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Volksentscheid : Schweizer stimmen gegen Abschaffung von Rundfunkgebühren

  • Aktualisiert am

Erleichterung bei den Gegnern der „No Billag“-Initiative: Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (links), Nationalrat Matthias Aebischer und Ständerat Filippo Lombardi. Bild: EPA

Die Medienrevolution in der Schweiz bleibt aus. Politik und Medien zeigen sich darüber größtenteils erleichtert.

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          Die öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz bleiben. Die erste Hochrechnung nach der Abstimmung ergibt, dass sich rund 71 Prozent der Teilnehmer für das Beibehalten der Rundfunkgebühren entschieden haben.

          Die Abstimmung war der Höhepunkt teils heftig geführter Diskussionen, die in der Schweiz wie kaum ein anderes Thema in den vergangenen Jahren polarisiert hat. Auf der einen Seite forderte die Initiative „No Billag“ die Abschaffung der Abgabe in Höhe von jährlich 451 Schweizer Franken, umgerechnet 392 Euro. Billag ist die Einrichtung, die in der Schweiz die Rundfunkgebühren einzieht.

          Politische Unterstützung gab es für die Initiative nur von einer einzigen Partei, der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Initiative selbst wird von Mitgliedern der Jungen SVP und den Jungfreisinnigen angeführt, die der liberalen Schweizer FDP nahe stehen. Die Befürworter des Rundfunkbeitrags waren der Meinung, dass die Radio- und Fernsehsender auch mit Werbeeinnahmen und Abonnenten überleben könnten. Alle anderen großen Parteien warben für ein "Nein" bei der Abstimmung. Die Gebühren trügen entscheidend zur Finanzierung des TV- und Radioangebots der SRG bei, argumentierte die Regierung. Die Initiative „No Billag“ nehme in Kauf, dass nur noch Inhalte produziert würden, die sich rentieren. Das schade der Medienvielfalt und erhöhe den Einfluss privater Geldgeber.

          Ein Sieg für das „Ja“-Lager hätte das Aus für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz bedeutet: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG wird zu 75 Prozent durch die Abgaben finanziert. Eine Abschaffung der Rundfunkgebühren hätte tausende Arbeitsplätze in Gefahr gebracht.

          Die Gebührengegner hatten argumentiert, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht mehr zeitgemäß sei und sich für mehr Wettbewerb in der Medienbranche ausgesprochen. Die Schweizer sollten nur für jene Medieninhalte bezahlen, die sie auch nutzen wollten.

          Die Befürworter der Rundfunkgebühren sehen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dagegen einen Garanten für unabhängigen Journalismus in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Neben Politikern aus allen Lagern haben auch zahlreiche Prominente für ein "Nein" bei der Abstimmung geworben.

          Erleichterung über das Ergebnis

          In der Schweizer Politik zeigte man sich über das Ergebnis bislang erfreut. Martin Candinas, Abgeordneter der Christlichdemokratischen Volkspartei, sprach von einem „Freudentag für die Schweiz“. Auch die Schweizer Grünen äußern sich positiv über die Entscheidung. Ein kleines Land wie die Schweiz sei auf öffentlich-rechtliche Medien angewiesen, um die Interessen der sprachlichen Minderheiten zu wahren, vermeldete die Partei in einer Presseaussendung. Die populistische SVP, die für die Abschaffung der Rundfunkgebühren war, zeigte sich in einer ersten Reaktion weiterhin kritisch: Die Initiative sei zwar von der Bevölkerung abgelehnt worden, dennoch hätte die Debatte im Vorfeld der Abstimmung gezeigt, dass eine Reform des Schweizer Rundfunkgesetzes dringend notwendig sei.

          Aus der öffentlich-rechtlichen Senderfamilie meldete sich Medienredakteur Klaus Bonanomi zu Wort. „Mehr als 70 Prozent Nein, das ist eine klare Abfuhr für die ’NoBillag’-Initiative. Das Schweizer Volk will keine Experimente mit ungewissem Ausgang.“ Nun sei die Politik gefordert, eine neue, zukunftsträchtige Medienordnung zu entwickeln, die dem technologischen Wandel und dem sich ändernden Medien-Nutzungsverhalten Rechnung trage.

          Auch die deutsche ARD begrüßte das Votum: Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sprach von einem Signal für unabhängigen Qualitätsjournalismus auch über die Schweiz hinaus. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der sich auch in Deutschland umfassenden Reformen verpflichtet hat, ist eine Klammer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärte er in München.

          Die Schweizer Rundfunkgesellschaft SRG kann nun weiter mit den Gebühreneinnahmen planen. Ab dem nächsten Jahr soll jeder Haushalt eine Abgabe von 316 Euro bezahlen, unabhängig davon, ob er Empfangsgeräte hat oder nicht.

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