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Scotusblog : Die Erfüllung muss das Honorar ersetzen

Was hier entschieden wird, erfahren immer mehr Bürger und Juristen aus einem Blog: Der Supreme Court of the United States (Scotus) in Washington Bild: AFP

Amerikas Zeitungen berichten immer weniger über den Obersten Gerichtshof. Wer sich kundig machen will, muss den Dienst Scotusblog konsultieren. Ist das ein sinnvoller Ersatz?

          Als der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Morgen des 28. Juni 2012 um sechs Minuten nach zehn sein Urteil verkündete, wonach das Gesundheitsreformgesetz mit der Verfassung vereinbar ist, erfuhr der Präsident nicht von seinem Prozessvertreter, dem Generalstaatsanwalt, dass er gewonnen hatte. Auch nicht durch Lektüre der Online-Ausgabe einer Zeitung oder durch Herunterladen des Urteils von der Webseite des Gerichts, die im entscheidenden Moment zusammengebrochen war.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Erst recht verdankte er das erlösende Wissen nicht dem Fernsehen. Die Nachrichtensender CNN und Fox News hatten nämlich das Gegenteil verbreitet: die Nachricht, die Richter hätten die Einführung der Pflichtversicherung als Kompetenzanmaßung des Kongresses verworfen. Obama konsultierte einen Blog - wie im selben Moment eine Million weitere Neugierige.

          150.000 Abonnenten bei Twitter

          Während die Verlesung der Urteilsgründe andauerte, begriffen die Autoren von Scotusblog bei der Durchsicht des von der Pressestelle verteilten Textes, dass das Gericht zwar die von der Regierung vorgebrachte Rechtfertigung des Gesetzes nicht akzeptierte, aber in der Verfassung einen anderen Grund für die Rechtmäßigkeit gefunden hatte.

          Der Tag, an dem Obamacare überlebte, markierte den Gipfel des Leserinteresses an Scotusblog. Die Nutzerzahlen waren in den Wochen vorher ständig gestiegen, da man nicht wusste, an welchem Tag die Richter ihre Entscheidung bekanntgeben würden. Auch jenseits der Spitzenwerte bei den brisantesten Verfahren ist der Erfolg des zwölf Jahre alten Blogs bemerkenswert. Er hat etwa 50000 Stammleser und 150000 Abonnenten bei Twitter.

          Scotusblog ist für alle Interessierten und Beteiligten die wichtigste Informationsquelle über den Supreme Court of the United States (Scotus) – für alle, das heißt: auch für die Anwälte, für die Zuarbeiter der Richter und mutmaßlich auch für die Richter selbst. 2012 wurde Scotusblog als erster Blog mit einem Peabody Award ausgezeichnet. Der auf das Jahr 1941 zurückgehende angesehene Fernsehpreis hat neuerdings auch eine Kategorie für elektronische Informationsformate.

          Im Hannah-Arendt-Zentrum des Bard College auf der Upper Westside von Manhattan sprach Tom Goldstein, der Gründer und Eigentümer von Scotusblog, jetzt im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum Einfluss von Blogs auf die Debattenkultur über das Geheimnis seiner Millionen Klicks.

          Eine halbe Million Dollar Jahresbudget

          Goldstein gehört zum elitären Kreis der auf Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof spezialisierten Rechtsanwälte. Er hat in 28 Fällen vor den neun Oberrichtern plädiert. Den Blog hatten er und seine Frau Amy Howe sich ausgedacht, um Werbung für ihre Anwaltskanzlei zu machen. Nach fünf Jahren kamen sie davon ab, hauptsächlich über die Verfahren zu berichten, an denen sie selbst beteiligt waren. Sie hatten bemerkt, dass Parteien, die einen tüchtigen Rechtsbeistand für eine Berufung zum höchsten Gericht des Landes suchen, sich in ihrer Wahl nicht von der Professionalität des Internetauftritts einer Kanzlei bestimmen lassen. Heute gilt das umgekehrte Prinzip: Verfahren, in denen Goldsteins Firma einen Mandanten vertritt, werden nicht kommentiert.

          Scotusblog bietet zwei sehr unterschiedliche Dienstleistungen. Zum einen fungiert der Blog als fortlaufend aktualisiertes Archiv der anhängigen Verfahren. Alle Schriftsätze sind bequem zugänglich, bequemer als in den internen Datenbanken des Gerichts. Zum anderen wirbt die Redaktion bei wichtigen Prozessen schon lange vor der mündlichen Verhandlung Kommentare von Spezialisten ein. Früher gab es Zeitungen, deren Ideal es war, als „newspaper of record“ zu gelten. In diesem Sinne versammelt Scotusblog alle Nachrichten, die der Oberste Gerichtshof produziert. Die gründliche Dokumentation erzeugt eine Aura der Objektivität, die auf die Meinungsbeiträge ausstrahlt. Alle wichtigen Standpunkte sollen vertreten sein.

          Im konservativen Milieu des Juristenstandes kommt viel auf den seriösen Auftritt an. Goldstein ist froh, dass es keine Werbung bei Scotusblog gibt. Früher steckte er etwa 250000 Dollar im Jahr in den Blog; seit 2011 kann er doppelt so viel ausgeben, weil Bloomberg Law, der juristische Fachinformationsdienst von Michael Bloomberg, als Sponsor hinter und über der Seite steht. Goldstein würde Scotusblog gerne verkaufen, dann aber auf Kosten des Käufers weitermachen. Der vielgelesene libertäre Juristenblog The Volokh Conspiracy erscheint jetzt unter dem Dach der „Washington Post“ – wohl ein Zeichen der ideenpolitischen Vorlieben des neuen Eigentümers Jeff Bezos.

          Einflussreiche Thesen

          Die Erfolgsbedingungen von Scotusblog sind nicht duplizierbar. Der Oberste Gerichtshof ist eine opake Organisation, deren folgenreiche Entscheidungen in einer esoterischen Sprache formuliert sind. Spannung stellt sich jedes Jahr von selbst beim Warten auf die letzten und oft wichtigsten Urteile ein. Es fällt ein gewaltiger Erklärungs- und Deutungsbedarf an. Das ist nicht dasselbe. Im technischen Sinne kompliziert sind auch die Urteile anderer Berufungsgerichte. Chief Justice John Roberts und seine acht Kollegen haben keine Instanz mehr über sich. Sie müssen oft schöpferisch vorgehen, um eine Sache zum Abschluss zu bringen, und Kreativität ist auch von den Glossatoren aus der Wissenschaft gefragt. Neue „Doktrinen“ und „Tests“ werden lanciert und durchgespielt.

          Der Gedanke, an dem sich im Verfahren über die Gesundheitsreform die Geister schieden, verbreitete sich von der Bloggerwelt aus. Dass die Befugnis zur Regulierung des Handels zwischen den Bundesstaaten dem Kongress nicht das Recht geben soll, eine allgemeine Versicherungspflicht zu statuieren, weil dadurch Vertragsabschlüsse nicht geregelt, sondern befohlen würden, galt auch konservativen Verfassungsrechtlern als extrem weit hergeholtes Argument. Dem entsprach die randständige Stellung seiner Erfinder. Aber die bloggenden Rechtsprofessoren libertärer Observanz überzeugten fünf der neun Richter. Das Argument schlug nur deshalb politisch nicht durch, weil der Vorsitzende Roberts im Besteuerungsrecht eine alternative Legitimation des Zwangsbeitrags entdeckte.

          Lange Überzeugungsarbeit

          Goldstein beschrieb das Gericht in seinem Vortrag als eine Institution, die Politik macht – Sachpolitik, „policy“, im Unterschied zu den „politics“ der persönlichen Präferenzen. Er selbst spekuliert offenbar nicht darauf, dass ihn wie Roberts, der als perfekt präparierter Advokat vor dem Obersten Gerichtshof einen legendären Ruf genoss, die Nominierung zum Bundesrichter ereilen könnte. In den Anhörungen im Senat ist diese, im Sinne der Rechtserkenntnistheorie, „realistische“ Redeweise tabu. Die Richterkandidaten versichern, dass sie sich ausschließlich vom Buchstaben des Gesetzes leiten lassen werden. Goldstein vermutet, dass ihm einige begabte Autoren unter den Spitzenjuristen entgehen, die sich lieber nicht mit pointierten Meinungen exponieren, solange sie auf den Anruf aus Washington warten.

          Wenn er einen Kommentator zu einem Spezialgebiet sucht, erkundigt er sich nach dem besten Fachmann und sucht nicht den Professor, der bloggt. Die meisten Professoren haben einige Zeit gebraucht, um die Reize der kurzen und schnellen Form zu entdecken. Bei den amerikanischen Juristen hängt die akademische Reputation an den Aufsätzen in den Law Reviews, Riesentexten mit überlangen Fußnoten und noch längerer Bearbeitungsdauer. Die Vorzüge des Bloggens wollte Goldstein mit einem Ergebnis der Kreativitätsforschung belegen, wonach drei Viertel der Ideen in der ersten Stunde der Arbeit am Text entstehen. Jüngere Zuhörer enttäuschte er mit der Mitteilung, dass er anders als in der Anfangszeit keine Studenten mehr beschäftigt. Sie seien so schlau gewesen, wie es von ihnen erwartet werde, und hätten meist einen neuen Schriftsatz produziert, statt Kontext beizubringen.

          Noch müssen die Autoren in der Gerichtskantine schreiben

          Einige Erfahrungsregeln Goldsteins dürften auch jenseits der Jurisprudenz gelten: „Als Blogger braucht man Leidenschaft für seinen Gegenstand. Die persönliche Erfüllung ersetzt die Honorierung. Man muss sich ein Publikum aufbauen. Das meiste gute Bloggen hat mit dem Schreiben für Zeitungen nichts gemein.“ Die amerikanischen Zeitungen haben ihre Berichterstattung über den Obersten Gerichtshof zurückgefahren. Während die Medien sich immer mehr auf Scotusblog verlassen, kann sich das Gericht noch nicht zur Gleichbehandlung des Blogs mit den Presseorganen verstehen.

          Lyle Denniston, der einundachtzigjährige Gerichtsreporter von Scotusblog, erhält nur Zugang zur Pressetribüne, weil er auch fürs Radio berichtet. Dennistons Kollegen arbeiten an den Verkündungstagen von der Gerichtskantine aus. Früher oder später wird das Gericht wohl darüber entscheiden, ob Blogger etwa im Quellenschutz die Privilegien von Journalisten genießen sollen. Spätestens dann wird der Oberste Gerichtshof sein Verhältnis zu Scotusblog regeln.

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