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TV-Kritik: Sandra Maischberger : „Zwischen Märchenstunde und Angstmacherei“

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Ursprünglich waren die Verhandlungen zum Migrationspakt als ein wichtiger Schritt zu einer substantiellen Veränderung der gescheiterten Migrations- und Flüchtlingspolitik gedacht. Sie waren eine unmittelbare Folge des „schweren Vorfalls von 2015“. Nicht zuletzt deshalb hat die Bundesrepublik viel Prestige investiert, um diese Vereinbarung möglich zu machen. Gerade deswegen ist aus außenpolitischen Gründen die von Strunz vorgeschlagene Verschiebung des deutschen Beitritts zum Migrationspakt ausgeschlossen. Der Reputationsverlust der deutschen Außenpolitik wäre kaum zu bemessen. Innenpolitisch wirkt sie aber jetzt als eine bloße Fortsetzung der Flüchtlingspolitik von 2015. Wo die Kritiker die Gelegenheit bekommen, mit obskuren Argumenten dagegen zu argumentieren. Und das nur, weil diese Bundesregierung immer noch im Rechtfertigungsmodus für ihre Entscheidungen aus dem September 2015 festhängt. Anstatt den Migrationspakt als einen Lernprozess zu verstehen, wirkt er somit als Bestätigung früherer Fehler. Es reicht eben nicht die wolkige Ankündigung der Bundeskanzlerin, ein solcher Vorfall dürfte sich nicht wiederholen. Oder das abstrakte Eingeständnis „schwerer Fehler“, wie es Weber praktizierte. Wer die Gründe nicht in den eigenen Fehlentscheidungen adressiert, darf sich über seinen Glaubwürdigkeitsverlust nicht wundern. Was soll die Regierung schließlich daran hindern, den gleichen Fehler noch einmal zu machen?

Ein Zaun in Bulgarien

Mit diesem Verdacht operierte bei Frau Maischberger Alexander Gauland. Er wird es heute im Bundestag wiederholen. Das ist ihm nicht vorzuwerfen: Es ist die Aufgabe einer Oppositionspartei, die argumentativen Schwächen einer Regierung deutlich zu machen. Das gilt eben nicht nur für den Klimawandel als Steckenpferd der Grünen. Dem Pariser Klimaabkommen fehlt es an der gleichen rechtlichen Verbindlichkeit, wie dem Migrationspakt. Das ist in der deutschen Debatte seltsamerweise nur selten zu hören. Manfred Weber machte aber immerhin in einer Nebenbemerkung die Widersprüche der deutschen Politik sichtbar. Er berichtete von einem Besuch in Bulgarien. Die Regierung in Sofia hätte zum Schutz der europäischen Außengrenze einen 150 Kilometer langen Zaun gebaut, „fünf Meter hoch“.

Erinnert sich noch jemand an die deutschen Diskussionen im Sommer 2015, als die Ungarn so einen Zaun gebaut hatten? Politik und Medien waren empört – und die Kanzlerin rührte keinen Finger zugunsten der Ungarn. Heute regt so einen Zaun niemanden mehr auf, nicht einmal die Empörten von damals. Diese Abschottungspolitik ist die andere Seite der Medaille des Migrationspaktes. Die deutsche Politik überlässt die Formulierung solcher wenig erbaulichen Botschaften aber weiterhin den anderen Europäern. Den Zaun in Bulgarien hat schließlich nicht Deutschland gebaut. Diese Doppelzüngigkeit ruiniert die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik, ob in der EU oder in der Innenpolitik. So diagnostizierten Alexander Batts und Paul Collier nüchtern das, was heute im Bundestag wieder zu passieren droht: „Die Rechte bewegt sich weiter nach rechts, die Linke weiter nach links, und die Mitte schrumpft.“ Eine Mitte, die ihre Handlungen nicht mehr begründen kann, sollte sich über dieses Ergebnis nicht wundern. Rechte und Linke sind lediglich die Profiteure dieses Versagens.

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