg hatte das Verfahren gegen RT DE am 17. Dezember vergangenen Jahres aufgenommen.
RT DE sendet seither weiter, wird in seinen Möglichkeiten im Internet aber eingeschränkt. So teilte Google mit, dass sein Tochterunternehmen Youtube die Kanäle der russischen Staatssender RT und Sputnik europaweit gesperrt habe. „Aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine sperren wir mit sofortiger Wirkung Youtube-Kanäle, die mit RT und Sputnik in Europa verbunden sind“, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Es werde ein wenig dauern, bis die Maßnahmen technisch umgesetzt seien. „Unsere Teams beobachten die Situation weiterhin rund um die Uhr, um schnellstmöglich zu handeln.“ Der Facebook-Mutterkonzern Meta gab bekannt, man werde auf seinen Plattformen in der Europäischen Union den Zugang zu RT und Sputnik einschränken. Die EU-Kommission wollte ihre angekündigten Maßnahmen gegen die russischen Propagandamedien am Dienstag konkretisieren.
