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SWR-Fernsehdebatte : Nun wollen sie keine Schönwetterdemokraten mehr sein

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) und sein Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag Bild: dpa

Kehrtwende in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Kretschmann und SPD-Spitzenkandidat Schmid sind nun doch bereit, in der SWR-„Elefantenrunde“ zur Landtagswahl mit der AfD zu diskutieren

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          Nach mehreren Wochen Streit zwischen der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg und dem SWR über den Umgang mit der AfD verkündeten Winfried Kretschmann und Nils Schmid am Freitagabend einen Kurswechsel: Der grüne Ministerpräsident sowie sein sozialdemokratischer Stellvertreter werden am 10. März nun doch in der „Elefantenrunde“ des SWR mit dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen diskutieren.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Zur Begründung für diese Entscheidung geben Grüne und SPD an, dass der SWR nun klar gestellt habe, in dieser Sendung mit der AfD über Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ausführlich zu diskutieren. In einer Stellungnahme des SWR vom Freitag heißt es: „Wir wollen den politischen Diskurs über die zentralen Themen der Zeit, und davon gibt es genug. Insbesondere die Flüchtlingsfrage treibt die Menschen in Baden-Württemberg um. Darauf erwarten sie Antworten.“

          Ein Sprecher des SPD-Landesverbandes sagte FAZ.NET: „Nachdem der SWR dies klar gestellt hat, konnten wir zusagen.“ Zuvor habe man mit der „Stuttgarter Zeitung“ sowie den „Stuttgarter Nachrichten“ eine ähnliche Regelung vereinbart. Die beiden Zeitungen wollen die Spitzenkandidaten von CDU, FDP, Grünen, SPD sowie von der AfD auf öffentliche Foren einladen und hätten versprochen, die Themen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in der Auseinandersetzung mit dem AfD-Spitzenkandidaten anzusprechen.

          Die Schönwetterdemokraten im Wahlkampf

          Schon vor Weihnachten hatte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid zunächst erklärt, dass er an einer „Elefantenrunde“, zu der vom SWR auch die AfD eingeladen werde, nicht teilnehmen werde. Im SPD-Landesvorstand hatte er hierzu einen Beschluss herbeigeführt, innerhalb der Koalition, heißt es, habe er „sehr emotional“ für seine Haltung geworben, einige wollen geradezu „antifaschistische Töne“ vernommen haben. Schmid hat eine türkischstämmige Ehefrau, viele Einwanderer mit deutscher Staatsangehörigkeit machen sich große Sorgen, weil sie spüren, dass Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in der Gesellschaft zunehmen.

          Anfang Januar hatte Schmid dann auch seiner Partei, sprich auch den Mandatsträgern und Funktionären, noch einmal klar empfohlen, Veranstaltungen mit der AfD fern zu bleiben. Der grüne Koalitionspartner und vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatten diese Haltung aus Koalitionsräson mit Skepsis mitgetragen. Der SWR hatte daraufhin ein neues Sendekonzept erarbeitet. Peter Boudgoust, der Intendant des Senders, hatte die Haltung der Regierungsparteien kritisiert und von einer „zweitbesten Lösung“ gesprochen. Der SWR-Fernsehchefredakteur Fritz Frey hatte Schmid und Kretschmann sogar vorgeworfen, sie zögen als „Schönwetterdemokraten“ in den Wahlkampf.

          Alle Pläne verworfen

          Diese „zweitbeste Lösung“ des SWR sah vor, in der „Elefantenrunde“ nur die Spitzenkandidaten von CDU, FDP, Grünen und SPD miteinander diskutieren zu lassen. AfD und Linkspartei sollten in ungeschnittenen Interviews im Anschluss an diese Sendung zu Wort kommen. Der SWR wollte so für die Parteien eine „abgestufte Chancengleichheit“ herstellen und seiner Informationsverpflichtung nachkommen. Die über viele Wochen im SWR ausgearbeiteten Pläne sind nun obsolet, Schmid und Kretschmann haben sie wieder über den Haufen geworfen.

          Schmid war im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf dem SPD-Landesparteitag erstmals von seiner intransigenten Auffassung abgerückt und hatte angeboten, mit dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen auf einem eigenen Forum durchaus über „den Rassismus in der AfD“ zu diskutieren. Auf diesen Vorschlag war Meuthen mit wenigen Bedingungen (Dokumentation des Gesprächs, Live-Stream, neutraler Moderator, Diskussion über Rassismus in allen Parteien) sofort eingegangen.

          Aus dieser Veranstaltung wird nun nichts, dafür werden nun Nils Schmid, Winfried Kretschmann, der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sowie der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke am 10. März in der von Clemens Bratzler moderieren Sendung versuchen, Jörg Meuthen zu stellen.

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