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Datenschutzbeauftragte Hansen : „Safe Harbour“ war schon immer eine Illusion

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Sie sagen es: Es ist absurd, dass diese Enthüllungen nicht weiter berücksichtigt worden sind. 

Was ändert sich konkret für amerikanische Firmen im Umgang mit europäischen Daten, falls sich der Gerichtshof dem Gutachten anschließt?

Zunächst einmal ist es sehr wahrscheinlich, dass der EuGH die Argumente des Gutachtens berücksichtigt. Wenn dies so kommen sollte, muss das Abkommen relativ fix neu verhandelt werden. Die Kommission müsste sich neu positionieren, auch die Vereinigten Staaten müssten ihre Position überdenken.

Was müssten sie ändern?

Rechtsbehelfsmöglichkeiten für die europäischen Bürger sind in den Vereinigten Staaten schlicht nicht vorhanden. Der amerikanische Privacy Act schließt Nicht-US-Bürger aus. Das müsste auf der amerikanischen Seite nachgebessert werden.

Kann es dazu kommen, dass „Safe Harbour“ ganz gestrichen wird? Und was würde das bedeuten?

Dem Transfer europäischer personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten wäre in diesem Fall nicht komplett der Riegel vorgeschoben. Es gäbe zwei Konsequenzen: Die europäischen Datenschutzbehörden müssten die Einhaltung der Schutzbestimmungen in den Vereinigten Staaten anders, als es bisher der Fall war, tatsächlich prüfen. Das ließe sich mit „Safe Harbour“ vereinbaren, wäre jedoch mit praktischen Problemen verbunden.

Falls das nicht klappen sollte?

In diesem Fall gäbe es für Unternehmen noch andere Möglichkeiten, Daten in die Vereinigten Staaten zu übertragen, beispielsweise sogenannte Standardvertragsklauseln. Die gibt es bisher zwar auch schon, „Safe Harbour“ war aber die Abkürzung, es war bequemer. Diese Abkürzung ginge mit den Standardverträgen nicht mehr, sondern es müsste tatsächlich geprüft werden, ob die Schutzgarantien eingehalten werden oder nicht.  Die Rechtshilfemöglichkeiten europäischer Bürger würden dadurch erheblich verbessert.

Das zentrale Argument des Gutachtens ist das Zugriffsrecht der Geheimdienste auf die europäischen Daten.  Hatten amerikanische Firmen nicht auch große wirtschaftliche Vorteile durch „Safe Harbour“?

Ja. Faktisch befreite es die amerikanischen Firmen weitgehend von Schutz- und Prüfpflichten, auch wenn die Theorie des Sicheren Hafens anders klang. Alle großen Internetunternehmen haben mit dem „Safe Harbour“-Prinzip argumentiert. Sie konnten sich sicher sein, dass an dieser Stelle die europäischen Datenschützer nicht effektiv hätten eingreifen können. Nehmen wir ein Beispiel: Eine europäische Firma, die ein nach europäischen Standards datenschutzkonformes Soziales Netzwerk oder eine Suchmaschine aufbauen will, müsste sich nach viel strengeren Kriterien richten.

Wie würde ein Urteil des Gerichtshofes, das sich dem Gutachten anschließt, konkret die Geschäftspraxis eines Unternehmens wie Facebook ändern? Würde sich die Datenverwertung ändern?

Zunächst einmal ist Facebook nicht darauf angewiesen, seine Daten in die Vereinigten Staaten zu schicken. Entsprechende Umstellungen würden aber ein umfassendes Neudesign erfordern. Die konkrete – meines Erachtens ebenfalls zu einem Großteil unzulässige – Datenverwendungspraxis ist dagegen nicht Gegenstand des Gutachtens.

Das Gutachten steht im Kontext der europäischen Datenschutzreform. Welche weiteren Datenschutzprinzipien stehen bei dieser Reform zur Debatte?

Klar ist, dass der Massenzugriff durch die Geheimdienste aufhören muss. In diesem Punkt hat die EU aber noch eigene Hausaufgaben zu machen. Daher bleibt es außerhalb der Diskussion. Eine große Rolle wird die Idee der Zweckbindung spielen: Dürfen Daten nur für den Zweck eingesetzt werden, für den man sie auch erhoben hat? Oder kann man damit machen, was man möchte, wie es das amerikanische Modell weitgehend vorsieht? Oder nehmen wir Schutzprinzipien wie Datensparsamkeit und „Privacy by Design“: Hier müssen die Europäer bis in die einzelne Formulierung darauf achten, dass Schutzrechte nicht ausgehöhlt werden.

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