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Salvini gegen „La Repubblica“ : Wer löscht hier wen aus?

Die Kulisse gefällt ihm: Matteo Salvini macht Wahlkampf in Brescello, in der Provinz Reggio Emilia. Er steht vor einem Panzer, der in einem Spielfilm verwendet wurde. Bild: dpa

In Italien bezichtigen sich die politischen Gegner jeweils der Aufstachelung zu Hass und Gewalt. Die Presse ist mittendrin.

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          Am späten Mittwochnachmittag ging beim Sitz von Redaktion und Verlag der linksliberalen Tageszeitung „La Repubblica“ an der Via Cristoforo Colombo in Rom eine anonyme Bombendrohung ein. Die Gebäude wurden in aller Eile evakuiert. Gegen 19.45 Uhr konnten Redakteure und Verlagsangestellte in ihre Büros zurückkehren. Die herbeigerufenen Feuerwehrleute hatten keinen Sprengsatz finden können.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Alles spricht dafür, dass der falsche Bombenalarm mit dem Haupttitel der Ausgabe der „Repubblica“ vom Mittwoch zusammenhing. Dort hatte es geheißen: „Cancellare Salvini“ (etwa: „Salvini auslöschen“ oder auch: „Salvini stornieren“). Die Überschrift stand über dem Anreißer zu einem Interview im Innenteil der Zeitung mit dem Fraktionschef der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus, Graziano Delrio. In dem Gespräch fordert der Politiker des „Partito Democratico“ (PD) vor allem, dass die vom damaligen Innenminister Matteo Salvini durchgesetzten sogenannten Sicherheitsdekrete umgehend kassiert werden. Die Gesetze sehen unter anderem die Sperrung italienischer Häfen und Hoheitsgewässer für die Schiffe privater Hilfsorganisationen mit aus Seenot geretteten Migranten an Bord vor. Außerdem werden hohe Geldstrafen – von bis zu einer Million Euro – bei Zuwiderhandlungen angedroht.

          Die Dekrete hatte noch die Koalition von linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung unter Luigi Di Maio und der rechtsnationalistischen Lega von Matteo Salvini verabschiedet, die von Juni 2018 bis Anfang August 2019 in Rom an der Macht war. Salvini hatte die erste panpopulistische Koalition in einem EU-Staat platzen lassen, weil er sich mittels vorgezogener Parlamentswahlen vom italienischen Volk „pieni poteri“ (etwa: „die ganze Macht“) geben lassen wollte. Salvinis Plan scheiterte jedoch. Denn statt Neuwahlen gab es in Rom eine neue Linkskoalition von Fünf Sternen und PD, weiterhin unter Führung des parteilosen Juraprofessors Giuseppe Conte.

          Selbstverständlich hat Salvini seinen Ehrgeiz, die „ganze Macht“ an sich zu reißen, nicht aufgegeben. Bei den Regionalwahlen in der „roten“ Emilia-Romagna sowie in Kalabrien am 26. Januar hofft er auf weitere regionale Wahlsiege der von der Lega geführten Rechtsparteien und hernach auf den Sturz der labilen Koalition in Rom. Salvini ist seit Wochen unermüdlich auf Wahlkampf in der Emilia-Romagna unterwegs, um die Region nach sieben Jahrzehnten ununterbrochener Herrschaft der Linken „zu befreien“, wie er sagt. Am Mittwoch hielt er bei mehreren Kampagnenauftritten die Titelseite der „Repubblica“ mit der Überschrift „Cancellare Salvini“ in die Höhe. „Dies ist Anstiftung zum Gewaltverbrechen“, rief Salvini. Stets sei es die Linke, die der Rechten vorwerfe, für Hass und Gewalt verantwortlich zu sein. „Aber die einzigen, die Hass und Gewalt auslösen, das sind sie“, rief Salvini vor jubelnden Anhängern. Die Fraktionsvorsitzenden der Lega in beiden Parlamentskammern bezeichneten in einer Stellungnahme die Titelseite des Blattes als „unzweideutiges Zeugnis“ dafür, „dass es die Linke ist, die die Kultur des Hasses pflegt“; zu deren „politischem Erbmaterial“ gehöre es, „keine ihr widersprechenden Positionen zu tolerieren“ und „Andersdenkende auslöschen zu wollen“.

          Ohne Salvini unmittelbar mit der Bombendrohung in Verbindung zu bringen, schalt „Repubblica“-Chefredakteur Carlo Verdelli seinerseits den ehemaligen Innenminister als den eigentlichen Angreifer. Bei der umstrittenen Überschrift habe es sich um die sachlich korrekte Zusammenfassung der zentralen Forderung des Interviews mit Delrio gehandelt, die gewohnheitsmäßig mit dem Namen Salvinis in Verbindung gebrachten Immigrationsgesetze auszulöschen, nicht aber die Person oder den Politiker selbst, so Verdelli. Salvini habe die Titelzeile, die schließlich nicht über der Kommentarspalte der Zeitung gestanden habe, absichtlich als „Aufruf zur Menschenjagd“ missverstanden. Stattdessen sei nun die Zeitung zum Gegenstand einer „Jagd auf das Monster“ geworden.

          Der Vorfall ist nur ein weiteres Indiz dafür, dass in Italien eine sachliche Debatte über Migrationspolitik nicht mehr möglich ist – und von den verfeindeten politischen Lagern auch gar nicht mehr gewünscht wird. Derweil wird die zerstrittene Linkskoalition in Rom einzig von der Angst vor Salvini zusammengehalten. Mit vollem Recht hat der PD-Fraktionschef Delrio in der „Repubblica“ angeprangert, die Koalitionspartner seien zu feige, die Sicherheitsgesetze Salvinis formal „auszulöschen“. Denn informell werden auf Druck Brüssels und zumal Berlins die Häfen für private Rettungsschiffe immer wieder geöffnet – am Mittwoch und Donnerstag etwa für die spanische Open Arms in Messina und für die deutsche Sea-Watch 3 in Tarent mit zusammen rund 240 Migranten an Bord –, während die Behörden auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen horrende Bußgelder gegen die Schiffskapitäne verhängen müssen, ganz nach Salvinis Geschmack.

          In Zeitungen wie der „Repubblica“, auch in dem vom selben Verlag herausgegebenen Wochenblatt „L’Espresso“, werden Salvini und die Lega routinemäßig als „Rassisten“ beschrieben. Umgekehrt werfen die Zeitungen und Zeitschriften der Rechten, am Donnerstag etwa das von der Familie des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi herausgegebene Blatt „Il Giornale“, der „radikal schicken“ Linken vor, „politische Lynchjustiz“ zu betreiben. „La Repubblica del odio“ titelte „Il Giornale“. Gemeint war wohl, mit Blick auf das „feindliche“ Blatt: „,La Repubblica‘ des Hasses“. Treffender wäre: „Die Republik des Hasses“. Denn das ist aus Italien geworden.

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