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TV-Kritik: Sandra Maischberger : „Zwischen Märchenstunde und Angstmacherei“

  • -Aktualisiert am

Rückkehr auf die Tagesordnung

Das ist alles absurd. Genauso wie die Erwartung von Gauland, dieser Pakt könnte als völkerrechtliches Gewohnheitsrecht irgendwann ein Grundrecht auf Migration schaffen. In Wirklichkeit waren solche Pakte schon immer eine Mischung aus zeitgenössischer politischer Lyrik und juristischer Formulierungskunst zum Austarieren widerstreitender Interessen. Am Ende bleibt es jedem Staat überlassen, wie er solche Texte interpretiert. Es gibt niemanden, der ihn daran hindern könnte, auch kein Gericht. Daran ändert sich nichts, selbst wenn die Autoren dieses Paktes unzählige Male den Begriff „Verbindlichkeit“ verwendet haben. Er täuscht eine Entschiedenheit vor, die solche Vereinbarungen in einer Welt souveräner Staaten naturgemäß nicht haben können. Frau Schwan versuchte immerhin Strunz und dem Zuschauer zu erklären, was diese sicherlich vorher noch nie gehört hatten. Solche völkerrechtlichen Vereinbarungen sind nichts anderes sind als das Bemühen zur Herstellung eines Konsens. Nämlich, wie die beteiligten Staaten über ein solches zentrales Thema der internationalen Politik in Zukunft reden wollen. Auf dieser Grundlage könnte später eine internationale Kooperation entstehen, die mehr wäre als die „wohlklingende Verpflichtungen“ auf dem ansonsten geduldigen Papier.

Das ist der Sinn dieses Migrationspaktes. Seine praktische Bedeutung wird sich zeigen müssen, worauf Weber und Özdemir in schwarz-grüner Eintracht hinwiesen. Mit der derzeitigen Debatte hat das leider wenig zu tun. Deren Dramaturgie hat Strunz gut beschrieben. Sie bewegte sich „zwischen Märchenstunde und Angstmacherei“. Er machte zudem der Politik den Vorwurf, die Brisanz dieses Themas erneut unterschätzt zu haben. Hier machte Gauland einen interessanten Hinweis. Ende Oktober hatte die AfD die Chefredakteure von ARD-aktuell und ZDF zu einer Podiumsdiskussion in Dresden eingeladen. Als Kai Gniffke und Peter Frey auf den Migrationspakt angesprochen worden waren, hatten beide dazu nichts zu sagen. Sie kannten ihn noch nicht einmal, so der Eindruck. Es entspricht jener Logik, die das Agendasetting nur noch aus parteipolitischer Perspektive betrachtet. Danach gilt die Migrations- und Flüchtlingspolitik als ein rechtspopulistisches Thema, das man besser vermeidet. Während der Klimawandel als grünes Thema solche Vorbehalte zweifellos nicht zu fürchten hat. Die fatale Konsequenz ist in diesen Tagen zu erleben. Mit umso größerer Wucht kehrt der Migrationspakt auf die Tagesordnung zurück, allerdings unter falschen Vorzeichen.

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