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Nach dem RBB-Skandal : „Die Gehälter der Intendanten legen nicht wir fest“

  • -Aktualisiert am

Heike Raab ist Medienstaatssekretärin und koordiniert die Rundfunkkommission der Bundesländer für Rheinland-Pfalz. Bild: Marc-Steffen Unger

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) koordiniert in der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder. Welche Lehren zieht sie aus dem Skandal beim RBB? Ein Interview.

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          Im Skandal um den RBB und die entlassene Intendantin Patricia Schlesinger gibt es Kritik an den Aufsichtsgremien. Sie sollen Kontrolle ausüben. Aber das tun sie offenbar nicht.

          Die Vorgänge beim RBB schaden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Sie gehören restlos aufgeklärt. Transparenz- und Compliance-Regeln, müssen in öffentlichen Ämtern in besonderem Maße eingehalten werden, das gilt nicht nur für Politikerinnen und Politiker, sondern auch für auch für Intendantinnen und Intendanten, also auch für den RBB. Dennoch darf man wegen der jetzt be­kannt werdenden Vorgänge beim RBB nicht gleich die ganze öffentlich-rechtliche Medienlandschaft infrage stellen und alle Rundfunk- und Verwaltungsräte verantwortlich machen. Die Gremienmitglieder üben, nach meiner Erfahrung, ihre Kon­trollrechte gut und verantwortungsbewusst aus. Was wir brauchen, sind drei Dinge: Erstens eine umfassende Aufklärung durch den RBB. Zweitens einheitliche Transparenz- und Compliance-Regeln im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hier sind einige Anstalten weiter als andere. Und drittens die Gremienstärkung, die wir mit der Novelle des Medienstaatsvertrags ermöglichen. Mit diesem neuen Medienstaatsvertrag wollen wir Einfluss und Autorität der Gremien durch mehr Einheitlichkeit der Befugnisse und mehr Vergleichbarkeit verstärken. Dabei haben die Länder auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Be­deutung einer effektiven Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch seine Gremien im Blick. Die Vorgänge beim RBB zeigen, dass Gremien nur funktionieren können, wenn sie eingebunden sind, hier wurden anscheinend Absprachen und Entscheidungen mutmaßlich auch am Rundfunk- und Verwaltungsrat vorbei getroffen.

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