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Schweizer Rundfunk vor dem Aus : Eidgenössischer Kampf um alles oder nichts

Die Verteidiger der öffentlich-rechtlichen Sender wiederum kämpfen mit den extremen Schimären. Irgendeine Alternative zur Apokalypse lehnen sie schon deshalb ab, weil jeder Plan B genauso wie die Abwicklung nur dem „Plan Blocher“ in die Hände spiele. Als ob Christoph Blocher wie Berlusconi seinem wachsenden Medienimperium auch noch die Staatssender der Schweiz einverleiben würde: „No Billag“ bedeute „Yes Blocher“.

Es riecht nach Brexit

Jede neue Runde treibt die Eskalation voran. Eric Gujer, Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“, hat die Kampfzone auf die Vergangenheit ausgeweitet: Kein Zeitgenosse käme auf die Idee, öffentlich-rechtliche Programme ins Leben zu rufen. Gujer bezeichnet den Staatsfunk als Überbleibsel der geistigen Landesverteidigung in einer Zeit, da die Schweiz in ihrem „Réduit“ von lauter Faschisten – Hitler, Pétain, Mussolini – umgeben war. Der „Landessender Beromünster“ wurde dank den Chroniken des Historikers Jean Rudolf von Salis weit über die Grenzen hinaus aufmerksam gehört. In den vergangenen Jahren sind die Mittelwellensender endgültig abgeschaltet worden – vom Monte Ceneri im Tessin aus war nach 2012 eine Zeitlang die „Stimme Russlands“ auf Italienisch zu vernehmen. Eine Stimme der Schweiz soll es nach innen und nach außen nicht mehr geben.

Bislang hatte die Rechte jegliche Kritik an den alten Mythen des Weltkriegs und des Kalten Kriegs abgelehnt. Vor einem Vierteljahrhundert mobilisierte Christoph Blocher die Ideologie der geistigen Landesverteidigung im Kampf gegen den Beitritt zu Europa, den er zur Frage von „Anpassung oder Widerstand“ stilisierte. Berlin war durch Moskau und Moskau durch Brüssel ersetzt worden. Ein halbes Jahrhundert nach dem Mai 68 sind es nun die Nachfahren der Hüter helvetischer Traditionen, welche die alten Zöpfe abschneiden und die heilige Schweizer Kuh SRG schlachten wollen. „No Billag“ entstand in Kreisen der Jung-Liberalen und der Jungen SVP. Es riecht ein bisschen nach Brexit im „Réduit“.

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Die SRG ist daran alles andere als unschuldig. Ihr Verhalten erinnert an die Überheblichkeit der Swissair, deren Verantwortliche – auch die Politiker – geglaubt hatten, dass sie im Alleingang überleben könne. Der Crash war nicht vorgesehen. Bei der SRG wurde trotz aller Warnungen eine Expansion betrieben, die nun als Amoklauf enden könnte. Diese Strategie wurde mit dem Verweis auf die Datenvermarktung von Google wie Facebook und die ausländischen Privatsender, die durch ihre Schweizer „Werbefenster“ Geld abziehen und die heimischen Medien bedrohen, begründet.

Der Bruch kam im Sommer 2015. Damals stimmten die Schweizer über die Umwandlung der Gebühren in eine Zwangsabgabe, die alle Haushalte berappen müssen, ab. Die SRG wollte nicht nur den wenigen Schwarzsehern das Handwerk legen, sondern ihre Finanzierung langfristig absichern. Sie setzte auf die Einwanderung und das Bevölkerungswachstum und versüßte ihren Anspruch mit dem Versprechen einer Verbilligung von rund hundert Franken pro Haushalt. Die SRG feierte einen extrem knappen Pyrrhussieg: 50,08 Prozent. Den Ausschlag gaben 3700 Stimmen.

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