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TV-Kritik: Sandra Maischberger : Konfusion und Dauerschleife

  • -Aktualisiert am

Über allen Diskussionen bei Maischberger schwebt die Kanzlerin. Bild: WDR/Max Kohr

Sind die Volksparteien noch zu retten? Die Sendung von Sandra Maischberger lässt daran Zweifel aufkommen. Das lag aber auch an der Besetzung.

          Vor etwa 15 Jahren wurden in der Bildungspolitik wichtige Zukunftsfragen beantwortet. Eine große Koalition aus Politik, Experten und Medien erkannte das Problem. Deutschlands Akademiker kommen viel zu spät auf den Arbeitsmarkt, sie gehen zu lange zur Schule und in die Hochschule. Im Vergleich zur europäischen Konkurrenz wäre das ein entscheidender Wettbewerbsnachteil. So wurde die Schulzeit in der gymnasialen Oberstufe um ein Jahr verkürzt.

          Die Hochschulen wurden zu Bildungsfabriken, deren Funktionslogik so zu beschreiben ist: den Studenten möglichst viel prüfungsrelevanten Stoff in möglichst kurzer Zeit zu vermitteln. Das Ergebnis war ein Desaster. Die Verkürzung der gymnasialen Oberstufe um ein Jahr wird auch mittlerweile rückgängig gemacht. Jetzt darf man sich natürlich eines fragen. Sollen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag jetzt festlegen, wie die Zukunftsfrage des Umgangs mit der künstlichen Intelligenz in der Bildungspolitik aussehen soll? Diesen Vorschlag machte gestern Abend der „Stern“-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges in der Sendung von Sandra Maischberger.

          Selbstaufgabe und Kapitulationserklärung

          Tatsächlich ist die beste Grundlage für die Bewältigung des technologischen Wandels woanders zu finden: Wenn die Schulen wieder die Grundqualifikationen namens Lesen, Schreiben und Rechnen vermitteln. Und die Kenntnis von Klassikern wie „Wilhelm Tell“ hilft den Schülern am Ende auch mehr beim Verständnis moderner Gesellschaften als der Reformeifer bildungsferner Technokraten. Das war schon immer das Erfolgsgeheimnis der Konservativen: Ihr Beharrungsvermögen, um wenigstens den größten Unsinn zu verhindern. Dafür braucht man noch nicht einmal eine Theorie. Davon konnte allerdings in den vergangenen Jahren nicht die Rede sein.

          Das Ergebnis ist Konfusion in allen politischen Lagern. In dieser Sendung kam sie gut zum Ausdruck, schon wegen der Besetzung. So war zwar nicht der von der „Bild“-Zeitung als SPD-Mitglied angemeldete Hund Lima zu Gast, dafür aber die Ministerin Katarina Barley und die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose. Für die CDU die Staatsministerin Monika Grütters und die Publizistin Birgit Kelle. Mit dieser Konstellation sollte die jeweiligen innerparteilichen Debatten abgebildet werden. So leidet die SPD einer Frau Klose am Verlust ihrer linken Identität, während die CDU von Frau Kelle nach dem verloren gegangenen Konservativismus sucht.

          Das führte zu kuriosen Situationen. So sah Kelle im Koalitionsvertrag wohl nicht nur in der Familienpolitik die Selbstaufgabe der CDU. Dagegen ist der Eintritt in die Regierung beim gleichen Vertrag für Klose die Kapitulationserklärung der Sozialdemokraten. Beides kann nun nicht richtig sein. Oder hat Jörges recht? Er diagnostizierte in beiden Parteien einen programmatischen Offenbarungseid. Sie hätten schlicht „zu lange regiert.“ Barley und Grütters verkörperten dagegen die realpolitische Vernunft. Dieses Land braucht schließlich eine handlungsfähige Regierung. Weshalb auch Wolfgang Kubicki (FDP) entgegen seiner sonstigen Gewohnheit recht handzahm blieb. Schließlich hatte erst die FDP mit ihrer Weigerung, in die Regierung einzutreten, die heutige Konfusion erzeugt. Ansonsten würde sich die SPD immer noch mit ihrem Vorsitzenden Martin Schulz erneuern, und wäre Klose glücklich in der Opposition.

          Radikalisierter Pragmatismus

          Es war allerdings bemerkenswert, wie die Berliner Juso-Vorsitzende argumentierte. Es war viel von „Zukunftsfragen“ und „Zukunftsperspektiven“ die Rede, oder den ominösen Herausforderungen des 21. Jahrhundert. Diese Phrasen brachten aber gut eine herrschende Stimmung zum Ausdruck. Den Überdruss an der Kanzlerin und dieser Regierung. Es kommt nicht nur Klose als Stillstand vor, aber der ist wirklich nur an der langen Amtszeit dieser Kanzlerin festzumachen. In Wirklichkeit ist das Angela Merkel nicht vorzuwerfen. Sie hat vielmehr mit politischen Überzeugungen gebrochen, wenn es ihr machtpolitisch sinnvoll erschien.

          Das war etwa der Ausstieg aus dem Einstieg in die Verlängerung von Laufzeiten von Atomkraftwerken. Sie hatte damit sogar den vorher von der rot-grünen Koalition beschlossenen Atomausstieg beschleunigt. Das ist auch bei anderen Themen festzustellen. Zuletzt bei ihrer Weigerung, in der Flüchtlingskrise die Grenzen zu schließen. Das alles war kein Stillstand, sondern hat rasante Veränderungsprozesse ausgelöst. Kelle erschien das wieder einmal als Linksruck oder Sozialdemokratisierung. Tatsächlich wurden diese Entscheidungen nie programmatisch begründet. Die mittlerweile angebotenen ideologischen Versatzstücke wie „konservative Revolution“ und „christliches Menschenbild“ wirken hilflos angesichts eines solchen radikalisierten Pragmatismus. Bedienten sich doch Merkel und ihr Gefolge beim Zeitgeist, der für alles irgendeine Begründung zur Verfügung stellt. Dieser Eklektizismus trieb alle politischen Lager fast in den Wahnsinn. Das erzeugt auch erst heute das Bedürfnis nach ideologischer Selbstvergewisserung, was Klose und Kelle gut zum Ausdruck brachten.

          Berechenbarkeit und Verlässlichkeit

          So hat die Bundeskanzlerin die politische Kernkompetenz des Konservativismus zerstört: Seine Berechenbarkeit und die Verlässlichkeit im politischen Handeln. Das ist keine ideologische Aufrüstung in vermeintlich konservative Werte, sondern eine andere Form des Pragmatismus als ihn die Bundeskanzlerin praktiziert. Es ist die Skepsis vor dem von Konservativen stets verachteten Zeitgeist. Die Warnung vor der Wankelmütigkeit einer Stimmungsdemokratie gehörte bei Konservativen immer zum guten Ton. Das ist in der CDU der Schnee von gestern, selbst im derzeitigen Winter. Grütters wusste nämlich gar nicht mehr, „ob es so wichtig ist, dass wir uns von der SPD unbedingt unterscheiden, sondern dass wir das tun, was die Bürger wollen." Es gab tatsächlich niemanden in der deutschen Nachkriegspolitik, der mehr auf Stimmungen hörte als diese Bundeskanzlerin.

          Das schließt die Anpassung an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse keineswegs aus. Frau Grütters machte das an einem Beispiel deutlich. So befürwortete der als konservative Hoffnung geltende Jens Spahn die „Ehe für alle“, während die beim kommenden CDU-Bundesparteitag als Generalsekretärin kandidierende Annegret Kramp-Karrenbauer diese ablehnte. Sie gilt als gesellschaftspolitisch konservativ. Das hohe Lied auf die romantische Liebe ist in individualisierten Gesellschaften durchaus mit konservativen Leitbildern vereinbar, jenseits der sexuellen Orientierung. Spahn argumentiert so. Konservative hätte aber vor allem das Verfahren der Kanzlerin irritieren müssen, nämlich das klassische Leitbild fast schon beiläufig in einem Plauderstündchen als entbehrlich zu betrachten.

          Alternative zur Alternative

          So stellte Grütters gleich die Funktion der früheren Volksparteien in Frage. „Die vielfältigen Wählerwünsche“, so ihre These, könnten „nicht mehr von zwei großen Parteien befriedigt werden.“ Nur warum war das Phänomen nicht schon im Jahr 2013 aufgetreten als Union und SPD noch fast 70 Prozent der Wählerstimmen an sich binden konnten? Der gesellschaftliche Wandel ist vergleichsweise träge, im Gegensatz zu den erratischen Sprüngen der Politik. In Wirklichkeit hatte lediglich die Bundeskanzlerin in der Ermittlung dieser sogenannten „Wählerwünsche“ die Orientierung verloren. Sie wollte in der Flüchtlingskrise einen gesellschaftlichen Großkonflikt nach Schließung der Grenzen vermeiden, der aber danach erst richtig ausbrechen sollte. Interessanterweise zeigte Barley in der Beziehung mehr Realitätssinn als ihre zukünftige Koalitionspartnerin.

          An der Bedeutung der Flüchtlingskrise für den Wahlausgang ließ sie keinen Zweifel. Die AfD habe eine Position bezogen, die „keine andere Partei vertreten hat.“ Das ist für Sozialdemokraten eine revolutionär anmutende Erkenntnis. Ansonsten reden sie über alles, nur nicht darüber. Entsprechend widersprach sie der These von Frau Klose über die Bedeutung der Agenda 2010 für diesen Wahlausgang. Die darüber enttäuschten Wähler hätten mit der Linkspartei schon längst eine Alternative im Angebot. Nur erklärt das gerade nicht die Wählerwanderung zur AfD. Jörges sprach nicht ohne Grund vom „Wahn der SPD“, immer noch die Politik Gerhard Schröders abwickeln zu wollen. Tatsächlich sind die Sozialdemokraten in einer selbstreferentiellen Dauerschleife gefangen. Jede ihre Handlungen verstehen sie als Buße für frühere Sünden. Das hat schon fast religiöse Züge. Leider gibt es aber niemanden, der ihnen die Absolution erteilen könnte.

          Die Sozialdemokraten haben so ihr eigenes Glaubwürdigkeitsproblem, während es die Union an Berechenbarkeit fehlen ließ. Mit programmatischen Formulierungskünsten wird sich das nicht beheben lassen. Denn gleichzeitig sehen sich beide Parteien in der Verantwortung für stabile Verhältnisse. Sie sind halt immer noch konservativ genug, um sich nicht auf unkalkulierbare Abenteuer wie eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen einzulassen. Für Kubicki ist beides vorstellbar, das aber wohl auch nur aus einem Grund. Niemand kommt dann noch auf die Idee, die Liberalen für ein Scheitern verantwortlich zu machen. Schließlich könnte eine Minderheitsregierung der Union kein Gesetz nur mit Hilfe der FDP verabschieden. Kubickis These, das Parlament wäre so wieder der „Ort des Geschehens“, nannte Jörges einen „Kinderglauben.“ Es regierten vielmehr endgültig die Hinterzimmer. Letzterer konnte auch nicht nachvollziehen, warum sich ausgerechnet die Jusos eine schwarze Minderheitsregierung wünschen. So hatte Frau Grütters wenigstens noch eine Mitteilung zu machen. Der Bund wird einen Teil der Rentenversicherungsbeiträge von Zeitungszustellern übernehmen. Das wunderte zwar Jörges, weil das so nicht im Koalitionsvertrag steht. So ist aber immerhin diese Zukunftsfrage schon beantwortet. Auf das Haltbarkeitsdatum dieser Antwort sollte man aber besser wohl keine Wetten annehmen.

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