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TV-Kritik: Sandra Maischberger : Zum Äußersten bereit

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Diese passte auch nicht in Seehofers Konzept. Diese Sendung sollte schließlich nicht das Berliner Pulverfass zur Explosion zu bringen. Vielmehr war bei Seehofer eine Konzillianz im Tonfall zu vernehmen, die bisweilen sogar an Langeweile grenzte. Niemand will die Regierung oder die Kanzlerin stürzen, so Seehofer. Er strebt genauso wie sie eine europäische Lösung an. Das Drama vor Malta um die „Lifeline“, einem im Mittelmeer kreuzenden Schiff einer Hilfsorganisation, betrachtete er als Argument zugunsten einer vertieften europäischer Zusammenarbeit. Ob solche Organisationen letztlich das Geschäft der Schlepper betreiben, wollte er nicht einmal beurteilen.

Er zeigte sich selbstkritisch gegenüber dem früheren Umgang mit den Staaten an einer EU-Außengrenze, die wir „alleine gelassen“ hätten. Die Europäische Union hält er für unverzichtbar, etwa um im „Handelskrieg“ mit Donald Trumps Vereinigten Staaten zu bestehen. Wer gestern Abend bei Seehofer einen Rechtsruck vernahm, kann nicht zugehört haben. In den wesentlichen Punkten war kein Unterschied zwischen ihm und der Bundeskanzlerin zu erkennen. Manche Zuhörer werden unter Umständen einen anderen Verdacht haben. Hier bereitete jemand seinen Rückzug vor. Am Ende könnte Horst Seehofer wieder einknicken.

Da sollte sich niemand täuschen, vor allem nicht die Bundeskanzlerin und ihre Unterstützer. Seehofer verband gestern Abend die Konzillianz im Ton mit Härte in der umstrittenen Sachfrage. Er sieht die CSU und sich selbst in einer Glaubwürdigkeitsfalle. Die Menschen erwarteten von ihm eindeutige Signale, um die mit der Grenzöffnung vom September 2015 verbundene Verunsicherung zu beenden. Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit beweisen, die er in diesen Monaten verloren hatte. Niemand versteht, so Seehofer, warum Menschen mit einem Einreiseverbot trotzdem in die Bundesrepublik einreisen durften. Niemand versteht, warum in der EU bereits registrierte Asylbewerber in Deutschland einen weiteren Antrag stellen können.

Bisweilen wird dem Bundesinnenminister die Wirkungslosigkeit seiner geplanten Maßnahmen vorgeworfen. Maischberger konfrontierte ihn mit diesem Argument. Es komme ja kaum ein Flüchtling mit Einreiseverbot. Was soll das also nützen? Nur ist das Führen eines Kraftfahrzeugs im alkoholisierten Zustand nicht deshalb kein Problem, weil die meisten Autofahren nüchtern bleiben. Es geht dem Innenminister um das verloren gegangene Vertrauen in den Rechtsstaat – und gerade nicht um eine rigide Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen. Dafür müsste er an allen deutschen Grenzen entsprechende Kontrollen mit unterschiedslosen Zurückweisungen einführen. Das ist gerade nicht geplant, wie Seehofer deutlich machte.

Genauso seltsam ist ein anderes Argument gegen Seehofers Pläne. Maischberger sprach das an. Wenn Deutschland mit Zurückweisungen beginnen sollte, wäre die Reaktion in Italien oder anderen Staaten die Nichtregistrierung von Flüchtlingen. Am Ende landeten sie somit in Deutschland, wenn wohl auch nicht aus touristischen Motiven. Während hierzulande mit großer Ernsthaftigkeit über die Feinheiten des Europarechts diskutiert wird, scheint bei uns ein solcher dreister Bruch jeglichen Rechts als Normalfall behandelt zu werden. Damit wird aber der Freizügigkeit im Schengen-Raum die Grundlage entzogen, wie Seehofer deutlich machte. Ob so das Vertrauen der Deutschen in die europäische Rechtsordnung gestärkt wird, ist zu bezweifeln.

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