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TV-Kritik: Sandra Maischberger : „Zwischen Märchenstunde und Angstmacherei“

  • -Aktualisiert am

Sandra Maischberger diskutiert mit ihren Gästen über den Migrationspakt. Bild: WDR/Max Kohr

Heute diskutiert der Bundestag über den Migrationspakt. Bei Sandra Maischberger war zu erleben, warum selbst eine solche sinnvolle Vereinbarung in den Strudel des grassierenden politischen Misstrauens geraten konnte.

          Eine der wichtigsten politischen Legitimationsquellen ist Glaubwürdigkeit. Sie verlangt einen Zusammenhang von Begründung und Handlung herzustellen. Gelingt das nicht, werden selbst sinnvolle politische Maßnahmen in den Strudel eines grassierenden Misstrauens über die Absichten handelnder Akteure gezogen. Nichts anderes passierte mit dem Migrationspakt der Vereinten Nationen, der heute auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Warum das so ist, konnten die Zuschauer schon gestern Abend bei Sandra Maischberger erleben. Dabei brachte Cem Özdemir (Grüne) das Problem eigentlich gut auf den Punkt. Unter Helmut Kohl hätten wir über den Migrationspakt „keine fünf Minuten diskutiert“. Nur hätte eben „2015 stattgefunden“, so seine Erklärung. Was vor drei Jahren passiert ist, war ein „schwerer Vorfall, wo auch viele Fehler passiert sind“. So formulierte das Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der EVP für die Europawahlen im kommenden Jahr.

          Es hat somit im Jahr 2015 ein schwerer Vorfall stattgefunden, um das einmal schwarz-grün zusammenzufassen. Das ginge auch anders. Es passierte eine „moderne Tragödie mit unbeabsichtigten Folgen: Ertrunkene, Flüchtlinge als Geiseln, der Brexit und die Aussicht einer erhöhten Instabilität Syriens nach Kriegsende. Und wofür? Vier Millionen Flüchtlinge hausen weiterhin ohne angemessene Betätigungsmöglichkeiten in den regionalen Asylländern. Unterdessen müssen knapp eine Million der qualifiziertesten Syrer in Europa untätig herumsitzen und kosten 135 Dollar für jeden Dollar, der den Menschen in den Asylländern zukommt. Will ein Politiker das, was passiert ist, wirklich ernsthaft verteidigen?“ Diese vernichtende Kritik kam gestern Abend keineswegs von Alexander Gauland (AfD). Die Autoren waren nicht eingeladen. Das Zitat stammt aus dem Buch „Gestrandet“ von Alexander Betts und Paul Collier, beide Professoren an der Universität Oxford. Es ist im Frühjahr 2017 erschienen und beleuchtet zwei Aspekte. Zum einen ist es eine fundamentale Abrechnung mit der bisherigen weltweiten Flüchtlings- und Migrationspolitik. Dazu gehört die desaströse Rolle der deutschen Politik im Spätsommer 2015. Zum anderen ist es die Suche nach einem sinnvollen Neuanfang. Dort finden sich über den Migrationspakt interessante Formulierungen. Es wäre abzuwarten, „ob diese wohlklingenden Verpflichtungen das Papier wert sind, auf dem sie stehen, und das Verhalten von Regierungen ändern werden“.

          Mehr müsste man über den Migrationspakt nicht sagen. Nur sind Talkshows keine akademischen Oberseminare und ist Politik etwas anderes als die nüchterne Betrachtung der Wirklichkeit. Sie handelt in ihrem Bemühen um Legitimation mit Emotionen. Dann kann der Journalist Claus Strunz seine Ahnungslosigkeit über die Funktionsbedingungen des Völkerrechts in hübsche Vergleiche über die Verbindlichkeit von Liebesbeziehungen kleiden. Oder die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD) mit bemerkenswerter Schlichtheit behaupten, die Existenz von Pullfaktoren bei Migrationsbewegungen wäre „wissenschaftlich widerlegt“. Nach der Sichtweise müssten Betts und Collier keine Wissenschaftler sein. Währenddessen versuchte sich Gauland für die Bundestagsdebatte warmzulaufen. In seiner Perspektive wird der Migrationspakt zum größten Pullfaktor der Weltgeschichte aufgeblasen. Die UN-Bürokraten sind wahrscheinlich selber erstaunt, welche Wirkung ihre Bemühungen in der wirklichen Welt plötzlich haben sollen.

          Rückkehr auf die Tagesordnung

          Das ist alles absurd. Genauso wie die Erwartung von Gauland, dieser Pakt könnte als völkerrechtliches Gewohnheitsrecht irgendwann ein Grundrecht auf Migration schaffen. In Wirklichkeit waren solche Pakte schon immer eine Mischung aus zeitgenössischer politischer Lyrik und juristischer Formulierungskunst zum Austarieren widerstreitender Interessen. Am Ende bleibt es jedem Staat überlassen, wie er solche Texte interpretiert. Es gibt niemanden, der ihn daran hindern könnte, auch kein Gericht. Daran ändert sich nichts, selbst wenn die Autoren dieses Paktes unzählige Male den Begriff „Verbindlichkeit“ verwendet haben. Er täuscht eine Entschiedenheit vor, die solche Vereinbarungen in einer Welt souveräner Staaten naturgemäß nicht haben können. Frau Schwan versuchte immerhin Strunz und dem Zuschauer zu erklären, was diese sicherlich vorher noch nie gehört hatten. Solche völkerrechtlichen Vereinbarungen sind nichts anderes sind als das Bemühen zur Herstellung eines Konsens. Nämlich, wie die beteiligten Staaten über ein solches zentrales Thema der internationalen Politik in Zukunft reden wollen. Auf dieser Grundlage könnte später eine internationale Kooperation entstehen, die mehr wäre als die „wohlklingende Verpflichtungen“ auf dem ansonsten geduldigen Papier.

          Das ist der Sinn dieses Migrationspaktes. Seine praktische Bedeutung wird sich zeigen müssen, worauf Weber und Özdemir in schwarz-grüner Eintracht hinwiesen. Mit der derzeitigen Debatte hat das leider wenig zu tun. Deren Dramaturgie hat Strunz gut beschrieben. Sie bewegte sich „zwischen Märchenstunde und Angstmacherei“. Er machte zudem der Politik den Vorwurf, die Brisanz dieses Themas erneut unterschätzt zu haben. Hier machte Gauland einen interessanten Hinweis. Ende Oktober hatte die AfD die Chefredakteure von ARD-aktuell und ZDF zu einer Podiumsdiskussion in Dresden eingeladen. Als Kai Gniffke und Peter Frey auf den Migrationspakt angesprochen worden waren, hatten beide dazu nichts zu sagen. Sie kannten ihn noch nicht einmal, so der Eindruck. Es entspricht jener Logik, die das Agendasetting nur noch aus parteipolitischer Perspektive betrachtet. Danach gilt die Migrations- und Flüchtlingspolitik als ein rechtspopulistisches Thema, das man besser vermeidet. Während der Klimawandel als grünes Thema solche Vorbehalte zweifellos nicht zu fürchten hat. Die fatale Konsequenz ist in diesen Tagen zu erleben. Mit umso größerer Wucht kehrt der Migrationspakt auf die Tagesordnung zurück, allerdings unter falschen Vorzeichen.

          Ursprünglich waren die Verhandlungen zum Migrationspakt als ein wichtiger Schritt zu einer substantiellen Veränderung der gescheiterten Migrations- und Flüchtlingspolitik gedacht. Sie waren eine unmittelbare Folge des „schweren Vorfalls von 2015“. Nicht zuletzt deshalb hat die Bundesrepublik viel Prestige investiert, um diese Vereinbarung möglich zu machen. Gerade deswegen ist aus außenpolitischen Gründen die von Strunz vorgeschlagene Verschiebung des deutschen Beitritts zum Migrationspakt ausgeschlossen. Der Reputationsverlust der deutschen Außenpolitik wäre kaum zu bemessen. Innenpolitisch wirkt sie aber jetzt als eine bloße Fortsetzung der Flüchtlingspolitik von 2015. Wo die Kritiker die Gelegenheit bekommen, mit obskuren Argumenten dagegen zu argumentieren. Und das nur, weil diese Bundesregierung immer noch im Rechtfertigungsmodus für ihre Entscheidungen aus dem September 2015 festhängt. Anstatt den Migrationspakt als einen Lernprozess zu verstehen, wirkt er somit als Bestätigung früherer Fehler. Es reicht eben nicht die wolkige Ankündigung der Bundeskanzlerin, ein solcher Vorfall dürfte sich nicht wiederholen. Oder das abstrakte Eingeständnis „schwerer Fehler“, wie es Weber praktizierte. Wer die Gründe nicht in den eigenen Fehlentscheidungen adressiert, darf sich über seinen Glaubwürdigkeitsverlust nicht wundern. Was soll die Regierung schließlich daran hindern, den gleichen Fehler noch einmal zu machen?

          Ein Zaun in Bulgarien

          Mit diesem Verdacht operierte bei Frau Maischberger Alexander Gauland. Er wird es heute im Bundestag wiederholen. Das ist ihm nicht vorzuwerfen: Es ist die Aufgabe einer Oppositionspartei, die argumentativen Schwächen einer Regierung deutlich zu machen. Das gilt eben nicht nur für den Klimawandel als Steckenpferd der Grünen. Dem Pariser Klimaabkommen fehlt es an der gleichen rechtlichen Verbindlichkeit, wie dem Migrationspakt. Das ist in der deutschen Debatte seltsamerweise nur selten zu hören. Manfred Weber machte aber immerhin in einer Nebenbemerkung die Widersprüche der deutschen Politik sichtbar. Er berichtete von einem Besuch in Bulgarien. Die Regierung in Sofia hätte zum Schutz der europäischen Außengrenze einen 150 Kilometer langen Zaun gebaut, „fünf Meter hoch“.

          Erinnert sich noch jemand an die deutschen Diskussionen im Sommer 2015, als die Ungarn so einen Zaun gebaut hatten? Politik und Medien waren empört – und die Kanzlerin rührte keinen Finger zugunsten der Ungarn. Heute regt so einen Zaun niemanden mehr auf, nicht einmal die Empörten von damals. Diese Abschottungspolitik ist die andere Seite der Medaille des Migrationspaktes. Die deutsche Politik überlässt die Formulierung solcher wenig erbaulichen Botschaften aber weiterhin den anderen Europäern. Den Zaun in Bulgarien hat schließlich nicht Deutschland gebaut. Diese Doppelzüngigkeit ruiniert die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik, ob in der EU oder in der Innenpolitik. So diagnostizierten Alexander Batts und Paul Collier nüchtern das, was heute im Bundestag wieder zu passieren droht: „Die Rechte bewegt sich weiter nach rechts, die Linke weiter nach links, und die Mitte schrumpft.“ Eine Mitte, die ihre Handlungen nicht mehr begründen kann, sollte sich über dieses Ergebnis nicht wundern. Rechte und Linke sind lediglich die Profiteure dieses Versagens.

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