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Schweizer Rundfunk vor dem Aus : Eidgenössischer Kampf um alles oder nichts

Wie viel Information und Kultur braucht es, um die Grundversorgung zu garantieren? Dem Schweizer Rundfunk droht der Sendeschluss. Bild: Alessandro della Valle/dpa

Bald stimmen die Schweizer über die Abschaffung der Rundfunkgebühren ab. Wie sähe das Land ohne öffentliche Sender aus? Die Antwort ist nicht nur für die Schweizer interessant.

          So verbissen wie in diesen Wochen haben die Eidgenossen schon lange nicht mehr gestritten. Der „Dichtestress“ ob der „Masseneinwanderung“ war ein Sonntagsspaziergang im Vergleich zur apokalyptischen Rhetorik im neuen helvetischen Bürgerstreit: Es geht um den inneren Zusammenhalt und die äußere Sicherheit des Landes. Am 4. März stimmen die Schweizer über die Abschaffung der Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender ab.

          Jürg     Altwegg

          Kulturkorrespondent mit Sitz in Genf.

          Es sind die höchsten in ganz Europa: 451 Franken und zehn Rappen, rund vierhundert Euro, zahlen die Bürger für die Programme in den vier Landessprachen. Bei der Abstimmung geht es nicht um etwas mehr oder weniger, sondern um „No Billag“ – Billag ist der Name der Firma, welche die Gelder kassiert. Insgesamt handelt es sich um 1,3 Milliarden Franken, sie machen 75 Prozent des Senderhaushalts aus. Das Fernsehen darf auch Werbung betreiben.

          Kommt „No Billag“, müssen innerhalb weniger Monate die Sender abgeschaltet werden. Mehr als 6000 Mitarbeiter werden arbeitslos. Dieses Schreckensszenario malen die Verantwortlichen des Schweizer Rundfunks und Fernsehens SRG an die Wand. Ihre Redaktionen tun sich schwer mit der Berichterstattung und den Debatten. Das Argument, dass die Übertragung der Fußball-WM aus Russland gefährdet sei, werden sie sich wohl für den Endspurt aufsparen.

          Kommt die „Verwüstung“ der Schweiz?

          Noch nie ist eine Abstimmungskampagne so früh in Gang gekommen. Nüchtern und sachlich wird sie von keiner Seite geführt. Eine erste Umfrage – die für „No Billag“ eine komfortable Mehrheit prophezeite – hatte weder die über Fünfundsechzigjährigen noch die Tessiner berücksichtigt. Die Regionen, in denen die Sprachminderheiten wohnen, profitieren vom „Finanzausgleich“ und bekommen mehr für ihr Geld, als ihnen angesichts ihrer Bevölkerungszahlen zustehen würde. In der italienischen und französischen Schweiz ist die Verbundenheit mit der SRG enger als in Bern, Basel, Zürich.

          Doch in allen Landesteilen befürchten die Kulturverbände das Ende der Schweiz, zumindest ihre „Verwüstung“. Es geht um die Existenz des Schweizer Films, der ohne das Fernsehen nicht leben kann. Die Musiker setzen auf die Tantiemen des Rundfunks. Die Eidgenössische Technische Hochschule in Lausanne sei in Gefahr, auf ihrem Gelände plant das Westschweizer Radio den Bau seines neuen Studios. Den Aspekt der nationalen Sicherheit haben ausgewiesene Experten thematisiert: Im Falle eines feindlichen Angriffs oder auch nur einer Katastrophe hätten die Behörden keine Möglichkeit mehr zur Kommunikation mit der Bevölkerung.

          Die „No Billag“-Anhänger sind auch ein bisschen feige

          Es geht um alles oder nichts, und die Kampagne hat umgehend eine extrem dramatische Ausrichtung bekommen. Die Initiatoren von „No Billag“ propagieren den Totalabbau, der Text ist eindeutig. Kompromisse haben sie keine vorgesehen. Gleichwohl werfen sie ihren Gegnern, den Verfechtern der alten Gebührenordnung – Parlament, Regierung, SRG –, das Fehlen eines „Plans B“ vor. Diese Verweigerung sei eine Erpressung und zeige vor allem, dass Gilles Marchand als Generaldirektor der SRG ein unfähiger Manager sei. Erst kürzlich hatte Marchand, zuvor Fernsehdirektor in Genf, das Amt von Roger de Weck übernommen. De Weck war eine Zeitlang Chefredakteur der „Zeit“ in Hamburg. Hätte Marchand einen Plan B vorgelegt, würde man ihm wohl genauso unverfroren eine Kapitulation oder einen billigen Rettungsversuch unterstellen. Die kühnen Anhänger von „No Billag“ sind auch ein bisschen feige: Sie wollen ihre Verantwortung für den allfälligen Totalschaden nicht wirklich übernehmen.

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